Liebe Leserin, lieber Leser,
auch in dieser Woche stand das Thema Schulden- und Refinanzierungskrise wieder im Zentrum des Geschehens. In ihrer Regierungserklärung zeigte Angela Merkel heute Morgen, wie gern sie ihre Meinung ändert. Noch vor einem Jahr hatte sie Pläne der EU-Kommission, bei zu hohen Defiziten in die Haushaltskontrolle der Mitgliedsländer einzugreifen, brüsk abgelehnt. Nun fordert sie gemeinsam mit Nicolas Sarkozy genau das. So geht das immer: Erst bestreiten, dann bejahen – das ist das Merkelsche Gesetz. Den Koalitionsfraktionen bleibt da nichts anderes übrig, als ihren wechselhaften Stil zu unterstützen. Doch selbst Rainer Brüderle kann offenbar nicht mehr mithalten. Morgens war er für so genannte Elite-Bonds, abends plötzlich dagegen. Wenn aber Schwarz-Gelb so sprunghaft ist, wie sollen wir als Bürger dieses Landes dann Vertrauen haben, dass es sich lohnt, für die Europäische Union zu kämpfen, für den Euro, einfach die ganze europäische Idee?
Das Fehlen selbstverständlicher Dinge kann unseren Alltag durchaus schwer machen. Wussten Sie zum Beispiel, dass es Menschen gibt, die keinen Zugang zu einem Konto haben? Dabei ist ein Konto die Voraussetzung für Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben in unserer modernen Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass endlich alle Menschen das Recht auf ein Guthabenkonto bekommen. Ohne Girokonto und damit angewiesen auf die Verwendung von Bargeld können Bürger nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Da die Kreditwirtschaft den Aufforderungen einfach nicht nachkommt, ist nun der Gesetzgeber gefordert.
Ich wünsche Ihnen eine fröhliche Adventszeit!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.12.2011
Vom 4. bis 6. Dezember trifft sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Auf dem Parteitag wollen wir Antworten geben in schwierigen Zeiten und unser politisches Kapital in der Krise benennen: Demokratie und Gerechtigkeit! Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur unserer Politik und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Aus ihnen entwickeln wir unsere politischen Vorschläge. Für uns gehen die Menschen vor. Sie müssen in einer Demokratie selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Und sie sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss. Wir setzen auf Demokratie und Gerechtigkeit.
Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung ist die schlechteste in der Geschichte der Bundes republik. Diese Regierung liefert keine Antworten und Konzepte. Sie läuft den Herausforderungen hinterher. Sie bedient nur Klientelinteressen und fördert damit Politikverdrossenheit.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.12.2011
Die Beschwerden der Nachbarn des ODAS-Betriebes „Am Steinwerk“ werden Thema der Politik. Der SPD-Ortsverein Holsterhausen hatte bereits auf die öffentlichen Beschwerden reagiert und Kreis sowie Betreiber aufgefordert, zu reagieren.
Nun soll sich der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember mit diesem Problem beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten suchen. Diesen Antrag stellte die SPD jetzt. Vor der Sitzung soll der ODAS-Betrieb vor Ort besucht werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.12.2011
Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.
Damit macht die Merkel-Regierung genau das Gegenteil von dem was sie allen anderen europäischen Staaten, die von der Finanzkrise betroffen sind, abverlangt. Anstatt Schulden abzubauen, den Haushalt zu konsolidieren und die Lasten kommender Generationen zu verringern, vergrößert sie den Schuldenberg noch – durch schlechte Politik oder um die eigenen Leute zu versorgen. Ein paar Beispiele:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.11.2011
Die Dorstener Haushaltslage ist desaströs – es droht die bilanzielle Überschuldung. Und das, obwohl Dorsten in den letzten Jahren auf der einen Seite sparte und auf der anderen Seite Steuern und Gebühren erhöhte. Und das, obwohl das Land NRW den Kommunen mehr Geld gab und nun den Stärkungspakt Stadtfinanzen startete. (Kleine) Schritte in die richtige Richtung – nicht mehr, nicht weniger.
Denn ohne Hilfe vom Land kommt Dorsten, kommen die Städte und Gemeinden nicht aus den Schuldenlöchern heraus. Denkbar wäre zum Beispiel die sofortige und vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung und der Unterbringung. Diese Kosten hatte der Bund auf die Kommunen abgewälzt. SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann fordert nun eine große Gesprächsrunde mit den Bundestagsabgeordneten ALLER Parteien. Vor Ort sollen sich die Abgeordneten den Problemen stellen. Dazu wandte sich Fragemann mit einem Brief an den Bürgermeister. Darin heißt es u. a.: „Die SPD-Bundestagsfraktion ist bezüglich der Hilfe von Städten und Gemeinden antragsweise tätig geworden. Ich vermisse allerdings, dass auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich ernsthaft dieses Problem angegangen wird. Von daher halte ich es für hilfreich, wenn die Vertreter von SPD und Union sich hier vor Ort den konkreten Problemen Dorstens stellen.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.11.2011
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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut 
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