Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann

Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Sorge, ich beginne in diesem Jahr nicht mit grundlegenden Ausführungen zur gesellschaftspolitischen Diskussion, verweise aber bei dieser Gelegenheit auf meinen diesbezüglichen Beitrag im – soeben erschienenen – Heimatkalender.

Was den Haushalt betrifft, so kann man - entgegen zeitweiliger und bis vor kurzem noch im Raum stehender Hiobsbotschaften - feststellen, dass wir in diesem Jahr am Ende doch noch einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können. Die Aussagen des Kämmerers, es ginge um Sparen bis zur Schmerzgrenze – letztere wurde schon mehrfach bemüht und ebenso überschritten - und im ersten Schritt habe der Verwaltungsvorstand schon einmal „Luft herausgelassen“, indem man in einem Volumen von ca. 4 Mio. verschiedene Budgetanpassungen vorgenommen habe, folgte noch ein Hinweis auf notwendige weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Kurze Zeit später war die Rede von einem noch vorhandenen Delta von 800.000,00 Euro, dann von 43.900,00 Euro, vor einer Woche waren es 350.000,00 Euro Plus; jetzt sind es ca. 331.000,00 Euro Plus, nachdem allerdings einerseits noch Entlastungen in Millionenhöhe durch einen Kreistagsbeschluss zustande kamen, andererseits Verwaltung und Politik noch einmal Hand angelegt haben, um an einigen Stellen nachzujustieren. So konnten immerhin über die bisherigen schmerzhaften Einschnitte noch hinausgehende weitere drastische Einschnitte (s. Liste weitere Sparvorschläge) abgewendet und einige geplante bzw. schon eingepreiste Sparmaßnahmen sogar korrigiert werden. Mehr aber nicht! Ich verweise hier auf den von allen Fraktionen eingebrachten Beschlussvorschlag. Gleichwohl stellt sich die Situation, was den Etat für Sachmittel und insbesondere den Stellenhaushalt betrifft, als ein Ritt über den Bodensee dar. Fakt ist nach wie vor, dass, wenn sich auch nur eine Stellschraube ändert (z.B. in Richtung höherer Anstieg der Lohnkosten oder Anstieg des Zinsniveaus), alles wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Wie der Kämmerer vor diesem Hintergrund zu der euphemistischen Aussage kommt, „nur weiter, schneller, höher ginge nicht mehr“, bleibt sein Geheimnis. Schon 2015 hatte Herr Große-Ruiken die schwierige Haushaltssituation wie folgt gekennzeichnet: „Die Haushaltssanierung bot die Möglichkeit, Besitzstände, Annehmlichkeiten und Wohltaten zu hinterfragen. Und das ist richtig so. In einer Welt die sich permanent ändert, müssen auch wir uns ändern und uns immer wieder von verkrusteten Strukturen lösen“. Welche Annehmlichkeiten und Wohltaten?

Herr Große-Ruiken, ich mache hier kein Kämmerer-bashing, aber Ihre Terminologie ist schmerztherapeutischer Provenienz. Wir gehen doch schon längst ans Eingemachte.

Ich komme da eher zu dem Schluss, dass, was z. B. den Personalhaushalt betrifft, die Mitarbeiter der Verwaltung zunehmend in den Schwitzkasten genommen werden, was bekanntermaßen eine freie oder ausreichende Atmung erheblich einschränkt. Insbesondere die vorgesehenen Sofortmaßnahmen, wie die Erhöhung der pauschalen Einsparung im Personaletat von 5 % auf jetzt 6,9 % (statt 7,3 %) haben es in sich; die sukzessive Einsparung durch Stellenabbau von 15 – 20 Stellen verdeutlicht zudem, dass der Personalhaushalt nicht nur auf Kante genäht ist, sondern in zentralen Bereichen schwindsüchtig. Nur mittels der bisher vorgenommenen drastischen Einschnitte im städtischen Haushalt sowie der, wenn auch nur mäßigen, Einsparung bei der Flüchtlingshilfe durch Maßnahmen des Bundes sowie der Verbesserung der Schlüsselzuweisungen durch das GFG und last but not least der deutlichen Reduzierung der Kreisumlage, ist es gelungen, dass wir – wenn auch mit Schleudertrauma – noch die Kurve kriegen.

