Schule und Bildung Brief von Stockhoff führt Eltern und Schulleitungen in die Irre

Sind Tablets für Schülerinnen und Schüler und eine Leasingverpflichtung für alle Eltern beschlossen worden, oder nicht? Selbstverständlich ja! Wer etwas anders behauptet, verdreht die Wahrheit.


Wenn also Tobias Stockhoff in dem Schreiben vom 21.1.20 an alle Eltern der städtischen Schulen in Dorsten behauptet, dass „die Anschaffung von Tablets“ durch Leasing-Verträge nur eine Möglichkeit sei, die nie „verbindlich beschlossen“ wurde, ist das schlichtweg falsch.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.01.2020

 

Schule und Bildung Tablets für alle Schulkinder in Dorsten - Eltern müssen leasen

Endlich soll die Digitalisierung in die Dorstener Schulen Einzug halten. Ein längst überfälliger Schritt, den wohl jeder begrüßt! Denn jahrelang hat die Stadt es versäumt, unsere Schulen mit zeitgemäßen digitalen Medien und entsprechender Grundausstattung zu versorgen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass man jetzt übereilt Entscheidungen treffen darf, die nicht ausreichend durchdacht sind und am Ende zu Lasten von Schülern, Lehrern und Eltern gehen. Genau das ist aber in der Ratssitzung am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP passiert.

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.01.2020

 

Unterbezirk Nominierung Michael Hübner

Samstag haben wir uns beim Parteitag für die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufgestellt. Michael Hübner, der zurzeit Gladbeck und Dorsten im Landtag NRW vertritt, wurde von unserem Parteitag einstimmig ins Rennen geschickt. Michael ist leidenschaftlicher Kommunalpolitiker und will sich als Landrat weiterhin über die zehn Stadtgrenzen hinweg für unsere Interessen einsetzen und den Kreis weiterhin nach vorne bringen. Über die Jahre hinweg hat er viele Netzwerke auf Landesebene knüpfen können, die er nun für den Kreis als Landrat einsetzen will.

 

Michael Hübner selbst sagte zu seiner Nominierung: 

„Ich freue mich außerordentlich über das Vertrauen der Delegierten der zehn Stadtverbände des Kreises, dass sie mir ihr Vertrauen und auch ihre Unterstützung für diese Kandidatur ausgesprochen haben. Unsere Kommunen stehen vor massiven Herausforderungen beim Strukturwandel, dem Klimawandel, den kommunalen Finanzen sowie unserer Infrastruktur. Diese Aufgaben hören nicht an den Städtegrenzen auf. Als Landrat werde ich mich für gute Zusammenarbeit und stetige Modernisierung des Kreises einsetzen und so für alle Bürgerinnen und Bürger noch lebenswerter machen.“

 

Wir freuen uns über die Nominierung und gehen motiviert in den gemeinsamen Wahlkampf!

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.12.2019

 

Ratsfraktion Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Sorge, ich beginne in diesem Jahr nicht mit grundlegenden Ausführungen zur gesellschaftspolitischen Diskussion, verweise aber bei dieser Gelegenheit auf meinen diesbezüglichen Beitrag im – soeben erschienenen – Heimatkalender.

Was den Haushalt betrifft, so kann man - entgegen zeitweiliger und bis vor kurzem noch im Raum stehender Hiobsbotschaften - feststellen, dass wir in diesem Jahr am Ende doch noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Die Aussagen des Kämmerers, es ginge um Sparen bis zur Schmerzgrenze – letztere wurde schon mehrfach bemüht und ebenso überschritten - und im ersten Schritt habe der Verwaltungsvorstand schon einmal „Luft herausgelassen“, indem man in einem Volumen von ca. 4 Mio. verschiedene Budgetanpassungen vorgenommen habe, folgte noch ein Hinweis auf notwendige weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Kurze Zeit später war die Rede von einem noch vorhandenen Delta von 800.000,00 Euro, dann von 43.900,00 Euro, vor einer Woche waren es 350.000,00 Euro Plus; jetzt sind es ca. 331.000,00 Euro Plus, nachdem allerdings einerseits noch Entlastungen in Millionenhöhe durch einen Kreistagsbeschluss zustande kamen, andererseits Verwaltung und Politik noch einmal Hand angelegt haben, um an einigen Stellen nachzujustieren. So konnten immerhin über die bisherigen schmerzhaften Einschnitte noch hinausgehende weitere drastische Einschnitte (s. Liste weitere Sparvorschläge) abgewendet und einige geplante bzw. schon eingepreiste Sparmaßnahmen sogar korrigiert werden. Mehr aber nicht! Ich verweise hier auf den von allen Fraktionen eingebrachten Beschlussvorschlag. Gleichwohl stellt sich die Situation, was den Etat für Sachmittel und insbesondere den Stellenhaushalt betrifft, als ein Ritt über den Bodensee dar. Fakt ist nach wie vor, dass, wenn sich auch nur eine Stellschraube ändert (z.B. in Richtung höherer Anstieg der Lohnkosten oder Anstieg des Zinsniveaus), alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wie der Kämmerer vor diesem Hintergrund zu der euphemistischen Aussage kommt, „nur weiter, schneller, höher ginge nicht mehr“, bleibt sein Geheimnis. Schon 2015 hatte Herr Große-Ruiken die schwierige Haushaltssituation wie folgt gekennzeichnet: „Die Haushaltssanierung bot die Möglichkeit, Besitzstände, Annehmlichkeiten und Wohltaten zu hinterfragen. Und das ist richtig so. In einer Welt die sich permanent ändert, müssen auch wir uns ändern und uns immer wieder von verkrusteten Strukturen lösen“. Welche Annehmlichkeiten und Wohltaten?

Herr Große-Ruiken, ich mache hier kein Kämmerer-bashing, aber Ihre Terminologie ist schmerztherapeutischer Provenienz. Wir gehen doch schon längst ans Eingemachte.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.12.2019

 

Schule und Bildung AfD auf dem Holzweg

Zunächst möchte ich dem Schulleiter und den engagierten Lehrer*innen und Schüler*innen unseres einzigen städtischen Gymnasiums in Dorsten die uneingeschränkte Solidarität der Dorstener SPD in dieser Angelegenheit zusichern.
 

Als Juristin möchte ich das Petrinum darüber hinaus in der Sache bestärken. Eine Neutralitätspflicht, wie sie die AfD in dieser Angelegenheit zu populistischen Zwecken zu instrumentalisieren versucht, existiert nämlich nicht. Es ist keinesfalls so, dass Lehrkräfte sich nicht politisch äußern dürfen. Im Gegenteil! Lehrkräfte haben einen demokratischen Bildungsauftrag. Sie sollen ihren Schülerinnen und Schülern unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Menschenrechte vermitteln. Selbstverständlich müssen sich Lehrkräfte dafür, zusammen mit ihren Schülerinnen und Schülern, im Unterricht kritisch mit den Positionen von Parteien jedweder politischer Ausrichtung auseinandersetzen. Dabei ist es auch durchaus zulässig, wenn sie auch ihre eigene politische Meinung äußern, solange sie ihre Meinung der Schülerschaft nicht aufoktroyieren.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2019

 

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