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Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres
Justiz und Inneres CDU bricht Wahlversprechen: weniger Polizisten für das nördliche Ruhrgebiet
Per Ministeriumserlass will der CDU-Innenminister Herbert Reul 20 Planstellen im Polizeipräsidium Recklinghausen streichen. Bottrop, Gladbeck und Dorsten zählen zu diesem Präsidium. Auch in anderen Städten wie Oberhausen und Bochum soll Personal eingespart werden.
„Die CDU bricht gerade einmal sechs Wochen nach der Wahl ihre Versprechen“, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Sicherheit war eines der Schwerpunktthemen im Wahlkampf der CDU. Die SPD-geführte Vorgängerregierung hat sukzessive die Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten erhöht, nachdem bereits die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers von 2005 bis 2010 die Zahl der Polizisten massiv abgesenkt hatte. Nun beginnt das gleiche Spiel von vorne: Weniger Polizei, statt mehr.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.07.2017
Justiz und Inneres Freiheit in Sicherheit
Martin Schulz stellt Konzept zur Innenpolitik vor
Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.06.2017
Justiz und Inneres „Schwulen-Paragraf“ 175 - Gerechtigkeit für die Opfer
Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas nach zähem Ringen mit der Union beschlossen. „Das ist mehr Gerechtigkeit“, kommentierte SPD-Chef Martin Schulz.
Zwar könne Geld seelisches Leid nicht wiedergutmachen. „Aber es ist eine Frage des Respekts, Unrecht nicht nur zu beseitigen, sondern sich auch im die Betroffenen zu kümmern“, so Schulz.
Der Paragraf 175 habe Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biografien vernichtet“, sagte Heiko Maas. „Den wenigen Opfern, die heute noch leben, sollte endlich Gerechtigkeit widerfahren.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.03.2017
Justiz und Inneres CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Kreis Recklinghausen!
Die CDU will im Kreis Recklinghausen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 123 weniger Beamte im Kreis Recklinghausen für Sicherheit sorgen!
In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für den Kreis Recklinghausen bedeutet das, dass er zwischen 31 und 123 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2017
Justiz und Inneres Eine Partei ist verfassungsfeindlich – kann aber Steuervorteile geltend machen?
Das geht gar nicht – so ein Dorstener SPD-Mitglied aus Rhade und zeigt Lösungswege auf
Es ist erst einige Tage her, da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber wegen ihres unbedeutenden Einflusses nicht verboten. Das muss akzeptiert werden. Was aber nicht geht ist, dass Spender, die dieser Partei Gelder überweisen, noch steuerlich begünstigt werden.
Berthold John, langjähriges SPD-Mitglied aus Rhade und beruflich in Steuerfragen versiert, will, dass sich da etwas ändert und zeigt den Politikern im Land und Bund Wege auf, wie man ohne lange Vorlaufzeit finanzielle Unterstützer von Verfassungsfeinden, behandeln könnte.
Unter Hinweis auf das BVerfG könnte der Bundesfinanzminister einen sogenannten BMF-Anwendungserlass für alle noch offenen Steuerfälle bekanntgeben, indem er ein steuerliches Abzugsverbot für Zuwendungen an die NPD wegen deren Einstufung der Verfassungsfeindlichkeit anweist.
Zusätzlich wäre ein Gesetzgebungsverfahren zu Änderung der §§ 10b und 34g des Einkommenssteuergesetzes im Gang zu bringen. Dass auch das Parteiengesetz (§ 18) dahingehend zu überprüfen wäre, ob die staatliche Finanzierung dieser Partei eingestellt werden kann ist dringend nötig. Ein Appell an die demokratischen Abgeordneten aller Parteien, der nicht ungehört verhallen sollte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.02.2017
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