Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Die Bundesregierung plant, finanzschwache Kommunen durch die Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds zu unterstützen. "Zusammen mit weiteren versprochenen Entlastungen hilft uns der Fonds sehr" begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die in Aussicht gestellten Hilfen aus Berlin. Gleichwohl fordert Fragemann in einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes (SPD) weitere Verbesserungen. Fragemann: "Es hilft jedoch nur bedingt, wenn mit dem Fonds nur Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden können. Die Mittel müssen zum Beispiel auch für die Anschaffung elektronischer Medien oder die Einrichtung von EDV-Räumen in entsprechender Anzahl eingesetzt werden dürfen. Mit Kreide, Tafel, Schwamm und einem Bücher-Antiquariat ist auf Dauer kein Staat zu machen. Andere euorpäische Länder sind uns da Meilen und Jahre voraus".

Ähnliche Forderungen stellt Fragemann im Infrastruktur-Bereich: "Es wäre sinnvoll, wenn auch die Sanierung von Straßen, Brücken und auch Sportanlagen in die Förderung miteinbezogen einbezogen werden könnte. Die notwendige Sanierung in diesen Bereichen ist ein schwerwiegendes Problem für Kommunen wie Dorsten. Insbesondere mit dem Verfall und dem Schließen von Sportanlagen - Konsequenzen aus der aktuellen Haushaltssanierungspolitik - erweisen wir der Gesellschaft auf Dauer einen Bärendienst"