Die vom Dorstener SPD-Stadtverband eingesetzte Arbeitsgruppe „Mehr Bürgerbeteiligung“ fühlt sich auf der einen Seite mit ihren Vorstellungen durch jüngste Äußerungen auch aus der CDU (Volkspartei bald ohne Volk?) zwar voll bestätigt, kritisiert andererseits, dass es sich, wie so häufig, um Absichtserklärungen handelt.
So wurden die aus Rhade stammenden Vorschläge, ganz neue Wege bei der Bürgerbeteiligung zu gehen, zwar von der Verwaltung in den Grundzügen bestätigt, aber in erster Linie von den Ratsparteien FDP und CDU in Frage gestellt und nach ihren Vorstellungen umgekrempelt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.09.2010
„Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt“ kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) vorgestellte Änderung der Planung für das Zechengelände. Nach der wandert der Discounter vom Osten zurück in den Westen, die Fachmärkte werden in Verlängerung des Harsewinkels angesiedelt. „Wir nähern uns der ursprünglichen „Knochenlösung“ an. Der Harsewinkel hat jetzt eine echte Überlebenschance“ – so Fragemann. Die Zustimmung zu diesem Konzept macht die SPD aber von Bedingungen abhängig. Dazu Dirk Schult, SPD-Sprecher im UPA: „Der Investor Tedo muß zwingend verpflichtet werden, sich auch um den Harsewinkel zu kümmern. Wir unterstützen hier die Forderung des Gutachters nach einem Flächen-Management voll und ganz“. Eine weitere Forderung: Der Bereich mit Discounter und Fachmärkten muß an den Harsewinkel angebunden werden. Die verbleibende Halterner Straße darf zu keiner gefühlten oder echten Grenze werden. Wie stark auch eine kleine Straße trennen kann, zeigte schließlich das traurige Beispiel des Lippetorcenters. Und die letzte Forderung: jetzt muß sich der Investor Tedo endlich beeilen und detaillierte Pläne vorlegen. Dazu noch einmal Friedhelm Fragemann: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren, wollen wir die Fördermillionen nicht gefährden“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.09.2010
Ein langer Prozeß ging Mittwoch zu Ende – mit breiter Mehrheit machte der Rat in seiner jüngsten Sitzung den Weg frei für Jugendbeteiligung in der Stadt Dorsten. Dorstens Kinder und Jugendliche bekommen endlich ein Gremium, in dem sie über alle kinder- und jugendrelevanten Themen und Projekte diskutieren und sich bei der Politik und der Verwaltung Gehör verschaffen können.
Das zentrale Gremium „Jugend in Aktion“ nennt sich zwar nicht Parlament, hat aber alle Eigenschaften eines Parlamentes: gewählte Vertreter, klare Kompetenzen und Rechte sowie einen Etat. Gewählt werden seine Mitglieder über die Schulen in Dorsten. Wahlberechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler von der 5. bis zur 13. Klasse, wählbar sind Kinder und Jugendliche ab der 6. Klasse.
Ob die Satzung für das Gremium „Jugend in Aktion“ sowie die Wahlordnung dauerhaft unverändert bleiben oder ob Änderungen vorgenommen werden müssen, das wird sich zeigen. Ein Anfang ist gemacht, nur darauf kommt es an. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanna Simmerl, die den Gründungsprozeß als eine Vertreterin der Politik begleitete: „Jetzt kann es also endlich los gehen. Ich war im Gründungsprozeß begeistert von den Jugendlichen. Wie engagiert sie sich beteiligt haben und ihre konkreten Forderungen eingebracht haben. Wenn sie sich in ihrem gewählten Gremium genau so einsetzen, dann wird das eine Erfolgsgeschichte“.
Die ersten Wahlen zum neuen Gremium werden noch in diesem Herbst stattfinden. Dann machen in Dorsten auch Kinder und Jugendliche Politik – für den demokratischen Nachwuchs ist gesorgt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.09.2010
Am 2. Oktober lädt die SPD Holsterhausen wieder zu ihrem beliebten Herbstfest ein. Ab 19 Uhr wird in der Gaststätte "Adolf" tüchtig gefeiert. Für Stimmung sorgt eine Live-Band, zwischen den Tänzen ehrt die SPD Holsterhausen ihre langjährigen Mitglieder. Eine Tombola lockt mit vielen Preisen.
Karten gibt es bei Heribert Springmann unter 02362-81781. Der Eintritt beträgt 5 Euro, darin enthalten ist ein Los für die Tombola.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.09.2010
Auf eine Kompromisslösung einigte sich der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner gestrigen Sitzung. Die SPD hatte einen Antrag gestellt, die Stadt Dorsten solle mit der Bezirksregierung Münster Maßnahmen entwickeln, um die Verkehrssicherheit auf dem Dorstener Streckenabschnitt der A31 zu erhöhen. Der Vorschlag der SPD, das schon einmal geltende Tempolimit auf der A31 wieder einzuführen, scheiterte jedoch an der schwarzgelben Mehrheit. Der nun gefundene Kompromiß: Ohne Fixierung auf ein Tempolimit sollen nun die Stadt Dorsten und die Bezirksregierung geeignete Lösungen erarbeiten.
Und wieder auf der Tagesordnung: Die Planungen für das Zechengelände.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.09.2010
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