Eine gute Nachricht in Sachen Dorstener Bahnhofsgebäude konnte Stadtbaurat Holger Lohse in der Januar-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses verkünden: Im Februar soll der Vertrag mit dem Investor unterschrieben werden können. Damit scheint festzustehen, daß das denkmalgeschützte Gebäude nicht abgerissen werden muß! Das in früheren Jahren repräsentative Gebäude könnte also in Zukunft wieder zu einem Wahrzeichen für alle mit dem Zug anreisenden Besucher sein.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.01.2010
Auf Druck der Klientelpartei FDP und der CSU wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt. Brot, Milch, Eier und Hotelschlaf kosten jetzt nur noch 7 % Mehrwertsteuer.
Eine kreative Antwort gibt nun die Kölner SPD. Sie will eine Kulturabgabe einführen. Für jede Übernachtung soll diese nun direkt in die Stadtkasse fließen. Damit will die Stadt Köln ihr Kulturangebot unterstützen, denn erst dieses lockt die Touristen in großer Zahl in die Domstadt.
Auf ihrer Homepage informiert die Kölner SPD:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.01.2010
Keine Scham – keine Schuldgefühle: Weder FDP noch CSU bestreiten die Spenden des Großunternehmers August Baron von Finck. Damit wird deutlich: Die schwarz-gelbe Koalition handelt in wesentlichen Punkten nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen bedient sie gezielt einflussreiche und finanzstarke Lobbygruppen.
1,1 Millionen Euro an die FDP – 820.000 Euro an die CSU.
Entgegen aller ökonomischer Vernunft und dem Rat vieler Experten hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbart, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf
7 Prozent herunter zu setzen. Ein reines Klientelgeschenk – denn schnell wurde klar, dass die Hotelbranche keineswegs geneigt ist, die zusätzlichen Einnahmen als Preissenkungen an ihre Gäste weiterzugeben.
Kurz darauf wurde bekannt, dass die Substantia AG, die als Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt, FDP und CSU im Wahlkampf mit Spenden
in sechsstelliger Höhe bedacht hatte: 1,1 Millionen Euro für die FDP, 820.000 Euro für die CSU. Substantia-Inhaber Baron von Finck verwaltet sein Milliardenvermögen von der Schweiz aus – geschützt vor den deutschen Steuerbehörden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.01.2010
2009 sorgten eine Reihe von Arbeitsgerichtsurteilen für Empörung. Verhandelt wurden sogenannte Bagatellkündigungen - Kündigungen langjähriger Mitarbeiter wegen eines geringen Diebstahls. Verhandelt wurde z. B. über den Fall einer Verkäuferin einer Drogeriekette, die Pfandbons in Höhe von zusammen 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Oder über die Kündigung eines Bäckers, der sich Wurst seines Arbeitgebers auf´s eigene Brötchen schmierte. Oder der Fall einer Sekretärin, die bei Geschäftsempfängen übrig gebliebene Kuchenteilchen mit nach Hause nahm. Urteil der Gerichte: Kündigung rechtens.
Das Arbeitsgericht Siegen kam nun in einem ähnlichen Fall zu einem anderen Urteil. Hier wurde einem langjährigem Mitarbeiter gekündigt, weil er seinen Elektroroller im Büro auflud. Die Kosten: 1,8 Cent. Das Arbeitsgericht Siegen hob die Kündigung nun auf. Der Mitarbeiter arbeitet seit 19 Jahren in dem Büro und hatte bis dahin weder Ermahnungen noch Abmahnungen erhalten.
Ein gutes Urteil! Bleibt nur die Frage: Wie wird das nächste Gericht in einem ähnlichen Fall urteilen?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.01.2010
Es ist gut, wenn die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft WinDor regelmäßig öffentlich zum Wirtschaftsempfang einlädt, um neue Anregungen, Vorschläge und Visionen von externen Experten entgegenzunehmen.
Jetzt war Wolfgang Clement da. Ex- Ministerpräsident, Ex- Super- Minister in Berlin, freigestellt von allen parteipolitischen Zwängen. Fraglos eine Persönlichkeit, die was zu sagen hat(te).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.01.2010
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Stadtentwicklung Dorstener Bahnhofsgebäude im Februar gerettet? UPA macht Weg frei für Bebauungsplan im Bereich der Ruhrgasfläche 
Arbeit und Wirtschaft 
