Am Ende eines langen Diskussionsprozesses um die Zukunft der Dorstener Grundschulen gab es in der letzten Ratssitzung dann doch einen breiten Konsens. Bis auf die Agatha II (Hardt) bleiben alle Grundschulen erhalten; die Grundschulen werden zu 2er- und 3er-Verbünden zusammengefasst. Gleichzeitig forderte der Rat auf Initiative der SPD die Verwaltung auf, eine bessere personelle Versorgung der Dorstener Grundschulen von der Schulbehörde zu fordern. Dorstens Eltern haben nun Planungssicherheit, wenn sie ihre Kinder für das nächste Jahr zur Schule anmelden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.10.2010
Die Stadt Dorsten kündigt die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. zum Ende des Jahres 2010 – diese Beschlußvorlage brachte die Verwaltung in den jüngsten Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) ein. Bis 2010 war der jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von 480 Euro durch eingesammelte Spenden gedeckt; der Topf ist nun aufgebraucht, als Nothaushaltsgemeinde darf die Stadt aus eigenen Mitteln den Beitrag nicht bezahlen. So sah die Verwaltung keine andere Alternative als die Mitgliedschaft zu kündigen.
„Die Mitgliedschaft zu kündigen ist das falsche Signal“ begründet SPD-Sprecher Dirk Schult das Nein der SPD zur Beschlußvorlage. Zusammen mit den Grünen regte die SPD eine Sammelaktion für den Jahresbeitrag an. Am Ende einigte sich der UPA auf einen Kompromiß. Wenn bis zum 1. Dezember genügend Spendengelder eingetrieben sind, um den Jahresbeitrag bezahlen zu können, wird die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. nicht gekündigt. Ansonsten steigt Dorsten zum Ende des Jahres aus dem Klima-Bündnis aus.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.10.2010
Am 7. Oktober ist es wieder soweit: Für drei Tage werden 181 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren beim 3. Jugend-Landtag die Rolle einer/eines Abgeordneten übernehmen. Statt nur auf der Besuchertribüne Platz zu nehmen, dürfen sie dann über jugendrelevante Themen
debattieren und entscheiden. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.30 Uhr im Plenarsaal eröffnen.
Auf dem Platz von Michael Hübner wird Sebastian Enning aus Dorsten sitzen. Denn jeder Landtagsabgeordnete konnte einen Jugendlichen benennen, der auf seinem Stuhl im Plenarsaal Platz nehmen darf. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden, wurden von jugendlichen Helfern vorbereitet, die selbst im letzten Jahr Teilnehmer waren: "Europa voran bringen" (Europa-Tag, Europa-Fahnen, Auslandspraktika, verstärkte Schulbesuche in den Kulturhauptstädte Europas etc.) sowie "Schulen sollen Ehrenämter fördern" (Ehrenamtliche Tätigkeiten auf dem Zeugnis, soziale Praktika, Ehrenämter im Unterricht, Ehrenamtspreise).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.10.2010
Im Rahmen des traditionellen Herbstfestes ehrte die SPD Holsterhausen am Samstag ihre Jubilare. Der Vorsitzende
Dirk Schult und die Stellvertreter
Susanna Simmerl und
Jürgen Scholle sagten "Danke" für die Treue zur SPD und überreichten Anstecknadel, Ehrenurkunde, Ehrenpreis und ein Blümchen an:
- Ingrid Schröder-Mross (40 Jahre, 5. v. l.)
- Hermann Duve (40 Jahre, 3. v. r.)
- Alfred Emler (50 Jahre, 2. v. l.)
- Günter Bruhn (50 Jahre, im Rollstuhl)
- Rolf Mross (50 Jahre, 4. v. r.)
- Thomas Werner (50 Jahre 4. v. l.)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.10.2010
Liebe Leserin, lieber Leser,
diese Woche hatte es thematisch in sich. Angefangen haben wir bereits am Sonntag (26.09.) mit dem Außerordentlichen Parteitag. Dort haben wir unsere Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bekräftigt, außerdem wollen wir die Leiharbeit begrenzen. Peer Steinbrück begründete die Notwendigkeit, für einen handlungsfähigen Staat den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen zu erhöhen. Ein für unsere Region sehr wichtiges Signal haben wir als SPD mit dem Beschluss zur Steinkohle gesetzt. Wir wollen, dass das Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 eingehalten wird. Wir wenden uns entschieden gegen den Vorschlag der EU-Kommission ab Januar 2011 Betriebsbeihilfen nur noch für Steinkohlebergwerke zu erlauben, die bis Oktober 2014 stillgelegt werden. Der Kohle-Aktionstag der IGBCE am Mittwoch hat gezeigt, was die Bergleute erwarten: „Abgemacht ist abgemacht“, lautet die Botschaft aus den Betriebsversammlungen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Steinkohlebetrieben kämpfe ich politisch für das geltende Gesetz. Vier Punkte sind darin festgehalten: 1. Der deutsche Steinkohlenbergbau soll 2018 auslaufen 2. 2012 wird der Bundestag überprüfen, ob es bei dieser Entscheidung bleibt 3. Die Anpassung erfolgt sozialverträglich, keiner fällt ins Bergfreie 4. Die RAG-Stiftung organisiert den Börsengang des weißen Bereichs, der heutigen Evonik. Aus den Erlösen werden die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanziert. Bei diesen Regelungen muss es bleiben. Bis zur Entscheidung am 10. Dezember in Brüssel werden wir Druck machen und zwar auf Merkels Regierung und die EU-Kommission.
Apropos Regierung. So langsam fängt sie an zu regieren. Aber sie regiert sehr einseitig: Seit dem Sommer forciert Angela Merkel die Bedienung der eigenen Klientel. Ob Haushalts-, Sozial-, Gesundheits- oder Energiepolitik, mit den Beschlüssen der Koalition wird soziale Ungerechtigkeit verschärft, werden neue Privilegien und Begünstigungen eingeführt und Zukunftschancen blockiert.
Zu Beginn der heutigen Plenardebatte haben wir versucht, mit der Regierung über die Gewalt und Eskalation an der Baustelle für den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart zu debattieren. Dieser Abweichung von der Tagesordnung hat Schwarz-Gelb nicht zugestimmt. Die Geschehnisse rund um Stuttgart 21 müssen aber aufgearbeitet werden. Die SPD schlägt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.10.2010
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Schule und Bildung Grundschuldebatte – Dorstens Eltern haben nun Planungssicherheit 
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