Susanna Simmerl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Hervest gehörte bislang zu den vernachlässigten Stadtteilen von Dorsten. Durch das Projekt „Soziale Stadt Hervest“ soll dieser Stadtteil erneuert werden, durch das Förderprogramm des Bundes fließen Millionen Euro nach Hervest. So hat es der Rat beschlossen, die ersten Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Durch die Dorstener Haushaltsmisere mussten aber bereits erste Maßnahmen gestreckt oder ganz gestrichen werden. Nach Aussagen des Bürgermeisters und des Kämmerers muß befürchtet werden, daß weitere Einschränkungen folgen werden. Die SPD fordert Klarheit und stellt dazu folgenden Antrag:

Das Projekt „Soziale Stadt Hervest“

TOP: Integriertes Handlungskonzept/Soziale Stadt für Hervest –
Perspektiven 2012 – 2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen.

Begründung:
Die öffentlichen Einlassungen des Bürgermeisters und des Kämmerers vermitteln den Eindruck, dass das Stärkungspaket und die Bewilligungspraxis der Bezirksregierung zu einschneidenden Einschränkungen bei den Förder-mitteln und bei der Umsetzung der Vorhaben führen können.

Selbst wenn bis zur nächsten Sitzung nicht alle Details zum Stärkungspaket vorliegen, ist es sinnvoll, die Gesamtplanung in einer Übersicht vorgelegt zu bekommen und dabei anhand einer Zeitleiste und eines Ampelsystems zu beraten.

Die Berichtsvorlagen im UPA aus den letzten 2 Jahren waren immer davon geprägt, punktuell einzelne Maßnahmen zu betrachten. Der Überblick über das integrierte, sprich zusammenhängende Handlungskonzept ist dabei verloren gegangen. Bei eventuell drohenden Kürzungen gilt es, alles zu über-blicken.

Mit freundlichem Gruß

Simmerl