Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte für 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden an – zum ersten Mal seit über 40 Jahren. In dieser Woche meldete die Rentenversicherung übervolle Kassen. Deutschland scheint in Geld zu schwimmen. Also alles supi und toll? Naja, man denke nur mal kurz an die Straßen, die jeder von uns jeden Tag benutzt. Sind die supi? Und was ist mit all den Autobahnbrücken, die marode sind? Sind da die Aufträge schon vergeben, die Baustellen eingerichtet?

Dazu paßt leider die Botschaft von Bürgermeister und Kämmerer in dieser Woche. Dorsten hat einen schmerzhaften Haushaltssanierungsplan aufgestellt. Sein Ziel: Dorsten gleicht seinen Haushalt – und muß ab 2022 keine neuen Schulden mehr machen. Und jetzt das – dem Dorstener Haushalt drohen spätestens in 4 Jahren noch einmal neue Löcher.

Wie passen die Jubelmeldung aus Berlin und die Hiobsbotschaft aus Dorsten zusammen? Weil der Bund auch auf Kosten der Kommunen spart. Die Städte und Gemeinden erfüllen für Berlin Aufgaben, für die sie aber kein oder nur unzureichend Geld bekommen. Dabei muß man fair bleiben, auch der Bund hat bis jetzt keinen Sparstrumpf, aus dem er Milliarden an Städte und Gemeinden weiterreichen könnte. Dazu müßte er zusätzliche Steuern einnehmen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer – es gibt viele Möglichkeiten. Und auch in Dorsten hat die SPD Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Einführung einer Wettbürosteuer.

Nein, Steuererhöhungen sind kein Gute-Laune-Thema. Aber wenn Berlin nicht reagiert, dann müssen es die Städte und Gemeinde tun, die den Zwängen des Haushaltssanierungsgesetzes unterliegen. Denn die Städte sind vom Land dazu verpflichtet, so lange zu sparen und/ oder Leistungen zu kürzen, bis der städtische Haushalt wieder ausgeglichen ist.

Gerechter wäre es, die Steuern auf Bundesebene bei den Besserverdienenden einzutreiben – und das Geld dann an die Kommunen weiterzureichen. Handelt Berlin nicht, dann müssen Städte und Gemeinden ihre beschränkten Einnahmemöglichkeiten ausnutzen. Dann müssen in Dorsten die Steuern und Abgaben noch einmal erhöht werden.