Gleichwohl bleibt das zentrale Problem, dass das Konnexitätsprinzip nach wie vor nicht konsequent umgesetzt wird. Bund und Land verfahren weiterhin nach der Methode: Wir beschließen das Notwendige, z.B. überfällige soziale Reformen, beauftragen aber mit der Durchführung Kommunen, ohne ihnen allerdings die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Konnexitätsprinzip ist eben – und das muss ich hier seit Jahren wiederholen - löchrig wie ein Schweizer Käse.

Diese strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden trifft insbesondere Kommunen mit hoher Soziallastquote. Das wird unter anderem deutlich an den vom Bund neu beschlossenen Sozialgesetzbüchern in den Bereichen Hartz IV, betrifft aber auch Pflege, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die hier induzierte Kostensteigerung wird verschärft durch die auf der anderen Seite sinkende Integrationspauschale und die Kosten für die Flüchtlingshilfe. Bei dem vom Bund beschlossenen 5 Milliarden-Paket zur Abfederung sozialer Belastungen profitieren vor allem steuerstarke Städte, Gemeinden und Kreise, weniger die, welche Hilfe am dringlichsten benötigen. Es ist zu hoffen, dass zumindest von den im Haushaltsausschuss des Bundestages im Zuge der Haushaltsberatungen nun zusätzlich bewilligten 800.000 Mio. Euro (bezüglich der Beteiligung des Bundes an Unterkunft und Heizung für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfängern) etwas bei den Städten und Gemeinden und Kreisen ankommt.

Ein generelles Problem ist dabei zudem die Tatsache, dass

  1. das Land häufig dort, wo der Bund Mittel bereitstellt, diese nicht 1:1 an Kommunen und Kreise weitergibt, wobei
  2. die als positiv zu bewertenden Maßnahmen des Bundes nicht immer nachhaltig angelegt sind.

Das gilt z.B. für den Digitalpakt, von dem zwar Dorsten mit 2,6 Mio. profitiert, wobei aber beispielsweise die dauerhafte Unterhaltung der angeschafften Unterrichtsmittel sowie auch der irgendwann anfallende Ersatz nicht mitfinanziert werden. Es stellt sich überhaupt die Frage, ob in der Bundesrepublik Deutschland Bildung oder Schule tatsächlich Priorität genießen, obwohl Bildung hier der einzige Rohstoff von Rang ist. So steht die Bundesrepublik Deutschland im Digital-Ranking schlecht da, und das gilt nicht nur hinsichtlich der Ausstattung der Schulen, sondern auch bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, beim Abbau von Funklöchern etc. Hier schneidet selbst Rumänien besser ab als wir.

Ein großes Problem ist die Finanzierung eigentlich ausreisepflichtiger, aber dennoch geduldeter Asylsuchender in NRW. Sie müssen von den Kommunen versorgt werden, weil das Land 3 Monate nach dem ablehnenden Bescheid, anders als in anderen Flächenländern, komplett aus der Finanzierung aussteigt. Bei der Zuweisung neuer Flüchtlinge werden die jetzt Geduldeten nicht einmal auf die Quote angerechnet. Sie verschwinden aus der Statistik bzw. tauchen in der Regel dann in der Sozialhilfe wieder auf. In der Regel bleiben dann Städte und Gemeinden auf dem Großteil der Unterkunftskosten sowie der Bildungs- und Integrationskosten sitzen und das, obwohl die Landesregierung den Kommunen die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale und die Kosten für die Flüchtlingshilfe für 2020 versprochen hatte. Ein klarer Wortbruch! Auch die Neuregelung des Landes beim Unterhaltsvorschuss hat bei nahezu fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer deutlichen Mehrbelastung geführt, so auch in Dorsten. Auch bei der KIBIZ-Reform hat das Land eine Chance verpasst, die richtigen Weichen für KITAs zu stellen. Bei der Finanzierung der KITAS kommt das Geld zum Großteil durch das Gute KITA-Gesetz vom Bund oder wird von den Kommunen getragen. Bei den Kostensteigerungen bezüglich der Sachkosten werden die Kommunen alleingelassen.

