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Nachrichten zum Thema Finanzen
Finanzen Mehr Geld vom Bund für Kommunen - SPD fordert weitere Verbesserungen
Die Bundesregierung plant, finanzschwache Kommunen durch die Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu unterstützen. "Zusammen mit weiteren versprochenen Entlastungen hilft uns der Fonds sehr" begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die in Aussicht gestellten Hilfen aus Berlin. Gleichwohl fordert Fragemann in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) weitere Verbesserungen. Fragemann: "Es hilft jedoch nur bedingt, wenn mit dem Fonds nur Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden können. Die Mittel müssen zum Beispiel auch für die Anschaffung elektronischer Medien oder die Einrichtung von EDV-Räumen in entsprechender Anzahl eingesetzt werden dürfen. Mit Kreide, Tafel, Schwamm und einem Bücher-Antiquariat ist auf Dauer kein Staat zu machen. Andere euorpäische Länder sind uns da Meilen und Jahre voraus".
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.04.2015
Finanzen MdL Michael Hübner: Der Stadtstärkungspkat wirkt
Auf unserer Homepage haben wir schon oft über den Stadtstärkungspakt und den damit verbundenen Zwängen und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt berichtet. Nun meldet sich Michael Hübner, einer von zwei Dorstener Landtagsabgeordneten und kommualpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu Wort:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.12.2014
Finanzen Finanzielle Unterstützung des Landes für Kommunen von 9,6 Milliarden Euro in 2015 – Dorsten erhält rund 44 Mio.
Die nordrhein-westfälischen Kommunen profitieren auch im kommenden Jahr von den finanziellen Zuweisungen des Landes. Das ergibt sich aus der heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015.
„Insgesamt wird das Land 9,6 Milliarden Euro weitergeben, ein Rekordwert. So hoch waren die Zuweisungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen über den kommunalen Finanzausgleich noch nie. Dorsten erhält rund. 1,4 Mio € weniger als in 2014 weil Dorstens Steuerkraft im maßgeblichen Referenzzeitraum um 3,3 Mio € gestiegen ist, d.h. unterm Strich bleibt für Dorsten ein deutliches Plus“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.10.2014
Finanzen Stadtfinanzen: Es droht ein neues Millionen-Loch
Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte für 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden an – zum ersten Mal seit über 40 Jahren. In dieser Woche meldete die Rentenversicherung übervolle Kassen. Deutschland scheint in Geld zu schwimmen. Also alles supi und toll? Naja, man denke nur mal kurz an die Straßen, die jeder von uns jeden Tag benutzt. Sind die supi? Und was ist mit all den Autobahnbrücken, die marode sind? Sind da die Aufträge schon vergeben, die Baustellen eingerichtet?
Dazu paßt leider die Botschaft von Bürgermeister und Kämmerer in dieser Woche. Dorsten hat einen schmerzhaften Haushaltssanierungsplan aufgestellt. Sein Ziel: Dorsten gleicht seinen Haushalt – und muß ab 2022 keine neuen Schulden mehr machen. Und jetzt das – dem Dorstener Haushalt drohen spätestens in 4 Jahren noch einmal neue Löcher.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2014
Finanzen Ein Kommentar zur Steuerdebatte
Immer wenn`s ums Geld geht, werden Diskussionen schnell hitzig…und emotional.
Daher tut es ganz gut, einmal ganz nüchtern wesentliche Veränderungen in der Steuerpolitik des Bundes in den vergangenen Jahren etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Dabei wird eines deutlich: Von den Steuersenkungen seit 1997 haben ausschließliche sehr gut verdienende und Reiche profitiert.
Hier die Chronik der Steuererleichterungen für Reiche:
1997: Abschaffung der Vermögenssteuer
2000: Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% schrittweise auf 42% (45% ab 2005); Absenkung der Körperschaftssteuer von 40% schrittweise auf 15%
2002: Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Betriebsvermögen werden steuerfrei
2008: Kapitalertragssteuer von der Einkommenssteuer abgekoppelt und auf 25% gesenkt
Ich fühle mich in meiner Überzeugung nachhaltig bestätigt, dass wir dringend eine verstärkte Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen brauchen. Und ich finde es eine positive Eigenschaft, dass die SPD aus einzelnen Fehleinschätzungen der Vergangenheit gelernt hat.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2013
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