Michael Gerdes, unser Mann in Berlin, wird auch bei der nächsten Bundestagswahl der SPD-Kandidat für den Wahlkreis Bottrop/ Gladbeck/ Dorsten sein. Der Bottroper wurde gestern bei der Delegiertenkonferenz mit breiter Mehrheit als SPD-Kandidat für den Bundestag gewählt.
Michael Gerdes sitzt seit der letzten Bundestagswahl (2009) im Dt. Bundestag, er löste den langjährigen Abgeordneten Dieter Grasedieck ab, der damals nicht mehr antrat.
Die nächste Bundestagswahl findet spätestens im Herbst 2013 statt, falls die schwarzgelbe Koalition nicht schon vorher zerbricht. Ausgeschlossen ist das nicht, die Liste der strittigen Themen ist lang. Und der um ihre Existenz kämpfende FDP ist zuzutrauen, daß sie alles auf eine Karte setzt und die Koalition vorzeitig scheitern läßt, um so "Profil" zu zeigen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.09.2012
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das ist die Quintessenz des jüngsten Armutsberichtes der Bundesregierung. Danach gehören den reichsten 10 % unseres Landes 50 % des privaten Vermögens! Den ärmsten 50 % unserer Gesellschaft dagegen gehört nur 1 % des privaten Vermögens.
Genauso erschreckend ist eine andere Entwicklung: Trotz Finanzkrise steigt das private Vermögen – aber das Vermögen des Staates sinkt. Bund, Land und Kommunen haben ihr Tafelsilber verscherbeln müssen, um ihre maroden Haushalte zu schönen, dazu fehlt das (Steuer-)Geld, die eigenen Vermögenswerte zu erhalten.
Und was tut die Bundesregierung? Erhöht sie den Spitzensteuersatz? Nein. Führt sie eine Vermögenssteuer ein? Nein. Garantiert sie endlich Mindestlöhne? Nein. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer werden...
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.09.2012
Die SPD hat die von FDP und CDU propagierte Kommunale Schuldenbremse bereits frühzeitig abgelehnt. Zu einem ähnlichem Votum kam nun auch die Stadtverwaltung – und der Städte- und Gemeindebund NRW. Letzteren hatte Bürgermeister Lütkenhorst um eine Stellungnahme gebeten. Das Fazit: Die kommunale Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, aber keineswegs zweckmäßig.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.09.2012
Wer wenig verdient, wird auch im Alter zu wenig haben. Vielen droht Armut. Arbeits- und Rentenministerin Ursula von der Leyen will daran nichts ändern. Und sogar mit ihrer Mini-Refom ist sie in den eigenen Reihen gescheitert. Jetzt versucht sie, ihre Partei auszutricksen und Gemeinsamkeiten mit der SPD vorzutäuschen. Dabei ist der sozialdemokratische Ansatz komplett anders: Nur, wer einen anständigen Lohn bekommt, wird auch eine sichere Rente haben!
Die Debatte um Rente und Altersarmut hat begonnen. Auf dem kleinen Parteitag im November, dem Parteikonvent, will die SPD ein Konzept beschließen. Grundlage ist die Feststellung, dass Armut im Alter vor allem durch Armutslöhne und unsichere Jobs entsteht: Wer für 6 bis 7 Euro pro Stunde (oder für noch weniger) arbeitet, wird nie eine Rente bekommen, die zum Leben reicht.
Die Wirklichkeit in Deutschland ist:
- Jede und jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn.
- Frauen verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer.
- In der Leiharbeit bekommen die Menschen oft nur die Hälfte ihrer festangestellten Kolleginnen und Kollegen.
- Jeder zweite Arbeitsvertrag wird nur befristet abgeschlossen.
Das alles will oder kann Ursula von der Leyen nicht ändern. Die Fehler am Arbeitsmarkt können nicht in der Rente korrigiert werden. Und ihre Zuschuss-Rente will sie außerdem aus Beiträgen der Beschäftigten finanzieren. Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren, darf aber nicht Aufgabe der Beitragszahler sein! Hier muss die Regierung ran, mit Steuergeld, statt die Rentenkasse zu plündern.
Die Menschen in Deutschland brauchen gute und gerechte Tariflöhne, sichere Jobs, einen verbindlichen Mindestlohn. Das ist die Grundlage für eine Rente, von der man auch leben kann. Es gibt keine Gemeinsamkeit zwischen SPD und CDU.
Gute Arbeit, gute Rente - SPD
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.09.2012
Liebe Leserin, lieber Leser,
die parlamentarische Sommerpause ist beendet. Nun gilt die ganze Konzentration dem Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Raum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal für Europa. Es ist aber vor allem ein wichtiges Signal für uns, das Parlament. Das Gericht hat eindeutig die Position des Bundestages gestärkt und noch einmal klar gemacht, dass ohne unsere Stimme weder der ESM noch die EZB in großem Stil tätig werden dürfen. Das gilt auch für die deutsche Haftungsgrenze. Am Ende entscheiden die gewählten Volksvertreterinnen und –vertreter.
Was nicht gut ist, ist die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition, die seit drei Jahren versucht, eine Regierung zu werden. Inzwischen ist es beinahe egal, um welches Thema es geht – eines ist immer gewiss: Chaos und Konflikte. Streit um die Euro-Rettung, Streit um die Energiewende, Streit um das Betreuungsgeld, Streit um die Gleichstellung Homosexueller beim Steuer- und Adoptionsrecht, Streit um die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik, Streit um die ungerechte Zuschussrente, Streit um Steuersünder und so weiter und so weiter. In Wahrheit lebt diese Bundesregierung nur von der Popularität ihrer Kanzlerin.
Heute beginnt ein zweitägiger Zukunftskongress der SPD-Fraktion im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Dort werden die über viele Monate erarbeiteten Konzepte für Bildung, Arbeit, Generationengerechtigkeit, Infrastruktur, Ganztagsschulen, die Kreativwirtschaft, Integration und Teilhabe, Gleichstellung und gerechte Steuern der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Über unsere Website www.spdfraktion.de ist der gesamte Kongress zu verfolgen. Schauen Sie doch mal rein!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.09.2012
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MdB und MdL Michael Gerdes erneut als Bundestagskandidat gewählt 
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