Ein mutiger Schritt seitens des Landes wäre hier die Einführung der Gebührenfreiheit für alle KITA-Besucher gewesen, wie es die SPD schon lange fordert. Für den Dorstener Haushalt bleibt zudem vor allem die Kindergarten-Finanzierung ein großes Risiko.

Eine Abfederung einiger der o.g. Belastungen wäre derzeit nur über (noch) vorhandene Ausgleichsrücklagen bei den Umlageverbänden möglich.

Ohne eine Lösung des generellen Problems der fehlenden Konnexität wird allerdings selbst eine kommunale Altschuldenhilfe letzten Endes ins Leere laufen; deshalb müssen wir weiter auf allen Ebenen um die uneingeschränkte Durchsetzung der Konnexität kämpfen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Landesverfassungsgericht Münster sich nicht in der Lage gezeigt hat, der kommunalen Selbstverwaltung zu ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Recht zu verhelfen. Manchmal muss man eben gegen den Strom schwimmen. Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom (alte Indianerweisheit).

Bezüglich der Rolle des Kreises verweise ich zum Einen auf unsere Stellungnahme zum Kreishaushalt 2020 und den dazugehörigen Brief der Bürgermeister des Kreises, zum Anderen auf die jetzt erfolgte deutliche Minderung der Kreisumlage.

Wie dramatisch die Lage aber immer noch ist, wird u.a. an den vom Verwaltungsvorstand vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen deutlich, wobei insbesondere die Erhöhung der pauschalen Einsparungen im Personal-Etat von 5 % auf jetzt 6,9 % und die - wenn auch nicht sofort umsetzbare - Einsparung von 15 – 20 Stellen im Stellenplan 2019 ins Gewicht fallen. Angedachte Maßnahmen, wie der Verzicht auf den Verkehrsentwicklungsplan, der Verzicht auf den Pauschalbetrag für Konzeptentwicklungen sowie der Verzicht auf den Pauschalbetrag für die Teilnahme an Förderprogrammen (z.B. Dorfentwicklung) und weitere Sparvorschläge brauchen zum Glück aufgrund der Verbesserungen des Haushaltes auf der Zielgeraden nicht angegangen werden. Dem Verzicht auf den Verkehrsentwicklungsplan hätten wir, gerade auch mit Blick auf die von uns soeben einstimmig eingegangene Verpflichtung zur klimagerechten Stadtentwicklung, ohnehin nicht zugestimmt.

Kürzungen im Personalhaushalt und Stelleneinsparungen sind, das analysiert der Personalrat vollkommen korrekt, „ohne einschneidende strukturelle Veränderungen und eine deutliche Aufgabenkritik nicht mehr aufzufangen“. Stärkungspakt Stadtfinanzen und einige Schritte von Bund und Land in die richtige Richtung ändern nichts an der Tatsache, dass wir immer noch permanent strukturell unterfinanziert sind. Selbst das Gemeindeprüfungsamt hat die im Städtevergleich sehr niedrige und sich am unteren Limit bewegende Personaldecke in der Stadt Dorsten bestätigt. Dass der Personalhaushalt auf Kante genäht ist und sich am untersten Limit bewegt, hat natürlich Konsequenzen, wie etwa eine Arbeitsüberlastung in vielen Abteilungen, mangelnder Wissenstransfer im Hause, Verzögerungen bei Planung, Verarbeitung und Umsetzung von Projekten und auch – trotz aller intensiven Bemühungen der Verwaltungsmitarbeiter - nicht mehr zu erfüllende Aufgaben. So geht es z.B. mit dem Rahmenplan Rhade, der durchaus als Blaupause für die weitere Rahmenplanung auf dem Stadtgebiet gelten kann, wie dies schon oft im UPA betont worden ist, seit Jahren - mangels Personal - nicht voran.

