Geht es nach dem Willen der kassenärztlichen Vereinigung, dann werden die ärztlichen Notdienste im Kreis Recklinghausen drastisch eingeschränkt. In Zukunft soll dieser Notdienst nur noch in Recklinghausen, Marl und Datteln angeboten werden.
Diese Pläne lehnen viele Bürgerinnen und Bürger ab! Der Weg zum ärztlichen Notdienst, z. B. in Marl, ist in einer Flächenstadt wie Dorsten viel zu weit.
Die SPD hat an Infoständen bereits viele hundert Unterschriften für den Erhalt des ärztlichen Notdienstes gesammelt. Jetzt werden neue Unterschriftenlisten in Dorstener Geschäften ausgelegt. In Holsterhausen kann sich jedermann und jederfrau in folgenden Geschäften in die Listen eintragen:
- Buchhandlung "schwarz auf weiß" (Freiheitsstraße 3)
- Foto Schneider (Freiheitsstraße 3)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.07.2010
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit Mittwoch haben wir einen neuen Bundespräsidenten. Christian Wulff wurde heute um 13 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. In seiner ersten Rede als Bundespräsident hat sich Wulff bemüht, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen anzusprechen. Wie überparteilich er wirklich ist, muss er nun beweisen.
Doch blicken wir kurz zurück: Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Im Gegensatz dazu steht das Wahlverhalten für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck: Über 30 Wahlfrauen und Wahlmänner mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten, stimmten für ihn. Angela Merkel kann sich der Zustimmung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Einmal mehr haben Union und FDP ein schwaches Bild abgegeben. So kann man nicht regieren.
Joachim Gauck war ein bemerkenswerter Bewerber um das Präsidentenamt. Wir haben sehr viele zustimmende Reaktionen für seine Nominierung erhalten. Seine Themen Freiheit und Demokratie haben die Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Zuletzt ein paar Worte zur Partei Die Linke, denn es sind ihre Wahlfrauen und Wahlmänner, die den Ausschlag für die Wahl Christian Wulffs gaben. Joachim Gauck hätte bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit haben können, doch scheinbar konnte sich Die Linke nicht von ihrem SED-Erbe verabschieden.
Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.07.2010
Dorstens Postkunden sind unzufrieden mit der neuen Postfiliale an der Essener Straße. Nach der Aufgabe der alten Hauptpost im Lippetorcenter bietet die Post AG in ihrer neuen Filiale nicht mehr den bislang gewohnten Dienstleistungsumfang an. Kunden beklagen sich über den Service, noch größere Einschränkungen gibt es für die Kunden der Postbank. Die SPD hat bereits frühzeitig auf die für Kunden negativen Folgen des neuen Post-Geschäftsmodells hingewiesen ("Kinderpost"). Die SPD-Fraktion verfaßte dazu folgende Pressemeldung:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.07.2010
Christian Wulff heißt der neue deutsche Bundespräsident. Der Kandidat von Union und FDP wurde nach einem wahren Wahlmarathon zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen benötigte jedoch 3 Wahlgänge – in den ersten beiden Durchgängen verpasste er die absolute Mehrheit, erst im 3. Wahlgang (bei dem die relative Mehrheit ausgereicht hätte) bekam er mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit. Die SPD Dorsten schließt sich den Gratulanten an: Herzlichen Glückwunsch, Christian Wulff!
Der Kandidat von SPD und Grünen, der parteilose Joachim Gauck, erzielte im letzten Wahlgang 494 Stimmen – das sind mehr Stimmen, als SPD und Grüne in der Bundesversammlung hatten. Joachim Gauck hat also als Kandidat überzeugt und auch Stimmen anderer Delegierter erhalten. 494 Stimmen – ein mehr als achtbares Ergebnis für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Chef der Stasiunterlagen-Behörde.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2010
Mittwoch wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Union und FDP haben eine komfortable Mehrheit. Also alles klar für Merkels Favoriten Wulff? Nicht unbedingt – einige FDP-Landesverbände haben in den letzten Wochen offen ihre Sympathien für den parteilosen Kandidaten Joachim Gauck bekundet.
Was bedeutet das für die Koalition in Berlin? Gar nichts – sagen die einen Koalitionäre. Schließlich würde nur ein neuer Bundespräsident gewählt. Andere Koalitionäre sagen jedoch: Wird Wulff sofort und mit allen schwarzgelben Stimmen gewählt, dann sei das ein Neustart für die schwarzgelbe Koalition in Berlin. Der wie vielte Neustart soll das dann sein?
Was sagt eigentlich die Kanzlerin zu all dem? Wie immer – nichts. Sie schweigt. Und hofft, daß alles gut geht. Und ihr Favorit gewählt wird. Dann wäre auch ihr letzter innerparteilicher Rivale ausgeschaltet – beinahe wörtlich weg befördert.
Damit keine Missverständnisse aufkommen – Wulff mag ein geeigneter Präsidentenkandidat sein. Nur – der Favorit des Volkes ist Joachim Gauck. Das aber darf nicht mitwählen – so will es die Verfassung. Historisch gab es gute Gründe, daß der höchste Repräsentant des Staates nicht mehr vom Volk direkt gewählt werden sollte. Aber daß die Delegierten der Bundesversammlung nur nach ihrem Parteibuch wählen „dürfen“, das steht gerade nicht in der Verfassung. Denn die Delegierten sind frei in ihren Entscheidungen, gäbe es da nicht den geübten Fraktionszwang.
Dagegen wehren sich immer mehr Menschen. Sie fordern die Kanzlerin auf, die Wahl „frei zu geben“. Zuletzt erhoben Richard von Weizsäcker und Roman Herzog diese Forderung. Beide sind Bundespräsidenten außer Dienst – ihre Worte haben Gewicht. Werden sie aber auch gehört?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.06.2010
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