Kaum zu glauben, aber wahr. Fast unbemerkt hat die Regierungskoalition in Berlin die so genannte Stromnetzentgeltverordnung zu Lasten der Privathaushalte und Kleinverbraucher geändert.
Mehrere hundert Großverbraucher (Industrie) werden von der Umlage befreit. Das heißt, dass diese Kosten auf die Verbleibenden verteilt werden. Also in erster Linie auf uns.
Es geht dabei um die „lächerliche Summe“ von 1,1 Milliarden Euro/Jahr, die unsere durchschnittliche Stromrechnung um weitere 26 Euro im Jahr steigen lässt. Die Verteuerung der eigentlichen Stromkosten ist hierbei nicht berücksichtigt.
Der Bundesverband der Verbraucherschützer, VZBV, ist ungewöhnlich deutlich.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.11.2011
Zum Thema „Schülerfahrtkosten“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner:
„Mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien durch Schwarz-Gelb wurden die Zehntklässler dort zur Oberstufe gezählt. Damit galt für die Fahrtkostenregelung die 5-km-Zone, während für die gleichaltrigen Haupt-, Real- und Gesamtschüler die 3,5-km-Regelung wirksam war. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 8.November wurde auch diese Altlast der Vorgängerregierung beseitigt.
Nun sind alle Schülerinnen und Schüler in NRW wieder gleichgestellt. Nachdem Eltern gegen die Ungleichbehandlung geklagt hatten, wird jetzt durch die rot-grüne Landesregierung Gerechtigkeit hergestellt. Die notwendigen Mittel dafür stehen im Haushalt 2012 zur Verfügung. Was Schwarz-Gelb an Problemen verursacht hat, löst Rot-Grün.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2011
Bürgerbeteiligung in Dorsten? So gut wie nicht vorhanden. Da gibt es die Fragestunde für Einwohner zu Beginn jeder Ausschusssitzung – aber Fragen zu Themen der aktuellen Tagesordnung sind nicht gestattet. Da gibt es die Stadtteilforen – hier werden die Einwohner des jeweiligen Stadtteils lediglich informiert. Da gibt es die Rahmenplanung Rhade – das Gremium tagt aber nicht-öffentlich nur mit Parteivertretern, ohne Bürger.
Dabei gibt es zwei Positiv-Beispiele – die Wulfen- und die Hervest-Konferenz.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.11.2011
Als ein weiteres eingehaltenes Versprechen hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner den Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und in Nothaushaltskommunen bezeichnet. Für Dorsten bedeutet dies, dass der Weg für Beförderungen frei ist. „Endlich kann der Beförderungsstau für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung aufgelöst werden. Letztlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert.“
Der SPD-Politiker machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass dies „kein Freibrief für stapelweise Beförderungen“ sei. „Auch wenn Dorsten nun mit der Kommunalaufsicht durch den geänderten Paragraphen 76 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zeitlich flexibel ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen kann, können Beförderungen nur im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben geschehen“, so Hübner. Jetzt liege es in der Hand von Bürgermeister Lambert Lütkenhorst angemessen mit dem Instrument umzugehen, das er von Kommunalminister Ralf Jäger bekommen habe.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.11.2011
Die Stadt Dorsten hat keine geeigneten Flächen für Einrichtungen des Maßregelvollzugs – so lautete das Prüfergebnis der Verwaltung. In NRW fehlen Plätze im Maßregelvollzug, das Land plant daher fünf neue forensische Kliniken zu errichten. Die Städte in den 5 Landgerichtsbezirken mit fehlenden Plätzen wurden vom Landes-Gesundheitsministerium aufgefordert, mögliche Flächen zu melden. Die dabei zugrunde gelegten Prüfkriterien waren eine Größe von ca. 5 ha, Eignung und Verfügbarkeit. Der Umwelt- und Planungsausschuß stellte sich einstimmig hinter das Verwaltungsprüfergebnis.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.11.2011
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