Ortsverein Kein Kind ohne Mahlzeit

Die Stadt Dorsten hat in den letzten Tagen angekündigt, dass Projekt "Keine Kind ohne Mahlzeit" gemeinsam mit dem als Träger handelnden Verein "Sag Ja zu Dorsten" durchzuführen. Erfreulicherweise tut sich nun endlich etwas beim Thema Mangelversorgung unseres Nachwuchses. Sehr erfreulich ist auch, dass sich schon die ersten Spender gefunden haben. Nach Meinung der SPD-Wulfen muss aber bei einem Programm, das "Kein Kind ohne Mahlzeit" heißt auch der Grundsatz sein, dass kein Kind ohne Mahlzeit bleibt. Aber genau das ist hier nicht der Fall.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.02.2008

Kommunalpolitik Kommunale Finanzen

Zur Berichterstattung der Dorstener WAZ vom 27. Januar zum Thema Kommunale Finanzen erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD):
Herr Bürgermeister Lütkenhorst hat durchaus Recht, wenn er mit der Finanzpolitik der Landesregierung nicht zufrieden ist. Das jüngste Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofs gegen Finanzminister Dr. Linssen (CDU) und dessen Politik hat das deutlich gemacht. Das Land muss den Städten in erheblichem Umfang Geld zurück zahlen, das es zu Unrecht eingezogen hatte. Das ist nur ein Beispiel.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2008

Stadtverband Neujahrsempfang der Dorstener SPD

Die Dorstener SPD lud am Sonntag, den 27. 01. 2008 zum traditionellen Neujahrsemfang ein. Mehr als 100 Gäste kamen dem Ruf der SPD nach und kamen in die Petrinum Aula. Musikalisch eingestimmt von dem Bluesmusiker Tom Vieth aus Nottuln und seinem jungen Partner Christoph Urbanik aus Hervest Dorsten trat Carsten Entinger vor die Gäste und griff in seiner Begrüßungsansprache wichtige Themen wie Bildung und Jugendgewalt auf. Dabei distanzierte er sich deutlich von einer reißerischen Aufarbeitung dieser Themen, wie im Wahlkampf der hessischen CDU praktiziert.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.01.2008

Ratsfraktion Schutz von Kindern verbessern

Die SPD-Fraktion wendet sich mit einem Brief zum Kinderschutz an den Bürgermeister von Dorsten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, anlässlich des jüngsten dramatischen Vorfalls in Dorsten (Tod eines Säuglings durch Gewalteinwirkung) fordert die SPD-Fraktion eine Intensivierung der Bemühungen zum Schutz von Kindern und der Verbesserung ihrer Lebenssituation. Auch wenn in diesem konkreten Falle weitergehende Maßnahmen möglicherweise nicht gegriffen hätten, sollten Sie die Anfang des Monats öffentlich von der SPD eingebrachten Vorschläge prüfen und als Diskussionsgrundlage für die gemeinsame Sitzung des Sozial- und Jugendhilfeausschusses berücksichtigen:

• Schaffung neuer Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe (u.a. durch die Zusammenlegung von Jugend- und Sozialhilfe, Schul- und Wohnungsangelegenheiten in eine einheitliche Organisationsform)
• Ausbau der Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Schulen, Kindergärten, Ärzten und Akteuren im Bereich der Jugendhilfe (evtl. auch Einbeziehung von Seniorexperten als ehrenamtliche Unterstützer)
• Umsetzung des neuen Schutzauftrages bei der Gefährdung des Kindeswohls mittels verbindlicher Vereinbarungen mit allen Trägern der Freien Jugendhilfe und der Schulen
• Aufbau eines Frühwarnsystems zur Vermeidung von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (z.B. durch ein Babybegrüßungspaket zwecks Information und Anbieten notwendiger Hilfe, Initiative der Ev. Kirche vor Ort)
• Kostenloser Zugang für bedürftige Kinder, u.a. in Bibliotheken und Schwimmbäder.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.01.2008

Landespolitik Rüttgers und Linssen stehlen sich aus der Verantwortung

Der Gemeindefinanzausgleich NRW ist ungerecht. Er berücksichtigt z.B. die strukturbedingten Probleme der Nothaushaltskommunen nicht ausreichend. Darüber herrscht Konsens bei allen Parteien im Dorstener Rat.

Nun hat Bürgermeister Lütgenhorst im Dezember einen vermeintlichen Hoffnungsstreifen am Horizont aufgezeigt. Er konnte angeblich den CDU-Finanzminister Linssen davon überzeugen, die Anliegen der Nothaushaltskommunen im Kreis Recklinghausen zu berücksichtigen. So weit so gut!

Jetzt plötzlich meldet sich der CDU-Nachwuchs in Dorsten zu Wort und will uns offenbar darauf vorbereiten, dass Linssen sein Versprechen nicht einlösen wird. Und wer ist schuld: nicht die CDU/FDP-Landesregierung, nicht der CDU-Finanzminister, sondern ein Abteilungsleiter im Innenministerium.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2008

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