Vor diesem Hintergrund ist die FDP-Reaktion auf die Komba-Kritik am defizitären Personalhaushalt der Stadt Dorsten und seiner Konsequenzen völlig daneben. Die Behauptung, am Personal würde nicht gespart, geht völlig fehl. Viele Abteilungen der Verwaltung sind trotz gewachsener Ansprüche unterbesetzt. Der seit 2012 festgestellte Personalzuwachs ist nahezu ausschließlich auf die der Stadt in den Bereichen Kindergärten, Feuerwehr, Rettungsdienste und Jobcenter von Land und Bund zwangsweise auferlegten Einstellungsvorgaben zurückzuführen. Der Rat selbst hat nur eine Handvoll neuer Stellen zu verantworten, die im Übrigen nur die größten Lücken schließen sollten, so etwa im Planungsdezernat und bei der Jugendhilfe. Darüber hinaus sind wir in der Pflicht, die Stellen für die Schulsozialarbeit im Sinne von Nachhaltigkeit auf Dauer zu sichern und wenn möglich auszubauen.

Aber auch bei den Sachmitteln, bei der Ausstattung der Schulen mit moderner Technik, ja selbst bei Schulmöbeln wie Bestuhlung, liegen große Defizite vor. Ebenso steht der OGS-Ausbau an sowie die eingangs schon erwähnte Finanzierung von Kindergartenneubauten. Vor allem aber schleppen wir einen gigantischen Sanierungsstau vor uns her, der zwingend – zumindest schrittweise - abgebaut werden muss.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem geschilderten Hintergrund ist es schon erstaunlich, welche außerordentlichen Leistungen – von uns gemeinsam - gleichwohl erbracht worden sind. Die HSP-Maßnahmen sind zu 100 % umgesetzt, die Liquiditätskredite sind erneut deutlich zurückgegangen. Ich will die 8 Zahlen zur Lage der Wirtschaft, die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede angeführt hat, nicht wiederholen; der Bezugsrahmen seit 2014 war wohl nicht ganz zufällig gewählt (Honi soit qui mal y pense), abgesehen davon, dass die gute konjunkturelle Lage uns maßgeblich beim Management der vorhandenen Probleme geholfen hat. Ich will aber auf einen Bereich näher eingehen, nämlich den, was die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Dorsten anbetrifft. Trotz schwierigster Umstände ist es gelungen, innerhalb der letzten 20 Jahre den Verlust von immerhin 4500 Arbeitsplätzen auf Fürst Leopold zu kompensieren. Ich zitiere hier den Windor-Geschäftsführer Herrn Hadick, der letztens in einer UPA-Sitzung zu Recht festgestellt hat, Dorsten habe den Strukturwandel vollzogen und „super geschafft“. Jetzt gelte es, diese erfolgreiche Politik fortzusetzen, indem man u.a. 300 zukünftige Arbeitsplätze im Gewerbegebiet „Große Heide“ sichert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Selbstverständlich muss die Belastung der Bürger, was Lärmemission und erhöhtes Verkehrsaufkommen betrifft, soweit wie möglich reduziert werden.

Ich verweise an dieser Stelle auch auf die erfolgreich umgesetzten bzw. sich noch im Prozess befindlichen Stadterneuerungsprogramme wie „Wir machen Mitte“. Hier ist es der Stadt gelungen, Förderprojekte in einem Volumen von ca. 40 Mio. Euro zu akquirieren bzw. zum Teil schon umzusetzen, wobei aufgrund der begrenzten Eigenmittel der Stadt nur wenige Abstriche gemacht werden mussten. Dies ist eine Größenordnung, die, wie ich schon in meiner letzten Haushaltsrede festgestellt habe, selbst für Großstädte des Reviers eine Herausforderung darstellen würden. Dafür gilt der Dank insbesondere dem Beigeordneten Holger Lohse und seinen Mitarbeitern, denen es gelungen ist, diese Mittel in die Stadt zu holen, was ja erheblicher Vorarbeiten bedurfte und jetzt einen sehr großen – vor dem Hintergrund der Personalknappheit, die Mitarbeiter bis an den Rand ihrer Möglichkeiten fordernden -Aufwand bedeutet.

