Sehr geehrter Herr Lütkenhorst
Die von Ihnen vorgesehenen Bürgerforen kann und werde ich in dieser Form nicht akzeptieren. In dem zurückliegenden Wahlkampf haben sowohl Sie als auch wir den Bürgern mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen versprochen.Einfache Information nach gefällten Entscheidungen reicht uns nicht und entspricht auch nicht der von Ihnen versprochenen Bürgerbeteiligung.
Wir haben in Rhade bereits den richtigen Weg eingeschlagenen und uns zu Gesprächen mit Herrn Lohse getroffen; hieraus sollte im Januar ein Bürgerforum entstehen. Wir bedauern, dass dieses bisher wegen der Überlastung des Planungsamtes noch nicht geschehen konnte und
hoffen ,dass sich da in Kürze etwas tut. Das Bürgerforum in Rhade könnte dann für alle anderen Stadtteile ein Beispiel sein.
In der Hoffnung von Ihnen zu hören und mit weiteren Genesungswünschen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Hans-Willi Niemeyer.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2010
Für die Einrichtung einer "Hervest-Konferenz" spricht sich die Dorstener SPD aus. "Die Stadt sollte dazu sobald wie möglich einladen", sagt Dirk Groß am Donnerstag bei der Pressekonferenz von Fraktion und Stadtverband.
Vorbild soll die "Wulfen-Konferenz" sein, die seit Jahren als Forum ein fester Bestandteil im nördlichen Ortsteil ist. Eingebunden sind dort alle Akteure im Stadtteil, von Schulen über soziale Einrichtungen bis zu Vereinen und der Polizei. Groß erinnert an das "Integrierte Handlungskonzept für die Soziale Stadt Hervest Dorsten", das vor zwei Jahren verabschiedet wurde. "Seither ist aber schon wieder viel Zeit vergangen." Weitere werde ins Land gehen, bis das geplante sozikultutelle Zentrum gebaut wird.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2010
Dorstens Haushaltslage ist dramatisch. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Anstatt den Städten endlich das nötige Geld zu geben, gibt es Forderungen. Nämlich noch rigoroser zu sparen. Der Bürgermeister kündigte noch im alten Jahr harte Maßnahmen an. Steht die Bücherei in Wulfen vor der Schließung?
Das fürchten die Wulfenerinnen und Wulfener - und gründeten jetzt eine Initiative für den Erhalt ihrer Bücherei. Für Dienstag (2. Februar) rufen die Initiatoren zu einer Demonstration auf. Bücher für Bildung - unter diesem Motto sollen möglichst viele Dorstenerinnen und Dorstener nach Wulfen kommen, um ein klares Zeichen zu setzen: Dorsten sagt "Nein" zur Schließung von Büchereien!
Die Demo beginnt am Dienstag um 16 Uhr am Wulfener Markt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.01.2010
Der erste Lohn, das erste Gehalt des neuen Jahres ist da! Haben Sie mal einen Blick auf Ihre Gehaltsabrechnung geworfen? Durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wurden die Steuern gesenkt – wie viel mehr netto haben Sie jetzt erhalten, hat es sich gelohnt?
Keinen Grund sich zu freuen haben:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.01.2010
Auftaktrunde zur Haushaltsberatung 2010 – in der heutigen Ratssitzung stellte Kämmerer Wolfgang Quallo den Finanzplan 2010 vor. Die Lage ist dramatisch – nach der Mittelfristigen Finanzplanung droht 2013 die bilanzielle Überschuldung. Das heißt, in nur 5 Jahren hat die Stadt Dorsten ihr Eigenkapital von rund 150 Mio. Euro aufgezehrt. Die Konsequenzen sind hart – nach den Vorgaben des FDP-geführten Innenministeriums muß die Stadt Dorsten ein neues Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Und dort sind dann selbst Pflichtaufgaben kein Streich-Tabu mehr.
Was das für die Dorstener Lokalpolitik bedeutet? „Knallharte Zeiten“ prophezeite der CDU-Fraktionsvorsitzender Schwane. Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann, dass die SPD bereit sei, viele Maßnahmen mitzutragen, um einen letzten Rest Handlungsspielraum offen zu halten. Aber: „Es gibt Grenzen, wir werden nicht jede Entscheidung mittragen“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.01.2010
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Kommunalpolitik SPD fordert mehr Bürgerbeteiligung - Hans-Willi Niemeyer schreibt an den Bürgermeister 
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