Bürgerbeteiligung in Dorsten? Absolut wünschenswert und notwendig! Aber wie sieht die Realität aus? Bürger werden INFORMIERT, dürfen zu Beginn einer jeden Ausschußsitzung FRAGEN stellen - und die Stadtteilrahmenkonferenz tagt OHNE BÜRGER und NICHT-ÖFFENTLICH. Bislang blockte die gelbschwarze Ratsmehrheit alle Vorstöße für mehr Bürgerbeteiligung ab.
Jetzt startet die SPD einen neuen Versuch. Zusammen mit Bürgern, Parteien und der Verwaltung soll ein Konzept für "Bürgerbeteiligung Dorsten" erstellt werden. Zum Antrag und der Begründung:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2011
Betroffen haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Michael Groß die Nachricht über die geplante Schließung des Kreiswehrersatzamtes in Recklinghausen aufgenommen. Mehrfach hatten sich beide MdBs, gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten und Mandatsträgern aus dem Kreis Recklinghausen, für den Erhalt der Behörde eingesetzt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.10.2011
Die dramatische Entwicklung der Dorstener Finanzlage, verbunden mit zunehmender Handlungs- und Gestaltungsunfähigkeit der Kommune ist kein ganz neues Phänomen. Aus eigener Kraft, da sind sich alle einig, kann eine hochverschuldete Stadt wie Dorsten aus der Schuldenspirale nicht entrinnen.
Das durch die rot/grüne Landesregierung auf den Weg gebrachte „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ hat in der öffentlichen Diskussion das Thema weiter angeheizt. Zwar wird der erste konkrete Versuch einer Landesregierung, verschuldeten Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen, grundsätzlich gewürdigt. Allerdings hagelt es über Parteigrenzen hinweg heftige Kritik bezüglich der mit den finanziellen Zuwendungen verbundenen Verpflichtung zu gravierenden Einsparmaßnahmen im städtischen Haushalt. Von einem „städtischen Kollaps“ ist in diesem Zusammenhang die Rede.
Ist das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“
mehr Segen, oder mehr Fluch für Dorsten?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.10.2011
Für echte Bürgerbeteiligung hatte der rotgrüne Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider im Wahlkampf geworben. Die SPD Rhade hatte dazu zu Beginn der neuen Ratsperiode ein Konzept vorgeschlagen – bei der Rahmenplanung Rhade sollten Rhader Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen beteiligt werden, ihre Ortskenntnis sollte verbindlich einfließen. Das verhinderte die gelbschwarze Ratsmehrheit, die Öffentlichkeit war nur zur Auftaktveranstaltung und jüngst bei der Präsentation der ersten Zwischenergebnisse zugelassen. Wie sieht Bürgerbeteiligung in Dorsten aus?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.10.2011
Die Raiffeisen Hohe Mark eG will den Standort Lembeck erweitern. Das Mischfutterwerk soll um ca. 250 qm auf dann rund 700 qm erweitert werden. Die Genossenschaft will dafür 8 Mio. Euro investieren, 12 neue Arbeitsplätze könnten entstehen. Der Knackpunkt ist die Gebäudehöhe von 30 m – der Bebauungsplan läßt nur max. 12 m hohe Gebäude zu. Einziger Ausweg: Die Änderung des Bebauungsplanes. Ein solche Entscheidung wollte der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) aber (noch) nicht treffen – alle Fraktionen meldeten weiteren Beratungsbedarf an und verschoben die Abstimmung auf eine spätere Ausschußsitzung.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.10.2011
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