Zudem ist es gelungen, die Bürgerbeteiligung erneut erheblich auszuweiten. Inzwischen gibt es Stadtteilkonferenzen in allen Stadtteilen sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes. Die auf den Weg gebrachte Neue Schule wird 5-zügig ausgebaut. Das Atlantis boomt. Wir haben gemeinsam die Bürgerkommune auf den Weg gebracht und eine einstimmige Verpflichtungserklärung des Rates für eine klimagerechte Stadtentwicklung verabschiedet, um nur einige wesentliche Punkte zu benennen. Besonders erwähnenswert ist es auch, dass es erneut gelungen ist, die Anzahl der Ausbildungsplätze einmal mehr zu erhöhen, auf jetzt 60.

Was bleibt zu tun?

Wer Wirtschaftsförderung will, muss in die Planung investieren. Wenn man die Bauleitplanung beschleunigen will, darf man bei 61 keine Stellen streichen. Wenn man die Digitalisierung vorantreiben will, ist der Ausbau des Supports dringend notwendig.

Von daher haben wir beantragt, die schon von der Verwaltung in der Größenordnung von 750.000,00 Euro eingepreisten Stelleneinkürzungen nicht in vollem Umfang zu realisieren. Abgesehen davon, dass sie ohnehin vor dem Hintergrund des schon bestehenden Personalmangels schmerzlich genug sind, dürfen wir Zukunftsinvestitionen und die laufende Arbeit, so auch die Umsetzung der Förderprojekte nicht behindern.

Wir hatten daher angeregt, die halbe Stelle im Sachbereich der vorbereitenden Bauleitplanung schnellstmöglich zu besetzen, ebenso die volle Stelle SB-Bauunterhaltung/Bauleitung. Dies gilt auch für Stelle SB-Support. Ich verweise hier zur weiteren Begründung auf unsere Anträge, die jetzt in nicht unerheblichem Maße Eingang in den gemeinsamen Beschluss aller Ratsfraktionen gefunden haben. Die Wiederbesetzungssperre muss weiterhin so flexibel gehandhabt werden, dass im Bedarfsfalle angemessen reagiert werden kann. Auch das ist Bestandteil des gemeinsamen Antrages, der ohne unsere Intervention im HFA nicht zustande gekommen wäre.

Mit dem Gewerbegebiet „Große Heide“ in Wulfen haben wir die Möglichkeit, bis zu 300 Arbeitsplätze zu generieren. Diese Chance muss genutzt werden und die damit einhergehende Problematik von Lärmemission und höherer Belastung im innerörtlichen Straßenverkehr (insbesondere in Alt-Wulfen) muss, soweit wie irgend möglich, reduziert werden.

Die Investitionen, die sich rechnen, müssen vorangetrieben werden (z.B. Maßnahmen im Bereich der Solarenergie und energetische Sanierung von Gebäuden).

Auf den Verkehrsentwicklungsplan kann als maßgebliche Stellschraube zu einer klimagerechten Stadtentwicklung nicht verzichtet werden (siehe dazu auch unsere Anträge zur Nahmobilität). Statt uns kaputtzusparen, muss dringend in die Infrastruktur investiert und der Sanierungsstau schrittweise aufgelöst werden. Dabei ist auch das vorbildliche Wegekonzept in Barkenberg durch Erhaltung der Brücken zu sichern.

