Das Land NRW gibt mehr Geld für die Integrationsarbeit aus. Über den Kreis Recklinghausen soll ein Kommunales Integrationszentrum eingerichtet werden – Zustimmung gibt es dafür von der Dorstener SPD. In einem solchen Zentrum werden bspw. Lehrerinnen und Lehrer fortgebildet, die dann Migranten beim Übergang von der Schule in den Beruf besser unterstützen können. Aber – „die erweiterten Möglichkeiten müssen dann auch konkret in Dorsten ankommen“ unterstützt Ratsherr Dirk Groß die entsprechenden Forderungen des Dorstener Migrationsplenums.
Beim zweiten Baustein, einer Integrationsagentur für Dorsten, droht Dorsten jedoch leer auszugehen. Diese Agentur soll zum Beispiel das bürgerschaftliche Engagement fördern. Dazu noch einmal Dirk Groß: „Die Dorstener SPD verärgert besonders, daß in den Nachbarstädten mit den zusätzlichen Mitteln aus halben ganze Personalstellen werden sollen, Dorsten leer ausgeht. Dabei sollten mit den Landesmitteln gerade die weißen Flecken beseitigt werden!“. Die SPD Dorsten wird nun Kontakt mit den Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller aufnehmen. Das Ziel: eine gerechte Verteilung der zusätzlichen Landesmittel.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.03.2013
Einstimmig (!) hat der Dorstener Stadtrat beschlossen, das örtliche RWE-Stromnetz nach Auslaufen des Konzessionsvertrags zu kaufen und selbst zu bewirtschaften. Nicht so ganz, denn RWE gehört als Juniorpartner (49%) weiter dazu.
Dennoch ist es ein Erfolg, dass Dorsten den Einstieg in eine Kommunale Energiewende geschafft hat.
Zur Erinnerung: Es waren Hans-Udo Schneider und die SPD, die das Thema auf die Tagesordnung des Bürgermeister- und Kommunalwahlkampfs 2008/2009 gesetzt haben.
Die Reaktionen: Ablehnung, Arroganz, Herabsetzung – nicht nur von der politischen Konkurrenz, sondern auch von RWE. Unvergessen die Podiumsdiskussion im Wulfener Gemeinschaftshaus. Der RWE-Vertreter beteiligte sich kaum mit konstruktiven Wortbeiträgen, lächelte dafür, von „oben“ herab, über das engagierte Publikum „unten“ im Saal. „Redet ihr mal, wir sind uns unserer Macht bewusst“, so die Interpretation eines Besuchers über das Auftreten des Energiekonzernvertreters.
Hartnäckigkeit, erarbeitete Sachkenntnis und ein unermüdliches Engagement des SPD-Arbeitskreises unter Leitung von Rainer Walter führten dazu, dass ein Umdenken Stück für Stück einsetzte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.03.2013
Einen „Meilenstein“ nennt Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten, die jüngste Entscheidung im Rat, mit RWE eine Netzgesellschaft zu gründen. Baune erinnert daran, daß SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider im Kommunalwahlkampf erstmals die Idee „Stadtwerke“ vorstellten. „Wir stießen auf breiten Widerstand. Wurden belächelt, hörten immer wieder: Das geht nicht“ – so Baune. Beharrlich warb die SPD immer wieder für das Projekt, unterstützt vom SPD-Arbeitskreis Umwelt & Energie, der mit akribischer Detailarbeit die Fraktion mit Argumenten und Fakten versorgte. „Das war ernorm wichtig, ohne diese Fachkompetenz hätten wir im Rat unsere Positionen nicht so überzeugend vorbringen können“ lobt Baune das Engagement des Arbeitskreises. Mit der Netzgesellschaft erzielt die Stadt Dorsten nicht nur höhere Einnahmen, sondern bekommt auch Gestaltungsspielräume. Allerdings ist damit das Projekt „Energiewende“ noch längst nicht abgeschlossen – so Baune.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2013
Dorsten und Gladbeck profitieren von einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung. Das Landeskabinett beschloss in dieser Woche, in diesem Jahr die Förderung von 84 Wohnquartieren in NRW auf Basis des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ressortübergreifend zu unterstützen. Zu diesen besonders geförderten Wohnquartieren gehören damit auch die in Hervest-Dorsten und die in Brauck, Rentfort und Stadtmitte in Gladbeck. Für Michael Hübner ist das „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen präventiven Quartiersentwicklung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit bei den Projekten der ‚Sozialen Stadt‘ zu beginnen, macht Sinn. Ich freue mich, dass die Landesregierung dies so konsequent umsetzt.“
Der querschnittsorientierte Förderansatz sei nicht nur stadtentwicklungspolitisch, sondern auch finanzpolitisch richtig, weil durch präventives Handeln spätere Folgekosten zur Behebung von Fehlentwicklungen in den Wohnquartieren in Stadt und Land vermieden werden, so der SPD-Politiker.
Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ging aus dem ehemaligen Landesprogramm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ hervor und wurde aufgrund des großen Erfolges vom Bund übernommen. Das Programm wird grundsätzlich durch Bund, Land und Kommunen zu jeweils einem Drittel finanziert. NRW setzt aber auf eine kommunalfreundlichere Finanzierung. Es übernimmt einen Anteil von 1,40 Euro pro 1,00 Euro Bundesmittel. Somit ist ein geringerer kommunaler Anteil von 0,60 Euro pro Euro Bundesförderung möglich.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.03.2013
Zur Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion - es gilt das gesprochene Wort:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.03.2013
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Integration Migrationsarbeit – mehr Geld, aber immer noch weiße Flecken 
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