Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat wieder einmal viele Frauen vor den Kopf gestoßen. Statt eine gesetzliche Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zu beschließen, streiten Frauenministerin Schröder (CDU) und Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) weiter. Dabei ist klar: Obwohl es seit zehn Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen gibt, sind in den Führungsetagen der größten deutschen Unternehmen Frauen nur zu 13 Prozent vertreten – viel weniger als in anderen europäischen Staaten.

Die SPD will eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände von 40 Prozent. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen nicht. Mit Hilfe einer verbindlichen Quote erhalten qualifizierte Frauen die Aufstiegschancen, die sie jetzt nicht haben. Es gilt immer noch in den meisten Fällen:

• Männer wählen Männer aus. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, wird eine Frauenquote über die europäische Ebene kommen.
• Nicht nur für Führungspositionen gilt: Menschen brauchen Zeit für Arbeit und Familie. Um dies zu erreichen, muss die Arbeitswelt sich ändern. Auf allen Ebenen. Frauen und Männer wollen sichere Arbeitsplätze, sie wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Sie wollen ihr berufliches Fortkommen und Karriere mit Familie und persönlichen Interessen verbinden. Konkrete Vorschläge bietet das Sachverständigengutachten für den ersten Gleichstellungsbericht, der im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden ist. Die Ministerinnen sollten ihn sich unters Kopfkissen legen.
• Bei der Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und von Mindestlöhnen, beim Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Diskriminierung ist die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Totalausfall. Stattdessen verkämpfen sich Ministerin und Minister, CDU, CSU und FDP beim Betreuungsgeld und bei der Zuschussrente. Und die Kanzlerin schweigt zu allem.

Die SPD zeigt klare Linie: Wir wollen 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Per Gesetz. Noch einmal zehn Jahre können wir nicht warten. Die Unternehmen brauchen gut qualifizierte Frauen. Das ist wirtschaftlich vernünftig und gerecht. Gleiche Chancen für Frauen und Männer.