Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde gesenkt. Milch, Brot, Eier, Äpfel und Hotelschlaf sind nun eins. Jedenfalls durch die Brille der Mehrwertsteuer betrachtet. Die Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers ist Bestandteil des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Warum nun das Wachstum sich beschleunigen soll, wenn mehr in fremden Betten geschlafen wird, das haben selbst Wirtschaftsexperten nicht so ganz verstanden.
Während Deutschland noch rätselt,
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2010
Der SPD Stadtverband Dorsten lädt zur ersten Bürgersprechstunde im neuen Jahr ein:
Donnerstag (21. Januar), 17:30 Uhr, SPD-Bürgerbüro Halterner Straße 28
Um 18 Uhr trifft sich der Stadtverbandsvorstand. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Vorbereitung des Neujahrsempfangs am 21. Februar und die Koordinierung des Landtagswahlkampfes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.01.2010
Seit Monaten häufen sich Berichte über Lohndrückerei und Tarifflucht bei der Drogeriekette Schlecker. Jetzt ist es an der Zeit, dies endgültig wirksam zu unterbinden.
Schlecker verliert seit Jahren Marktanteile im harten Konkurrenzkampf der großen Drogerieketten. Auf die Verluste reagierte Schlecker mit einer neuen „Unternehmensstrategie“: Die überwiegend kleineren Ladengeschäfte wurden dichtgemacht und durch größere „Schlecker-XL-Filialen“ ersetzt. Diese neue Geschäftsstrategie verbindet Schlecker mit aktiver Lohndrückerei. Schlecker XL wird als eigenständige GmbH im Schlecker-Konzern geführt, die nicht dem geltenden Tarifvertrag unterliegt. Die bisherigen Schlecker-Beschäftigten, überwiegend Frauen, wurden entlassen und über die Zeitarbeitsfirma „Meniar“ in den neuen XL-Filialen als Leiharbeiter wieder angestellt – allerdings oft nur zur Hälfte des alten Lohns. Zunehmend wurde so die Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.01.2010
"Der Landeshaushalt 2010, der mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden ist, zeigt das Scheitern der der Regierung Rüttgers. Rekordschulden statt Haushaltskonsolidierung. Das ist das Ergebnis von 5 Jahren schwarz-gelb in Düsseldorf." Das erklärt der Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken zur Finanzsituation des Landes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.01.2010
Helmut Winkler, Vorsitzender des Stadtsportverbandes, hat vorgeschlagen, einen Vertreter des Sports in den Jugendhilfeausschuß zu entsenden. Die SPD schließt sich diesem Vorschlag an und stellte jetzt einen Antrag, den Jugendhilfeausschuß um einen Vertreter des Stadtsportverbandes zu ergänzen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.01.2010
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Kommunalpolitik 
