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Ratsfraktion Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Sorge, ich beginne in diesem Jahr nicht mit grundlegenden Ausführungen zur gesellschaftspolitischen Diskussion, verweise aber bei dieser Gelegenheit auf meinen diesbezüglichen Beitrag im – soeben erschienenen – Heimatkalender.

Was den Haushalt betrifft, so kann man - entgegen zeitweiliger und bis vor kurzem noch im Raum stehender Hiobsbotschaften - feststellen, dass wir in diesem Jahr am Ende doch noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Die Aussagen des Kämmerers, es ginge um Sparen bis zur Schmerzgrenze – letztere wurde schon mehrfach bemüht und ebenso überschritten - und im ersten Schritt habe der Verwaltungsvorstand schon einmal „Luft herausgelassen“, indem man in einem Volumen von ca. 4 Mio. verschiedene Budgetanpassungen vorgenommen habe, folgte noch ein Hinweis auf notwendige weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Kurze Zeit später war die Rede von einem noch vorhandenen Delta von 800.000,00 Euro, dann von 43.900,00 Euro, vor einer Woche waren es 350.000,00 Euro Plus; jetzt sind es ca. 331.000,00 Euro Plus, nachdem allerdings einerseits noch Entlastungen in Millionenhöhe durch einen Kreistagsbeschluss zustande kamen, andererseits Verwaltung und Politik noch einmal Hand angelegt haben, um an einigen Stellen nachzujustieren. So konnten immerhin über die bisherigen schmerzhaften Einschnitte noch hinausgehende weitere drastische Einschnitte (s. Liste weitere Sparvorschläge) abgewendet und einige geplante bzw. schon eingepreiste Sparmaßnahmen sogar korrigiert werden. Mehr aber nicht! Ich verweise hier auf den von allen Fraktionen eingebrachten Beschlussvorschlag. Gleichwohl stellt sich die Situation, was den Etat für Sachmittel und insbesondere den Stellenhaushalt betrifft, als ein Ritt über den Bodensee dar. Fakt ist nach wie vor, dass, wenn sich auch nur eine Stellschraube ändert (z.B. in Richtung höherer Anstieg der Lohnkosten oder Anstieg des Zinsniveaus), alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wie der Kämmerer vor diesem Hintergrund zu der euphemistischen Aussage kommt, „nur weiter, schneller, höher ginge nicht mehr“, bleibt sein Geheimnis. Schon 2015 hatte Herr Große-Ruiken die schwierige Haushaltssituation wie folgt gekennzeichnet: „Die Haushaltssanierung bot die Möglichkeit, Besitzstände, Annehmlichkeiten und Wohltaten zu hinterfragen. Und das ist richtig so. In einer Welt die sich permanent ändert, müssen auch wir uns ändern und uns immer wieder von verkrusteten Strukturen lösen“. Welche Annehmlichkeiten und Wohltaten?

Herr Große-Ruiken, ich mache hier kein Kämmerer-bashing, aber Ihre Terminologie ist schmerztherapeutischer Provenienz. Wir gehen doch schon längst ans Eingemachte.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.12.2019

Ratsfraktion SPD Fraktion stellt Antrag auf Tempo 130

Die SPD Fraktion der Stadt Dorsten beantragt, dass der Rat der Stadt Dorsten den Bundesverkehrsminister dazu auffordert ein Tempolimit (130 km/h) auf allen Autobahnen des Landes anzuordnen.

Dafür sprechen einige Gründe. U.a. wäre ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen eine kostenneutrale und schnell wirksame Hilfe im Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels. Auch wenn dieses Ansinnen erst kürzlich im Bundestag gescheitert ist, stünde es der Stadt Dorsten gut zu Gesicht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in der letzten Ratssitzung einvernehmlich beschlossenen klimapolitischen Verpflichtung und als Mitglied des Klimabündnisses, sich erneut mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür einzusetzen, beim Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels voranzukommen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2019

Ratsfraktion Live-Übertragungen von Ratssitzungen

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Übertragung von Ratssitzungen über elektronische Medien (sog. Live-Service) zu prüfen.

Die Übertragung von Ratssitzungen wird in den Städten des Kreises unterschiedlich gehandhabt. Es gibt auch sehr unterschiedliche Erfahrungen. Gleichwohl sollten wir die Möglichkeit von Übertragungen aus öffentlicher Sitzung ernsthaft ins Auge fassen, um uns weitere Kommunikationswege zu erschließen.

Bezüglich von Mitschnitten während einer Ratssitzung sollte auch an Personen mit Handicaps gedacht werden (Schwerhörige, Blinde etc.). Zumindest sollten Mitschnitte sozusagen barrierefrei abgerufen werden können.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2019

Ratsfraktion Antrag Ratsfraktion „LEG-Ausverkauf in Wulfen“

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Der Bürgermeister bildet eine Taskforce unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Wulfen-Konferenz.

2. Es werden alle Kaufoptionen mit dem Ziel geprüft, den Wohnungsbestand wieder in die öffentliche Hand (Land/Stadt) zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die von den Akteuren in Wulfen-Barkenberg initiierte Resolution an das Land NRW.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.05.2019

Ratsfraktion Für die SPD ist der Abriss der Brücke an der Barkenberger Allee keine Lösung

In einer Variantenuntersuchung kommt die Stadtverwaltung zu dem Beschlussvorschlag, die Brücke Barkenberger Allee/ Ecke Himmelsberg abzureißen bzw. die Unterführung zuzuschütten. Die SPD-Ratsfraktion ist der Meinung, dass vor einer solchen Entscheidung doch alle anderen aufgeführten Varianten noch einmal intensiv untersucht werden müssten, um die Brücke zu retten, zumal die Sanierung die kostengünstigste Variante sei. Mit einem Abriss bzw. einem Zuschütten würde ansonsten erneut ein wichtiger Baustein des autoverkehrsfreien Wegenetzes in Wulfen-Barkenberg verschwinden. Außerdem sei der durch die Unterführung führende Fußweg auch ein von Schulkindern stark frequentierter Weg, wenn er auch nicht offiziell als Schulweg ausgewiesen ist.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.11.2018

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