Kommunalpolitik Straßenbaubeiträge: Dorstener Bürgermeister bewegt sich nicht

Bürgerfragestunde endet enttäuschend
 

Während in anderen Bundesländern die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, hält NRW (schwarz/gelb) unbeirrt und beratungsresistent daran fest. Auf einen wichtigen Verbündeten kann Laschet und Co. dabei zählen. Der Dorstener Bürgermeister (CDU) wischt alle Bürgerargumente beiseite, darunter fast eine halbe Million Unterschriften des Bundes der Steuerzahler. Nach seiner Aussage in der Dorstener Zeitung vom 14.06.2019 wäre eine Abschaffung der Gebühren noch ungerechter. Wie bitte? An dieser Stelle muss T. Stockhoff energisch widersprochen werden. Ungerecht ist, wenn alle eine Straße nutzen und abnutzen, aber nur die Anlieger zur Wiederherstellung finanziell herangezogen werden. Warum, so fragen wir wiederholt, haben andere Bundesländer das erkannt und kompensieren den kommunalen Einnahmeausfall aus der Landeskasse? Wenn selbst Mecklenburg-Vorpommern dazu in der Lage ist, sollte auch NRW das stemmen können. Wenn Politiker und Bürgermeister mit stichhaltigen Argumenten nicht zu überzeugen sind, hilft nur noch der Stimmzettel. Die nächste Kommunalwahl findet 2020, die nächste Landtagswahl 2022 statt.

 

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.06.2019

 

Verkehr Bahnübergang Burenkamp

Die Schließung des Bahnübergangs Burenkamp ist ein Schildbürgerstreich. Die SPD-Fraktion unterstützt – ebenso wie die Verwaltung – die Position der Bürger und der Gewerbetreibenden in dieser Frage. „Zum Glück hat die Bezirksregierung das letzte Wort und im Gegensatz zur Bahn haben die betroffenen Bürger schlagende Argumente", so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.06.2019

 

Stadtentwicklung Bebauungsplan „Auf dem Beerenkamp/Schwickingsfeld“

Der Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, auch den Bauabschnitt C des Bebauungsplanes „Auf dem Beerenkamp/Schwickingsfeld" weiter zu verfolgen und dafür schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, ist ein Irrweg. Die Verwaltung hat schon darauf hingewiesen, dass es im Bereich C größere Probleme der technischen Umsetzung bei der Entwässerung gäbe und wird die Problematik in der nächsten UPA-Sitzung noch einmal darstellen. Außer der CDU-Fraktion ist auch keine andere Fraktion für eine Erweiterung der Bebauung eingetreten. „Die Fläche C eignet sich im Übrigen als potenzielle Tauschfläche", so UPA-Vorsitzender und SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann. Außerdem fehle in diesem Bereich die notwendige Infrastruktur zur Nahversorgung, so dass eine neuerliche Ausweitung der Wohnbebauung nicht sinnvoll sei.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.06.2019

 

Landespolitik „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Experten und Betroffene zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2019

 

Ortsverein Der Taxibus kommt für 2-jährige Testphase

Wir freuen uns sehr dass unser Dorf nun endlich eine ÖPNV Anbindung nach Marl-Polsum bekommt. Am Montag ist der Kreistag unserem Antrag vom März 2018 gefolgt und hat die Einrichtung eines Taxibuses beschlossen. Dieser wird in einer 2-jährigen Testphase zwischen Polsum und Altendorf unterwegs sein. Die Idee der CDU Kreistagsfraktion die Buslinien 296 oder SB 28 zu erweitern wäre zu teuer geworden, deshalb hatte die Vestische den Taxibus als  mögliche Lösung vorgeschlagen.

Veröffentlicht am 29.05.2019

 

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