In der Frage der Erschließung und Vermarktung von Baugrundstücken ausschließlich über die Stadt habe ich für die SPD-Fraktion gestern einen Antrag eingebracht. Dieser zielt darauf, unerschlossenes Bauland bzw. Bauerwartungsland nur noch dann planungsrechtlich zur Baureife zu bringen, wenn es sich im Eigentum der Stadt befindet, bzw. wenn Eigentümer bereit sind, entsprechende Flächen an die Stadt zu veräußern, was auch im Hinblick auf die Entwicklung von Gewerbeflächen geprüft werden sollte. Im Regelfall sind dann die baureifen Grundstücke zu verpachten oder im Erbbaurecht zu vergeben.

Bezüglich des Masterplans Wohnen ist festzustellen, dass sich seit einem Jahr, bis auf eine erste Sitzung des Arbeitskreises mit Orientierungscharakter, nichts getan hat; da fordern wir jetzt mit Nachdruck Aktivitäten ein, da es sich hier um eine strategisch bedeutsame Frage handelt. Vorschläge in diesem Zusammenhang gibt es genug; sie reichen von der verstärkten Berücksichtigung genossenschaftlicher Modelle über die gerade von mir angesprochene ausschließlich städtische Vermarktung von Baugrundstücken, über Leerstands- und Nachfragemanagement bis hin zur Planung von Baugrundstücken für sog. Tiny Houses etc.

In der Frage der Herabstufung des Nebenzentrums Hervest zu einem Nahversorgungsstandort liegt Ihnen für einen späteren Tagesordnungspunkt ein entsprechender SPD-Antrag vor mit der Zielsetzung, in dieser wichtigen Frage mittels einer Expertise noch einmal zu prüfen, ob die Entwicklungsmöglichkeiten von Hervest-Dorsten bei einer Herabstufung nicht zu sehr beschnitten würden. Gegebenenfalls müssen wir an dieser Stelle von der Gutachterempfehlung abweichen.

Die SPD prüft zudem weitere Denkmodelle zur weiteren Entwicklung des Strom- und Gasnetzes in Richtung Stadtwerkegesellschaft.

Last but not least. Bezüglich Schulen ist die jetzt in ersten Schritten in die Wege geleitete Digitalisierung längst überfällig. Ich habe schon in den vergangenen Jahren regelmäßig auf die mangelhafte Ausstattung unserer Schulen hingewiesen. Das „Konzept zur Implementierung einer digitalen Infrastruktur und die informationstechnischen Ausstattungen der Schulen in städtischer Trägerschaft“, wie es in der entsprechenden Beschlussvorlage heißt, muss schnellstmöglich umgesetzt werden, wobei Differenzierungen nach Schulformen und Altersklassen in begründeten Fällen möglich sein müssen. Niemand wird die Vorteile einer einheitlichen Beschaffung und Wartung bestreiten wollen. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, begrenzt auch alternative Techniken zuzulassen, wie in diesem Falle von den Kollegen der Oberstufe des Petrinum gewünscht. Das dort erarbeitete Konzept einer Ausstattung mit Monitoren und Dokumentenkamera bei Beibehaltung der vorhandenen großen Tafeln ist übrigens kostengünstiger und wartungsfrei, so dass hier kein Schaden für die Stadt entsteht, aber möglicherweise eine pädagogisch sinnvolle Variante zum Zuge kommen kann.

Dass aber ausschließlich nur durch einheitliche Hardware Wartungs- und Supportaufgaben vom Schulträger zu vertretbaren Kosten wahrnehmbar sind, ist ein Irrglaube. Wir sollten nicht den Fehler machen, ohne Wenn und Aber alles über einen Kamm zu scheren und ohne jegliche Differenzierung - quasi nach DDR-Manier – allen Schulformen und Altersklassen ein Einheitssystem überzustülpen. Warum sollten kreative Lösungen, die auch noch den Vorteil schneller Umsetzbarkeit haben und kostengünstiger sind, abgeschmettert werden? Nach der letzten Schulausschusssitzung bin ich allerdings guter Dinge, dass es gelingt, den von mir geforderten Kompromiss zu entwickeln.

