Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Immer wenn`s ums Geld geht, werden Diskussionen schnell hitzig…und emotional.
Daher tut es ganz gut, einmal ganz nüchtern wesentliche Veränderungen in der Steuerpolitik des Bundes in den vergangenen Jahren etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Dabei wird eines deutlich: Von den Steuersenkungen seit 1997 haben ausschließliche sehr gut verdienende und Reiche profitiert.

Hier die Chronik der Steuererleichterungen für Reiche:
1997: Abschaffung der Vermögenssteuer
2000: Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53% schrittweise auf 42% (45% ab 2005); Absenkung der Körperschaftssteuer von 40% schrittweise auf 15%
2002: Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Betriebsvermögen werden steuerfrei
2008: Kapitalertragssteuer von der Einkommenssteuer abgekoppelt und auf 25% gesenkt

Ich fühle mich in meiner Überzeugung nachhaltig bestätigt, dass wir dringend eine verstärkte Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen brauchen. Und ich finde es eine positive Eigenschaft, dass die SPD aus einzelnen Fehleinschätzungen der Vergangenheit gelernt hat.

„Der normale Bürger hat nicht über seine Verhältnisse gelebt. Nutznießer der Steuerreformen der letzten Jahre waren eindeutig die Reichen. Es ist klar, dass die durch die Steuerreformen Begünstigten ihre einmal eingeräumten Vorteile mit Zehen und Klauen verteidigen und sie haben auch die nötige Macht und die Mittel die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen," so formuliert es Wolfgang Lieb sinngemäß in einem kürzlich erschienen Artikel auf http://www.nachdenkseiten.de/?p=18433#more-18433 Zumindest versuchen sie es, denn trotz aller Manipulationsversuche, über 70% der Deutschen sprechen sich für Steuererhöhungen bei Menschen mit höheren Einkommen aus.

Gut und richtig so! Dabei sollten wir Sozialdemokraten auch konsequent bleiben, das erwarten die Bürger von uns!

Wessen Geistes Kind hingegen die schwarz-gelben Steuererleichterungsfetischisten sind, wird deutlich, wenn aus ihren Reihen weiterhin "strategische Steuersenkungen zur Reduzierung staatlicher Schlepplasten" gefordert werden. Eine unglaubliche -fast schon menschenverachtende- Formulierung.“

"Staatliche Schlepplasten", also z.B. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Beschäftigung reduzieren??? Folge: Reiche organisieren das privat, der überwiegende Teil der Bevölkerung schaut in die Röhre. "Privat vor Staat", der "schlanke Staat", davon profitiert nur eine kleine Gruppe von sehr Wohlhabenden. Richtig, genau die, die sich mit den im Verhältnis zu ihrem Reichtum zu geringen Steuerbeiträgen aus ihrer Verantwortung stehlen. Dass jeder seiner Leistungsfähigkeit entsprechend einen Beitrag zum Gemeinwesen erbringt, davon haben wir uns in den letzten Jahren verabschiedet. Das Frau Merkel mit ihrem "weiter so uns geht`s doch gut"-Gefasel völlig neben der Realität liegt, zeigt doch nur, wie sehr sie den Bezug zu den Menschen verloren hat, oder sie ist Teil der marktradikalen Manipulationsmaschinerie.

Wenn Kommunen wie Dorsten finanziell am Boden liegen, dann auch deshalb, weil durch den steuerrefombedingten Einnahmeverzicht des Bundes das Geld fehlt, mit dem man die Kommunen entlasten könnte. Die Wohlhabenden wird s nicht stören, sie bauen sich ihr eigenes Schwimmbad, schicken ihre Kinder auf Privatschulen.

Die Politik der schwarz-gelben Koalition ist unsozial, sie spaltet unsere Gesellschaft und gehört daher abgewählt.