Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Wer hat noch den Überblick, für wen und in welcher Höhe die Bundesrepublik Deutschland Bürgschaften abgegeben hat? Für die Hypo Real Estate; für Griechenland; für den EFSF, um nur einige Beispiele zu nennen. Das sind hunderte Milliarden Euro, die Deutschland im schlimmsten Fall zahlen muß. Und was macht Kanzlerin Merkel? Sie gibt dem Drängen der F.D.P. nach – und verspricht Steuersenkungen…

Das ist nicht mehr zu verstehen, das kann niemandem vermittelt werden. Kommt die Steuersenkung wie versprochen, bedeutet diese 7 oder 8 Mrd. Euro weniger Einnahmen. Das bedeutet auch: Die Stadt Dorsten bekommt weniger Steuern! Dorsten, heute schon an der Grenze zur bilanziellen Überschuldung, ringt um jeden Euro. Im letzten Jahr wurden umfangreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen. Und jetzt das – die Steuersenkung wird ein noch größeres Loch in den Dorstener Haushalt reißen.

Steuersenkungen sind heute falsch – der deutsche Staat, Bund, Länder und Kommunen, brauchen nicht weniger Geld – sie brauchen MEHR Geld. Es gibt genügend Vorschläge, wo dieses Geld eingenommen werden kann: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind nur einige Beispiele. Das wäre sozial gerecht, würde dem ganzen Staat helfen – und es wäre durchaus auch im Interesse der Reichen. Was nutzt es zum Beispiel einem Wohlhabenden, ein teures Auto zu besitzen – und es dann auf den Rappelstraßen im Land zu ruinieren, weil Städte und Gemeinden kein Geld mehr haben, ihr Straßennetz zu pflegen?