Liebe Leserin, lieber Leser,
zwei Themen haben die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag dominiert: die rechtsextreme Mordserie und die Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2012. Die von einer rechtsradikalen Gruppe verübten Morde bedeuten einen Einschnitt für unsere Demokratie. Niemand sollte fortan behaupten, dass es organisierten rechten Terror in Deutschland gar nicht gebe. Mit Entsetzen stehen wir vor den Taten junger Deutscher, die über viele Jahre hinweg brutal gemordet haben. Sie haben Menschen getötet, weil sie nicht deutscher Herkunft waren. Sie waren organisiert, vernetzt und sie hatten Helfer. Sie kamen aus einem Umfeld, in dem rassistische Ideologie zum guten Ton gehört.
Und auch das ist schreckliche Gewissheit: Sie konnten über viele Jahre unbehelligt rauben und morden, obwohl sie dem Verfassungsschutz bekannt waren. Der Staat konnte die Opfer nicht schützen. Das ist unfassbar und zerstört das Vertrauen in staatliche Instanzen. Wir dürfen jetzt aber nicht sprachlos sein: Die Aufklärung der Taten, der rechten Netzwerke und des Versagens der Verfassungsschutzämter ist jetzt die erste Pflicht. Wir können nicht davon ausgehen, dass heute schon alles bekannt ist, was wir wissen müssen. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion zuallererst die rückhaltlose und öffentliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie.
Besonders die Angehörigen der Opfer haben ein Recht auf Antworten. Die Aufklärungsarbeit muss jetzt einher gehen mit einem starken Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls für die betroffenen Familien. Wir müssen die Anfänge rechtsextremer Gewalt bekämpfen. Das geht nur, wenn die Bürgergesellschaft stark ist und jeden Tag für Freiheit und Demokratie einsteht. In den vergangenen Jahren sind viele zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die in den Kommunen gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Ideologie aktiv sind. Sie verdienen unsere Ermutigung und Unterstützung. Sie gehen in Schulen und Vereine, um aufzuklären. Ermutigung und Unterstützung hat auch mit Geld zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Initiativen weiter machen können. Abschließend haben wir in dieser Woche den Bundeshaushalt 2012 beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2011
Die Marler Straße gehört zu den viel befahrenen Straßen Dorstens. Für Autofahrer, die über die Händelstraße aus dem Stadtsfeld kommen, ist es nicht immer leicht, sich in den fließenden Verkehr einzureihen. Und sicher ist es auch nicht immer, immer wieder passieren hier Unfälle.
Durch die Schließung der Johannesschule kommen nun neue Gefahren hinzu. Ehemalige Johannes-Schülerinnen und –schüler müssen nun die B 225 überqueren, um zum Schulbus zu gelangen.
Mehr Sicherheit könnte hier ein Kreisverkehr bringen! Er würde die Geschwindigkeit an dieser Stelle drosseln und sowohl den Autofahrern aus dem Stadtsfeld das Einfädeln auf die B 225 erleichtern als auch den Schülerinnen und Schülern das überqueren sicher ermöglichen.
Die SPD stellte dazu folgenden Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.11.2011
Hervest gehörte bislang zu den vernachlässigten Stadtteilen von Dorsten. Durch das Projekt „Soziale Stadt Hervest“ soll dieser Stadtteil erneuert werden, durch das Förderprogramm des Bundes fließen Millionen Euro nach Hervest. So hat es der Rat beschlossen, die ersten Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Durch die Dorstener Haushaltsmisere mussten aber bereits erste Maßnahmen gestreckt oder ganz gestrichen werden. Nach Aussagen des Bürgermeisters und des Kämmerers muß befürchtet werden, daß weitere Einschränkungen folgen werden. Die SPD fordert Klarheit und stellt dazu folgenden Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.11.2011
Mehr Geld für die VHS – auf diese Formel läßt sich die jüngste Sitzung des Kulturausschusses reduzieren. Die Kursgebühren steigen moderat, gleichzeitig gibt es auch mehr Geld für das freiberufliche Lehrpersonal.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.11.2011
Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz-gelben Bundesregierung.
"Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung sehen anders aus. Bundesumweltminister und Landes-CDU-Chef Röttgen und die schwarz-gelbe Regierungskoalition versagen in der Frage der unkonventionellen Erdgasförderung. Monatelang wurde die Dimension des Problems verkannt und entsprechend verharmlost. Auch jetzt gibt sich die Koalition noch orientierungslos und ist entsprechend handlungsunfähig," so der Abgeordnete Michael Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.11.2011
Mitglied werden
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Schon die Anfänge rechtsextremer Gewalt bekämpfen! 
Verkehr 
Schule und Bildung 
