Die öffentlichen Gebäude werden zunehmend von privaten Reinigungsfirmen geputzt. Nach zahlreichen Klagen, besonders aus den Dorstener Schulen, führte die Stadt Dorsten im letzten Jahr einen neuen Reinigungsstandard ein.
Wie sauber sind nun die öffentlichen Gebäude in Dorsten, besonders die Schulen? Dazu stellte die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag an den Bauausschuß. Sie bittet die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht.
Ein weiteres Anliegen: Bei der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Stadt Nettetal als positives Beispiel dafür genannt, wie effektiv private Reinigungsfirmen arbeiten können. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, einen entsprechenden Erfahrungsbericht aus Nettetal einzuholen und im Bauausschuß zu präsentieren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.09.2010
Im Koalitionsvertrag haben Angela Merkel und Guido Westerwelle festgelegt: der unter rotgrüner Regierung gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Atomkraft gilt nicht mehr. Bis zu 15 Jahre länger sollen Atomkraftwerke nach dem Willen von Schwarz-Gelb am Netz bleiben. Dazu bedarf es jedoch eine Änderung der bestehenden Gesetze.
Der Änderung müssen sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Seit der Landtagswahl in NRW hat Schwarz-Gelb
jedoch keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein Protest lohnt sich also, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten hat keine politische Mehrheit!
Welche Rolle spielen die vier großen Energieversorger?
In den letzten Wochen haben sich die vier großen Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall immer wieder aufgeführt wie ein Staat im Staate. Laufzeiten? Müssen unbedingt verlängert werden! Eine Brennelementesteuer? Auf keinen Fall, wettbewerbsschädigend! Mehr Investition in Erneuerbare Energien? Zu teurer! Flankiert wird diese Haltung schon seit Jahren von lobbynahen Vertretern der schwarz-gelben Fraktionen. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Gebaren der Energieversorger als sie einen „energiepolitischen Appell“ initiierten, der in allen großen Tageszeitungen des Landes als Anzeige abgedruckt
wurde.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.09.2010
Liebe Freundinnen und Freunde,
gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die schwarz-gelbe Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen. All diejenigen, die nicht wollen, dass sie den Risiken von schweren Atomunfällen noch länger ausgesetzt sind, die nicht wollen, dass die Atommüllberge weiter noch wachsen und die Zukunft mit Erneuerbaren Energien durch die Verlängerung verbaut wird, sind nun aufgefordert, sich diesem Protest anzuschließen.
Klickt doch einfach mal die Homepage der Organisatoren an: www.ausgestrahlt.de
Am 18. September werden wieder Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel demonstrieren! Genauso wie bei der Menschenkette im April, als mehr als hunderttausend Menschen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten
protestierten, wird aus dem Kreis Recklinghausen wieder ein Bus fahren. Los geht’s ca. 4 Uhr morgens, zurück sein wird der Bus ca. gegen 1 Uhr in der Nacht. Das Busticket wird etwa 20 bis 25 Euro kosten.
Also: Haltet euch den 18. September frei!
Euer
Frank Schwabe, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Recklinghausen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.09.2010
Ob es an der abgelaufenen Sommerpause oder dem elektrisierenden Thema lag, konnte Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender Rhader SPD am Ende der bestbesuchten Mitgliederversammlung der letzten Zeit auch nicht sagen.
Mit Rainer Walter, SPD-Holsterhausen hatte man den Sprecher des Arbeitskreises Energie/Stadtwerke zu Gast.
Kompetent, sachkundig und bis in die Haarspitzen engagiert präsentierte er erforderliches Grundwissen, ohne das eine Entscheidung Pro oder Contra Stadtwerke Dorsten nicht denkbar ist.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.09.2010
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung haben bei Schwarz-Gelb zahlreiche Vergünstigungen für ihre Not leidende Branche durchgesetzt.
Schwarz-Gelb spült Milliardengewinne in die Kassen der Atomlobby.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2010
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Kommunalpolitik Wie sauber sind Dorstens Schulen und öffentliche Gebäude? SPD-Fraktion fragt nach 
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