Wer hat noch den Überblick, für wen und in welcher Höhe die Bundesrepublik Deutschland Bürgschaften abgegeben hat? Für die Hypo Real Estate; für Griechenland; für den EFSF, um nur einige Beispiele zu nennen. Das sind hunderte Milliarden Euro, die Deutschland im schlimmsten Fall zahlen muß. Und was macht Kanzlerin Merkel? Sie gibt dem Drängen der F.D.P. nach – und verspricht Steuersenkungen…
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.10.2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
mitten in der größten Krise der Europäischen Union verkünden Vizekanzler Rösler und Finanzminister Schäuble Steuersenkungen für das Jahr 2013 – pünktlich zur Bundestagswahl. Das ist so durchschaubar wie unverantwortlich. Besonders Schäuble, der immer vor neuen Schulden warnt, sollte es besser wissen. Statt Wahlgeschenke für die FDP auf Pump zu finanzieren, sollte die Regierung das Geld lieber für schwierige Zeiten vorhalten. Diese irrwitzigen Pläne werden wir im Bundesrat stoppen, denn die Zeche zahlen am Ende vor allem die Länder und Kommunen. Um das Chaos perfekt zu machen brauchte es nicht einmal eine Stunde: Kaum waren die Steuersenkungsabsichten verkündet, meldete Horst Seehofer aus München Widerspruch an. Die schwarz-gelbe Regierung ist nicht mehr zu verstehen.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein EU-Gipfel zur Finanzkrise verschoben werden muss, weil grundlegende Informationen über die Leitlinien des Rettungsfonds EFSF fehlen und sich Merkel nicht mit Frankreichs Präsident Sarkozy einigen kann. Dann zu erwarten, dass wir als Opposition der Regierung ein Mandat für Verhandlungen über diese Leitlinien auf EU-Ebene erteilen, ohne sie genau zu kennen, ist unglaublich. Die Debatte, ob der EFSF mit einer Hebelfunktion ausgestattet wird und sich somit das Ausfallrisiko erhöht, muss vor der Öffentlichkeit im Deutschen Bundestag geführt werden, nicht in abgeriegelten Sitzungssälen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.10.2011
SPD kritisiert Bericht des RWI
Rajko Kravanja, Leiter der Projektgruppe "Stadtwerke" (Kreis) bezieht Stellung für die SPD
Die SPD im Kreis Recklinghausen kritisiert den Bericht des RWI zur Gründung von Stadtwerken in der Recklinghäuser Zeitung. Das RWI hinterfragt grundsätzlich ob „Stromkunden die Schwimmbäder finanzieren“ sollen, so Dr. Rainer Kambeck, Leiter des Bereiches öffentliche Finanzen beim RWI wörtlich. „Das offenbart die wirkliche ideologische Überzeugung, mehr nicht. Mehrere Aussagen in dem Bericht sind schlichtweg grundfalsch.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2011
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat wieder einmal viele Frauen vor den Kopf gestoßen. Statt eine gesetzliche Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zu beschließen, streiten Frauenministerin Schröder (CDU) und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) weiter. Dabei ist klar: Obwohl es seit zehn Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen gibt, sind in den Führungsetagen der größten deutschen Unternehmen Frauen nur zu 13 Prozent vertreten – viel weniger als in anderen europäischen Staaten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.10.2011
Die Parkscheinpflichtzeiten für die Stellplätze vor der Volksbank und der Kreissparkasse werden geändert. Auf Antrag von FDP und CDU müssen Parkende dort nun zwischen 9:30 und 18:30 Uhr ein Ticket ziehen. FDP-Ratsherr Stoffel hatte eine entsprechende Änderung gefordert. Stoffel störte, daß Besitzer eines Bankschließfaches (wie er) jedes Mal für das Leeren ihres Faches ein Parkticket bezahlen müssen. Eine technische Lösung (sog. „Brötchentaste“) schied aus, Dorstens Parkscheinautomaten verfügen nicht über diese Technik. Die gelbschwarze Mehrheit beschloß die Veränderung der Parkscheinpflichtzeiten, die SPD stimmte dagegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.10.2011
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