Liebe Bürgerinnen und Bürger von Altendorf-Ulfkotte,

es freut uns, dass Sie den Weg auf die Homepage unseres SPD Ortsvereins gefunden haben. Alles Interessante rund um die Arbeit des Ortsvereins und des SPD Stadtverbands Dorsten sind auf den folgenden Seiten zu finden. Neben Informationen zu den Aktionen des Ortsvereins, den Arbeitgemeinschaften und der Ratsfraktion der Dorstener SPD werden aktuelle Pressemitteilungen und Termine bekannt gegeben.

Wir möchten gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen, deshalb besteht die Möglichkeit bei Fragen, Anregungen und auch Kritik über das Kontaktformular an uns heranzutreten. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

 
 

Ratsfraktion Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Sorge, ich beginne in diesem Jahr nicht mit grundlegenden Ausführungen zur gesellschaftspolitischen Diskussion, verweise aber bei dieser Gelegenheit auf meinen diesbezüglichen Beitrag im – soeben erschienenen – Heimatkalender.

Was den Haushalt betrifft, so kann man - entgegen zeitweiliger und bis vor kurzem noch im Raum stehender Hiobsbotschaften - feststellen, dass wir in diesem Jahr am Ende doch noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Die Aussagen des Kämmerers, es ginge um Sparen bis zur Schmerzgrenze – letztere wurde schon mehrfach bemüht und ebenso überschritten - und im ersten Schritt habe der Verwaltungsvorstand schon einmal „Luft herausgelassen“, indem man in einem Volumen von ca. 4 Mio. verschiedene Budgetanpassungen vorgenommen habe, folgte noch ein Hinweis auf notwendige weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Kurze Zeit später war die Rede von einem noch vorhandenen Delta von 800.000,00 Euro, dann von 43.900,00 Euro, vor einer Woche waren es 350.000,00 Euro Plus; jetzt sind es ca. 331.000,00 Euro Plus, nachdem allerdings einerseits noch Entlastungen in Millionenhöhe durch einen Kreistagsbeschluss zustande kamen, andererseits Verwaltung und Politik noch einmal Hand angelegt haben, um an einigen Stellen nachzujustieren. So konnten immerhin über die bisherigen schmerzhaften Einschnitte noch hinausgehende weitere drastische Einschnitte (s. Liste weitere Sparvorschläge) abgewendet und einige geplante bzw. schon eingepreiste Sparmaßnahmen sogar korrigiert werden. Mehr aber nicht! Ich verweise hier auf den von allen Fraktionen eingebrachten Beschlussvorschlag. Gleichwohl stellt sich die Situation, was den Etat für Sachmittel und insbesondere den Stellenhaushalt betrifft, als ein Ritt über den Bodensee dar. Fakt ist nach wie vor, dass, wenn sich auch nur eine Stellschraube ändert (z.B. in Richtung höherer Anstieg der Lohnkosten oder Anstieg des Zinsniveaus), alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wie der Kämmerer vor diesem Hintergrund zu der euphemistischen Aussage kommt, „nur weiter, schneller, höher ginge nicht mehr“, bleibt sein Geheimnis. Schon 2015 hatte Herr Große-Ruiken die schwierige Haushaltssituation wie folgt gekennzeichnet: „Die Haushaltssanierung bot die Möglichkeit, Besitzstände, Annehmlichkeiten und Wohltaten zu hinterfragen. Und das ist richtig so. In einer Welt die sich permanent ändert, müssen auch wir uns ändern und uns immer wieder von verkrusteten Strukturen lösen“. Welche Annehmlichkeiten und Wohltaten?

Herr Große-Ruiken, ich mache hier kein Kämmerer-bashing, aber Ihre Terminologie ist schmerztherapeutischer Provenienz. Wir gehen doch schon längst ans Eingemachte.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.12.2019

 

Schule und Bildung AfD auf dem Holzweg

Zunächst möchte ich dem Schulleiter und den engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen unseres einzigen städtischen Gymnasiums in Dorsten die uneingeschränkte Solidarität der Dorstener SPD in dieser Angelegenheit zusichern.
 

Als Juristin möchte ich das Petrinum darüber hinaus in der Sache bestärken. Eine Neutralitätspflicht, wie sie die AfD in dieser Angelegenheit zu populistischen Zwecken zu instrumentalisieren versucht, existiert nämlich nicht. Es ist keinesfalls so, dass Lehrkräfte sich nicht politisch äußern dürfen. Im Gegenteil! Lehrkräfte haben einen demokratischen Bildungsauftrag. Sie sollen ihren Schülerinnen und Schülern unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Menschenrechte vermitteln. Selbstverständlich müssen sich Lehrkräfte dafür, zusammen mit ihren Schülerinnen und Schülern, im Unterricht kritisch mit den Positionen von Parteien jedweder politischer Ausrichtung auseinandersetzen. Dabei ist es auch durchaus zulässig, wenn sie auch ihre eigene politische Meinung äußern, solange sie ihre Meinung der Schülerschaft nicht aufoktroyieren.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2019

 

Ratsfraktion SPD Fraktion stellt Antrag auf Tempo 130

Die SPD Fraktion der Stadt Dorsten beantragt, dass der Rat der Stadt Dorsten den Bundesverkehrsminister dazu auffordert ein Tempolimit (130 km/h) auf allen Autobahnen des Landes anzuordnen.

Dafür sprechen einige Gründe. U.a. wäre ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen eine kostenneutrale und schnell wirksame Hilfe im Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels. Auch wenn dieses Ansinnen erst kürzlich im Bundestag gescheitert ist, stünde es der Stadt Dorsten gut zu Gesicht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in der letzten Ratssitzung einvernehmlich beschlossenen klimapolitischen Verpflichtung und als Mitglied des Klimabündnisses, sich erneut mit Nachdruck auf allen Ebenen dafür einzusetzen, beim Kampf gegen die Auswüchse des Klimawandels voranzukommen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2019

 

Schule und Bildung SPD Dorsten steht für bedarfsgerechte Ausstattung im Digitalpakt

Der Schulunterricht in Dorsten soll digitalisiert werden - endlich! Gestritten wird dabei aber nicht über den Weg, wie in dem Artikel „So soll der Unterricht der Zukunft aussehen“ berichtet wird. Denn der Weg ist uns allen doch klar: unsere Schulen brauchen eine moderne Technik, die es den Lehrerinnen und Lehrern möglich macht, ihren Unterricht zeitgemäß zu gestalten. Die Frage, über die der Schulausschuss entscheiden wird ist vielmehr, mit welchen Mitteln das geschehen soll. Die Verwaltung schlägt hier ein einheitliches System für alle Dorstener Schulen vor.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.11.2019

 

Verkehr Landtagsabgeordneter Hübner ärgert sich über Antwort zur ausbleibenden Sanierung an der Altendorfer Straße

Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Berg-bauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.

Veröffentlicht am 10.10.2019

 

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Termine

SPD Ortsverein Altendorf-Ulfkotte

OV Vorsitzende

Nina Horbelt

Nina.Horbet@spd-dorsten.de

 

Jennifer Schug 
Stadtverbandsvorsitzende
fraktion@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Fraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner
Landtagsabgeordneter
andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter
michael.gerdes(at)bundestag.de

 

 

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