Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 [PDF, 853 kB] verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.03.2013
11. März 2011 – heute vor 2 Jahren zerstörte ein Tsunami das japanische Atomkraftwerk Fukushima. Tagelang war die Welt Augenzeuge, wie verzweifelte japanische Techniker versuchten, die drohende Kernschmelze zu verhindern. Vergeblich. Die Bilder der explodierenden Reaktorgebäude hat noch heute jeder vor Augen.
1986 Tschernobyl – den GAU in dem damaligen sowjetischen Atomkraftwerk konnte die Atom-Lobby jahrzehntelang herunterspielen: Sowjetische Schrotttechnik, kann „bei uns“ nicht passieren. Fukushima zeigte, daß selbst ein Hightec-Land wie Japan die Risiken der Atomtechnologie nicht beherrschen kann.
Die gelbschwarze Bundesregierung zog daraus die einzig richtig Konsequenz: Sie stieg aus der Atomtechnik aus, 2022 sollen die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Das ist jetzt 2 Jahre her – was ist seitdem geschehen?
Wenig! Wo man auch hinblickt – es gibt nur Baustellen, aber kein Konzept. Der Ausbau regenerativer Energien stockt, die Fördermittel wurden gekappt, neue Stromtrassen – Fehlanzeige. Wie soll das denn nun gehen mit der Energiewende? Darüber streiten das CDU-geführte Umweltministerium und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bis heute.
Es wird Zeit – für die Energiewende. Und für eine politische Wende. Im September haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.03.2013
Eine freie, moderne Gesellschaft mit gleichen Chancen für Frauen und Männer. Familie und Beruf. Kinder und Karriere. Selbst entscheiden, wie das eigene Leben aussehen soll.
Das wollen viele. Nur CDU und CSU können sich das nicht vorstellen. Sie wollen die Menschen immer noch in verstaubte Rollenbilder einmauern. Der Kanzlerin ist das egal, denn Führung ist nicht ihre Sache. Typisch Merkel.
„Merkel wird nicht schwul“, titelt die taz. Und meint damit, dass die Kanzlerin von der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften nichts wissen will. Weil ihre konservative CDU davon nichts wissen will. Die CSU erst recht nicht. Und das steht stellvertretend für den Widerstand der C-Parteien gegen eine moderne Gesellschaft insgesamt. Gelegentlich besetzen einzelne, wie etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, fortschrittliche Themen. Die werden dann aber schnell wieder kassiert.
Und das Ergebnis? Deutschland im Jahr 2013: Die Anti-Kita-Prämie, gleichzeitig stockt der Betreuungsausbau. Steuerprivilegien, wenn die Ehefrau auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Frauen kommen kaum in Führungspositionen – und verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer.
Modern geht anders! Die SPD will
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.03.2013
„Verharmlosend“ nennt Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuß. „Es geht eben gerade nicht um Fehler, die mal passieren können“ so Fragemann. „Vielmehr sehen wir ein eklatantes Fehlverhalten einer desorganisierten Abteilung“. Es fehlte ein Geschäftsverteilungsplan, Mitarbeit wurde anscheinend auf Zuruf geregelt - und das, obwohl selbst die sonst strenge Gemeindeprüfungsanstalt auf eine personelle Unterbesetzung hingewiesen hatte. Fragemann faßt zusammen: „Es geht nicht um Mängel auf der Ebene der Sachbearbeiter, es geht um Mängel in der Organisationsstruktur“. Es sei kaum vorstellbar, daß in dem sensiblen und kostenträchtigen Bereich mit steigenden Fallzahlen Warnsignale auf der Leitungsebene nicht wahrgenommen wurden. Abschließend bleibt die Frage offen, ob es die Mängel, wie sie sich jetzt im Bereich der Jugendhilfe zeigten, auch in anderen Ämtern gibt – so der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.03.2013
Auf ihrer Mitgliederversammlung am Freitag, den 01.03.2013 bestätigten die Hervester Genossinnen und Genossen ihren bisherigen Vorstand.
Somit wurde der komplette Vorstand auch für die nächsten 2 Jahre wiedergewählt.
Vorsitzender: Michael Baune
Stellv.Vorsitzende: Heike Unkel, Dirk Groß
Kassierer: Detlef Liedtke
Stellv. Kassierer: Kurt-Werner Gollan
Schriftführer: Volker Jenau
Auch die Beisitzer wurden bestätigt: Bernd Unkel, Gisela Gollan, Heinz denniger, Ali Sen, Inge Zobec, Rainer Poppek, Gisela Poppek. Neue und alte Revisoren sind Bernd Höckensfeld und Rolf Kunter.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.03.2013
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