Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.07.2010
An alle SPD- Miglieder,
am 10. Juli soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Köln die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bundnis90/ Die Grünen beraten und beschlossen werden. Vorher wird der Landesvorstand einen Beschlussvorschlag erarbeiten. Daruber wollen wir, wie nach den Sondierungsgesprächen, in parteiöffentlichen Regionalversammlungen informieren und diskutieren.
Zu dieser Regionalversammlung im Westlichen Westfalen laden wir dich herzlich ein. Wir wollen dort gemeinsam mit dem Regionalausschuss WW, dem Regionalvorstand, den aus unserer Region kommenden Abgeordneten auf Europa- , Bundes- , und Landesebene, den Unterbezirks- Vorständen und Ortsvereinsvorsitzenden, den Mitgliedern den Bundes- und Landesparteirates aus WW sowie den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften in der Region WW über die aktuelle Situation diskutieren.
Grundsätzlich kann an der nicht- öffentlichen Regionalversammlung jedes Parteimitglied teilnehmen. Wir bitten aber um Verständnis, dass Voraussetzung für die Teilnahme das Vorlegen des Parteibuches ist. Wir waren euch dankbar, wenn ihr die Genossinnen und Genossen vor Ort entsprechend informieren würdet.
An der Veranstaltung werden auch die Landesvorsitzende Hannelore Kraft sowie Mitglieder der SPD- Verhandlungskommission teilnehmen.
Die Regionalversammlung findet statt am
Freitag, den 9. Juli 2010, Beginn: 18 Uhr
Jahrhunderthaus (Alleestraße 80, Bochum)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.07.2010
Drei wissenschaftliche Studien haben die Bildungspolitik in den letzten Wochen ins Zentrum einer intensiven und teilweise sehr kontroversen Debatte gerückt. Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft, die massive Benachteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem und die Mängel beim Ausbau der Krippen- und Kitaplätze sorgten ebenso für Diskussionsstoff wie der Leistungsvergleich zwischen den Schülerinnen und Schülern verschiedener Bundesländer.
Dabei zeigen die Berichte deutlich: Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem sind zwei Seiten derselben Medaille. Gute Bildungspolitik muss sich für beide Ziele einsetzen. In der neuen Ausgabe von SPD Aktuell gibt es die aktuellen Studienergebnisse:
"Aktuelle Bildungsberichte - Für ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem"
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.07.2010
Planungssicherheit für die Eltern, aber kein Schnellschuß; unstrittig ist lediglich das Auslaufen von Agatha II (in unmittelbarer Nähe gibt es eine weitere Grundschule) - das ist das Ergebnis der Beratungen der SPD-Fraktion. Diese traf sich am Montag in der Wichernschule und sprach dort mit Eltern und Lehrern der Holsterhausener Grundschulen. „Die Eltern wollen zu Recht wissen, mit welcher Grundschule es in Dorsten im nächsten Jahr weitergeht. Aber schon unmittelbar nach den Schulferien wird die SPD keine Entscheidung treffen“ verweist deren Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann auf viele derzeit offene Fragen (Inklusion, 5./6. Grundschulklasse, Reduktion der Klassengrößen, Wiedereinführung der Schuleinzugsbereiche etc.). „Notfalls müssen wir uns bis Ende des Jahres Zeit nehmen“ – so Fragemann.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2010
Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im kanadischen Toronto hat keine Fortschritte bei der dringend notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ohne abgestimmtes Konzept nach Toronto gereist und folglich mit leeren Händen nach Deutschland zurückgekehrt – ein Misserfolg auf der ganzen Linie für die CDU-Kanzlerin.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.07.2010
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