Die NRW-Landesregierung gibt mehr Geld für kostenfreie Bildung aus. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, das 3. Kita-Jahr ist beitragsfrei. Keine Beiträge sind bislang fällig, wenn zwei Kinder die Kita besuchen. Nun sollen für das zweite Kind Beiträge fällig werden, wenn der ältere Bruder, die ältere Schwester ins 3. Kita-Jahr gehen. Eltern von zwei Kita-Kindern würden dann nicht von der familienfreundlichen Politik der Landesregierung profitieren.
Die SPD fordert: Die Beitragsfreiheit für das Geschwisterkind muß beibehalten werden. Kommt das ältere Kind ins 3. Kita-Jahr, so sollen Eltern keine Kita-Beiträge zahlen müssen. Zum Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.11.2011
Sportvereine, Musikgruppen, Kirchengemeinden, städtische Jugendeinrichtungen – für Dorstener Kinder und Jugendliche gibt es jede Menge Freizeitangebote. Nur – welche gibt? Und wie heißen die Ansprechpartner?
Die SPD stellt jetzt den Antrag, einen Angebotsatlanten über Dorstener Jugendeinrichtungen aufzustellen. Vorbild hierfür ist der Angebotsatlas für Hervest-Dorsten, den die SPD Hervest-Dorsten im letzten Jahr erstellte. Zum Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.11.2011
Auch die Konferenz der Pleitestädte am vergangenen Montag in Dorsten hat einmal mehr deutlich gemacht, dass sich die Städte nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle werden befreien können. Es bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Stadtstärkungspaktes nicht ausreichend sind, auch wenn die rot-grüne Landesregierung die schwarz-gelbe Sackgasse verlassen und wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen hat. Ohne erhebliche Veränderungen am Konsolidierungszeitraum und insbesondere an den Konsolidierungsbedingungen (also der Höhe des Konsolidierungsbeitrages der Städte und Gemeinden) ist keine dauerhafte Lösung zu erwarten, noch nicht einmal Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hilfreich wäre natürlich, die Umlageverbände (Landschaftsverband, Kreis, usw.) nach den gleichen Kriterien in die Pflicht zu nehmen, die für Städte und Gemeinden gelten, sowie eine Reduktion der den Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten auferlegten Pflichtaufgaben, aber vor allem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Hier allerdings ist festzustellen, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren verhindert hat, dass das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) als Maßstab für alle Aufgaben, die die Stadt in Auftragsverwaltung wahrnimmt, angewandt wird. Letzten Endes liegt der Schlüssel allerdings beim Bund (Sozialleistungen). Hier könnte die Union ihren „Paten“ Mißfelder in die Pflicht nehmen. Von der Bundes-FDP ist ohnehin nichts Gescheites mehr zu erwarten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2011
Vergleiche hinken – oder?
- Das Bundesverfassungsgericht hat 2 SPD- Bundestagsabgeordneten Recht gegeben, die dagegen geklagt haben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht einfach beschließen kann, einen Unterausschuss zu bilden, der in Fragen des Eurorettungsschirmes nichtöffentlich tagt.
- Der Stadtrat Dorsten hat mit Mehrheit der CDU und FDP beschlossen, einen Unterausschuss des Umwelt- und Planungsausschusses einzurichten, der die Rhader Rahmenplanung nichtöffentlich behandelt.
2 Vorgänge, die in ihrer Bedeutung nicht miteinander vergleichbar sind.
Wenn aber das höchste deutsche Gericht entschieden hat, dass die Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes nicht ausgeschlossen werden dürfen, wenn es um wichtige Fragen des Landes geht, dann gilt das erst recht, wenn es um die Grundsatzplanung eines Ortsteils geht.
Hier ist die Nichtöffentlichkeit in einem Sonderausschuss des UPA, die nur per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt wurde, weder erklärbar, noch demokratisch. Bisher wurden alle „Klagen“ der SPD, besonders aus Rhade, durch CDU/FDP ausgesessen.
Wer zeigt eigentlich hier bei uns in Dorsten der Mehrheit des Stadtrates die Grenzen auf?
Vergleiche mögen hinken – aber so ganz auch wieder nicht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2011
Barkenberg ist nicht nur für seine Bewohner etwas Besonderes. Auch städtebaulich hat die in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts geplante Stadt auch heute noch Vorbildcharakter: Eine Stadt ohne Ampeln, Trennung der Verkehrsarten. Leider ist Barkenberg aber in die Jahre gekommen, genauer gesagt: seine Brücken. Einige müssen saniert werden – oder werden sie abgebrochen und durch Kreuzungen oder Fußgänger-Übergänge ersetzt?
Im Umwelt- und Planungsausschuß scheiterte jedenfalls ein SPD-Antrag an der gelbschwarzen Mehrheit, das Prinzip der Trennung der Verkehrsarten zwingend beizubehalten. Konkret heißt das: Ist eine Brücke zu marode und kann nicht mehr saniert werden, dann sollte eine neue Brücke gebaut werden. Stattdessen wird nun in jedem Einzelfall geprüft, ob eine neue Brücke gebaut oder eine ebenerdige Fußgänger- und Radfahrerquerung errichtet wird. Entscheidend werden dann die Kosten sein. Das vorbildliche Konzept der Trennung der Verkehrsarten droht Vergangenheit zu werden.
Für die marode Brücke an der Südheide stellt die SPD nun den Antrag, noch einmal die Kosten für eine Sanierung auf der einen Seite und einen Abriß inklusive neu zu schaffender Querungsmöglichkeit auf der anderen Seite gegenüber zu stellen. Das Ziel ist klar: Das Konzept der Trennung der Verkehrsarten soll unbedingt beibehalten werden. Zum Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2011
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Ratsfraktion SPD-Antrag: Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder beibehalten 
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