In dem Zusammenhang Ausstattung von Schulen ist auch unserem Antrag, den Ansatz der Verwaltung, den prognostizierten Mehrbedarf von jährlich 145.000,00 Euro für Schulmöbel auf jährlich 100.000,00 Euro abzusenken, nicht zu verfolgen, solange nicht eine ausreichende Bestuhlung für die Kinder und Jugendlichen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist, im Rahmen des gemeinsamen Beschlusses aller Ratsfraktionen, Rechnung getragen worden (150.000,00 Euro). Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Vorfälle in der Gesamtschule, die diesbezüglich übrigens nicht allein steht. Wir bedürfen keiner Rechenkunststückchen, sondern wollen Fakten schaffen.

Soweit wie nur irgend möglich, muss der Schulträger Stadt die Schulen optimal ausstatten, d.h. zumindest angemessen und zwar in jeder Hinsicht. Beim Land sollten wir weiterhin nachdrücklich eine angemessene Ausstattung mit Lehrpersonal einfordern, um die Klassenfrequenzen deutlich senken zu können. Letzten Endes gilt: Scheitert die Schulpolitik, scheitert die Demokratie.

Bezüglich des Sanierungsstaus an den städtischen Sporthallen sollten wegen der notwendigen Übergangsregelungen im Zuge der Bauarbeiten Bau-, Schul- u. Sport-Ausschuss frühzeitig umfassend informiert und diese Informationen auch rechtzeitig an die Öffentlichkeit, Vereine und Verbände, aber auch freie Nutzergruppen weitergeleitet werden. Gerade Letztere haben nicht immer die notwendige Vernetzung.

Die Halle auf dem Gelände von Blau-Weiß Wulfen sollte städtisch bleiben.

Der Ausbau der Digitalisierung (TUIV) wird auf lange Sicht auch an anderer Stelle zu Einsparungen von Personal führen und damit zur Entlastung des Personalhaushaltes. Eine Attraktivitätssteigerung für Mitarbeiter, wenn schon pekuniäre Leistungen und Beförderungen nur sehr maßvoll möglich sind, wäre, den Bereich Home-Office weiter auszubauen. Dies wäre auch ein Pluspunkt bei Stellenausschreibungen.

Natürlich ist auch darüber nachzudenken, Öffnungszeiten zu verkürzen, wenn keine anderen Möglichkeiten der Entlastung bestehen. Die Einrichtung eines Betriebskindergartens wäre organisations- und motivationstechnisch ebenso von großem Vorteil, was die Akquirierung von neuen Mitarbeitern mit Familie anbetrifft, und sollte im Zuge der Sanierung bzw. des Umbaus des Rathauses in Betracht gezogen werden.

Bezüglich des Gutachtens das betriebliche Gesundheitsmanagement betreffend, ist festzustellen, dass dort neben deutlichen Verbesserungen für die Mitarbeiter, unter anderem durch die jetzt erfolgte maßvolle Erhöhung der Personalkapazität, auf Dauer auch Einsparmöglichkeiten eröffnet werden. Wie weit diese konkret fassbar sind, sollte die Verwaltung demnächst in einer Vorlage darlegen.

Steuern erhöhen wollen wir nicht. Ich verweise aber darauf, dass die von uns initiierte Wettbürosteuer eine wichtige und sehr erfolgreiche Maßnahme war, wenn es auch „nur“ um 30.000,00 Euro geht. Kleinvieh macht eben auch Mist.

Abschließend möchte ich mich beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die sachgerechte und intensive Unterstützung im Zuge der Haushaltsberatungen bedanken.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die SPD-Fraktion stimmt dem jetzt vorliegenden – in einigen Punkten von uns moderat modifizierten - Haushalt/Stellenplan zu, wenn auch nicht mit Begeisterung; aber schon der große deutsche Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel wusste: Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.

Glück auf!

Friedhelm Fragemann

 

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