Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß. Was lange währt, wird endlich – Vertrag. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) billigte in seiner heutigen Sitzung das aktuelle Konzept der Tedo GmbH für die ehemalige Zechenfläche „Fürst Leopold“ und den städtebaulichen Vertrag. Damit biegt das für Hervests Zukunft entscheidende Projekt auf die Zielgerade ein, der notwendige Bebauungsplan kann nun aufgestellt werden. Gerade noch rechtzeitig, sollen die Fördermillionen nicht verspielt werden, ohne die dieses Projekt nicht zu stemmen ist.
Am Ende eines langen Planungsprozesses, in dem Investor Tedo GmbH Verwaltung und Rat immer wieder mit Änderungen auf eine harte Geduldsprobe stellte, stimmte die SPD gemeinsam mit CDU, FDP, Grünen und Linken zu. Trotz einiger Kröten, die es zu schlucken galt, und trotz einer Reihe auch immer noch ungeklärter Fragen.
Was wäre die Alternative zu einer Ablehnung gewesen? Eine alternative Planung hat Tedo nicht, wäre nicht zu erwarten gewesen. Einen alternativen Investor gibt es nicht, immerhin ist Tedo auch Eigentümer der Zechenfläche. Und die Zeit drängt, Ende 2013 müssen die Fördermillionen verbaut sein, sonst verfallen diese.
Das beschlossene Konzept sieht Einzelhandel (Lebensmittel, Fachmärkte) in neu zu bauenden Gebäuden rechts und links der historischen Zechengebäude sowie in diesen Gastronomie und kulturelle Einrichtungen vor. Am nordwestlichen Rand ist eine Spielhalle geplant – eine von einer Reihe von Kröten, die es zu schlucken galt. „Immerhin ist es im Abstimmungsprozeß mit dem Investor gelungen, daß diese kleiner als ursprünglich geplant ausfällt“ erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann im UPA.
Daß für den nordwestlichen Bereich am Kreisverkehr Halterner Straße/ Harsewinkel immer noch kein abgestimmtes Konzept vorliegt, ist eine weitere Kröte. Dabei kommt dieser Fläche eine entscheidende Bedeutung zu. An dieser Stelle MUSS das Alte mit dem Neuen zu einem Ganzen verbunden werden (sog. „Trittsteine“). Nur wenn hier ein attraktiver Ladenmix platziert wird, können die Zechenfläche und die Geschäfte im Harsewinkel zu einem Ganzen verschmelzen. Auf keinen Fall darf es hier eine Lösung geben, die in Konkurrenz zu den Geschäften im Harsewinkel tritt. „Das ist dann nicht nur eine Frage der Größe dieses Ladenkomplexes, sondern auch eine Frage, welche Geschäfte in diesem neuen Gebäude angesiedelt werden“ betonte Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß. Über diese Fläche ist noch keine Entscheidung gefallen, auch wenn heute das Konzept genehmigt wurde. Im nun anschließenden Bebauungsplanverfahren muß sich Investor Tedo GmbH auf Größe und Gestaltung der Ladenlokal sowie die geplante Nutzung/ geplante Mieter festlegen. Die Politik redet also noch mit, was hier passieren darf. Und hier betonte die SPD noch einmal, daß sie den Harsewinkel nicht vergessen wird. Dirk Schult: „Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, daß hier nichts geplant wird, was den Harsewinkel in seinem Bestand gefährdet“.
Abgestimmt wurde auch über den städtebaulichen Vertrag. In diesem verpflichtet sich der Investor Tedo GmbH u. a., das vorgelegte Konzept umzusetzen, die historischen Gebäude zu sanieren und der Öffentlichkeit umfangreiche Gehrechte einzuräumen. Kritisch sieht die SPD die Höhe der Bürgschaft für den Fall, daß sich Tedo nicht an die Absprachen hält: 500.000 Euro. Dennoch bietet der vorgelegte Vertrag ein hohes Maß an Absicherung.
Die Politik hat den Weg nun frei gemacht, trotz einiger Bedenken, trotz einiger „Aber“. Nun ist der Investor an der Reihe. Er muß noch letzte offene Fragen klären (z. B. die „Trittstein“-Frage), eine attraktive Detailplanung erarbeiten, Mieterverträge abschließen, ein zukunftsfähiges Konzept für alle Elemente seiner Planung erarbeiten. Das heute beschlossene Konzept für die Zechenfläche „Fürst Leopold“ ist keine Garantie, aber eine Chance für Hervest-Dorsten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger…