Wolfgang RökenZur Berichterstattung der Dorstener WAZ vom 27. Januar zum Thema Kommunale Finanzen erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD):
Herr Bürgermeister Lütkenhorst hat durchaus Recht, wenn er mit der Finanzpolitik der Landesregierung nicht zufrieden ist. Das jüngste Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofs gegen Finanzminister Dr. Linssen (CDU) und dessen Politik hat das deutlich gemacht. Das Land muss den Städten in erheblichem Umfang Geld zurück zahlen, das es zu Unrecht eingezogen hatte. Das ist nur ein Beispiel.
"Nie hat es eine Landesregierung in NRW gegeben, die kommunalfeindlicher agiert hat", so Wolfgang Röken (SPD).
Allerdings ist es parteipolitisch recht platt, wenn nun ein einzelner zuständiger Mitarbeiter des Ministeriums von der Dorstener CDU zum Sündenbock gemacht werden soll, nur weil der als SPD-Mitglied bekannt ist. Der in Rede befindliche Ministerialdirigent ist verbeamtet und vertritt die Meinung seines Ministers und seines Ministeriums. Dafür wird er bezahlt. Genau das wird von ihm verlangt.
"Es wäre ehrlicher gewesen, Herr Dr. Linssen hätte dort in Düsseldorf persönlich Rede und Antwort gestanden, anstatt Untergebene vorzuschicken und allerorten das hohe Lied von der Selbständigkeit der Kommunen zu singen", meint der Abgeordnete.
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