Sehr geehrter Herr Lütkenhorst,
das politische Klima in der Stadt stimmt nicht. Das ist weder gut für die ehrenamtliche politische Arbeit, noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Mehrheit auf Zeit durch Wählervotum erzielt hat, trägt Verantwortung für das Ganze. Dazu gehört auch, die Meinung Andersdenkender ernst zu nehmen.
Der Versuch der CDU im Stadtrat, mit einer Anfrage über eine Pressemitteilung der Rhader SPD, Misstrauen zu sähen und für Einschüchterung zu sorgen, gehört in die Kategorie des unfairen Bekämpfens einer gleichberechtigten Wettbewerbspartei. Das zu Erkennen ist nicht schwer. Insofern ist Ihre Reaktion, ebenfalls zu drohen, nicht zu verstehen und wortlos hinzunehmen.
Rückblick:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.05.2011
Parteitag in Rostock – die FDP hat sich neu erfunden. Zu tief saß der Schock vom 27. März 2011, dem Tag der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Der Wähler hatte die Klientelpartei abgestraft – für das ständige Querschießen in der Berliner Koalition, für ihre einzige politische Forderung nach Steuersenkungen. Dafür verantwortlich gemacht wurden Guido Westerwelle (Vorsitzender, Außenminister), Rainer Brüderle (Wirtschaftsminister) und Birgit Homburger (Fraktionsvorsitzende). Mit dabei: Philipp Rösler.
Jetzt wird alles anders. In Berlin will die FDP stärker für ihre Positionen werben. Und Steuersenkungen sind das politische Ziel. Dafür sorgen sollen: Guido Westerwelle (nur noch Außenminister), Rainer Brüderle (Fraktionsvorsitzende) und Birgit Homburger (stellv. Parteivorsitzende). Mit dabei: Philipp Rösler, jetzt FDP-Vorsitzender.
Steuersenkungen?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.05.2011
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Wort gehalten – und gibt den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde geändert: Die Gewichtung des Soziallastenansatzes wurde erhöht. Erfreuliche Konsequenz: Dorsten erhält mehr Geld vom Land. Und macht am Ende doch minus – denn was den 10 Städten im Kreis Recklinghausen mehr gegeben wird, wird dem Kreis Recklinghausen weniger überwiesen. Und über die Kreisumlage holt sich der Kreis das Geld dann von den Städten zurück. Ein Konstruktionsfehler im Gemeindefinanzierungsgesetz. Und dieser Fehler ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern kostet die Stadt Dorsten am Ende sogar noch richtig Geld: vom Land bekommt die Stadt Dorsten rund 742.000 Euro, die Kreisumlage steigt aber um 1,5 Mio. Euro. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von rund 760.000 Euro!
Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten, wendet sich jetzt mit einem Brief an Innenminister Ralf Jäger, um auf diesen Fehler und seine teuren und ungewollten Folgen hinzuweisen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.05.2011
In Stuttgart wurde gestern Geschichte geschrieben – und zwar bundesdeutsche. Mit Winfried Kretschmann wurde erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmann erhielt bei seiner geschichtsträchtigen Wahl 73 Stimmen – grünrot verfügt im Landtag von Baden-Württemberg aber nur über 71 Stimmen. Ob sich da jemand verwählt hat...?
Grünrot hatte im Landtagswahlkampf auf die Themen „Mehr Bürgerbeteiligung“, „Bessere Bildung“ und „Energiewende“ gesetzt – mit diesen Themen warb in Dorsten auch der rotgrüne Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider für sich.
Die Wahl der neuen grünroten Landesregierung kann Auswirkungen auf ganz Deutschland haben:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.05.2011
Die Stadt Dorsten hat auf Initiative der Dorstener SPD zu Jahresbeginn eine Arbeitsgruppe aus Fachkräften ins Leben gerufen, deren Aufgabe darin besteht, ein Konzept für die zukünftige Kinder- und Jugendarbeit in Hervest zu entwickeln, darin eingebunden ein Konzept für das zu errichtende Soziokulturelle Zentrum auf dem ehemaligen Zechengelände.
Nach meiner Einschätzung leistet diese Arbeitsgruppe aus Vertretern der Stadt und den „Akteuren“ im Stadtteil unter Moderation von Prof. Deinert und Dr. Knopp von der FH Düsseldorf ganz hervorragende inhaltliche Arbeit. Dies zeigen nicht zuletzt die guten Arbeitsergebnisse, wie sie auf einem Ideen-Workshop am vergangenen Donnerstag vorgestellt und diskutiert werden konnten.
Bedauerlich nur, dass dieser engagiert vorbereitete Workshop, zu dem neben den Bürgern des Stadtteils ganz direkt die Teilnehmer der Hervest-Konferenz und die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses schriftlich eingeladen waren, so wenig Resonanz erfuhr.
Der Jugendhilfeausschuss als für diese Fragen zuständiger Fachausschuss glänzte in weiten Teilen durch Abwesenheit, auch die Beteiligung von Mitgliedern aus der Hervest-Konferenz war eher sporadisch, Dorstener Bürger –letztlich Fehlanzeige.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.05.2011
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Kommunalpolitik Ein offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Dorsten 
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