Derzeit sorgt die Bearbeitungszeit der BAföG- Anträge für Diskussionsstoff und vielfach Ärgernis. Michael Hübner, hiesiger Landtagsabgeordneter nimmt hierzu Stellung:
„Im nächsten Jahr verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW – eine große Herausforderung für die Hochschulen und auch für die zwölf Studentenwerke im Land. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Momentan kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit noch eingehalten werden, was unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs vermutlich nicht mehr der Fall sein wird. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, wird Rot- Grün in Düsseldorf den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten“.
Weiter führt der SPD-Politiker aus: „Die Studierenden benötigen das BAföG schneller – auch bei einer steigenden Zahl von Anträgen. Und sowohl die Mitarbeiter in den Studentenwerken als auch unsere Studierenden brauchen Planungssicherheit. Das BAföG im Studium bedeutet für die meisten Studierenden die Existenzsicherung. Deshalb begrüße ich, dass die Studentenwerke bereits im laufenden Jahr das Personal um rund 20 Vollzeitstellen aufgestockt haben. Dennoch müssen die BAföG-Anträge zukünftig noch unbürokratischer und einfacher abgewickelt werden. In Bayern und Hessen können die Studierenden bereits ein online-gestütztes Antragsverfahren nutzen. Die Studierenden in NRW sollen diese Möglichkeit schnellst möglichst auch erhalten. Das Land NRW wird sicherstellen, dass eine zeitnahe Bearbeitung bei gleichzeitiger guter Beratung gewährleistet bleibt. Die Landesregierung wird die Optimierung durch ein kontinuierliches Monitoring im Blick behalten.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.09.2012
Der gelbschwarzen Koalition droht neuer Streit. Diesmal geht es um die Frauenquote – der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten soll in einem ersten Schritt auf 20 % und dann auf 40 % steigen. Überraschend fand der rotgrüne Vorstoß Freitag im Bundesrat eine Mehrheit (das Saarland und Thüringen stimmten dafür). Jetzt muß sich der Bundesrat mit der Frauenquote beschäftigen. Schon mehren sich Stimmen, die eine Freigabe der Abstimmung fordern. Doch die Unions-Führung ist strikt gegen die Frauenquote – und die Freigabe der Abstimmung. Aber lohnt sich diese Debatte überhaupt?
Es gibt Experten, die glauben an eine andere, eine neue Unternehmensführung, wenn der Anteil von Frauen in den Führungsgremien steigt. Solange Frauen nur Exoten in den Männer-Gremien sind, solange kann diese These nicht bewiesen werden. Einerseits. Andererseits geht die aktuelle Debatte an der Realität vieler Millionen Frauen im Beruf vorbei. Immer noch gibt es reine Frauenjobs. Oder kennen Sie Arzthelfer, Floristen oder Rechtsanwaltsgehilfen? Und diese Berufe werden schlecht bezahlt. Und selbst wenn Frauen in besser bezahlten Berufen arbeiten – ihre männlichen Kollegen bekommen vielfach mehr Geld für die gleiche Arbeit.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich müssen mehr Frauen an die Spitze von Unternehmen. Aber muß das wirklich der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung sein?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.09.2012
Die Nachricht an sich ist schon ein Hammer. 870.000 Euro ist der Schaden, der der Stadt durch nicht gestellte Forderungen des Jugendamtes entstanden ist. Ob es konkretes Versagen einzelner Mitarbeiter gegeben hat, ist derzeit reine Spekulation. Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit und die Ergebnisse sind abzuwarten. Einen deutlichen Hinweis auf Ursachen gibt der 1. Beigeordnete Baumeister jedoch und der lässt besorgt aufhorchen. Personelle Engpässe, nicht besetzte Stellen, kein Ersatz bei Langzeiterkrankung. Es wird deutlich, welche gravierenden Auswirkungen eine Sparpolitik hat, die bei allem Verständnis für den enormen Druck, unter dem die Verantwortlichen bei der Stadt stehen, hier offensichtlich das zu verantwortende Maß überschritten hat.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.09.2012
Die Dorstener Union und mit ihr die FDP zeigt sich unbelehrbar und beharrt wider besseren Wissens weiterhin auf der Fixierung einer „Schuldenbremse“ in der Hauptsatzung. Was sich auf den ersten Blick und vom Wort her so logisch wie sinnvoll anhören mag, ist bei genauer Betrachtung eine völlig unausgegorene und unüberlegt in den Ring geworfene Idee. Sie torpediert geradezu den Weg zu einem solide finanzierten und zukunftsfähigen Haushalt, der unverzichtbare Investitionen auch zukünftig ermöglicht und wichtige Strukturen trotz aller Sparanstrengungen bewahrt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.09.2012
Dorsten. „Die SPD wird auf keinen Fall die schwarz-gelbe Totengräberpolitik im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich unterstützen.“ bekräftigt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann seine Kritik an der geplanten Schuldenbremese von CDU und FDP. Fragemann sieht die SPD-Position durch Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes sowie von Kämmerer Hubert Große-Ruiken bestätigt und begründet das SPD-Nein wie folgt:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2012
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