Die Biostation in Dorsten wird auch 2011 weiter von der Stadt bezuschusst. Nach einer intensiven Debatte faßte der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) diesen Beschluß mehrheitlich.
Das Land beteiligt sich mit 80 % an den Kosten für die Biostation in Lembeck. Von den verbleibenden Kosten trägt die Stadt 12159,80 € pro Jahr – eine freiwillige Leistung. Und genau hier entzündete sich in der UPA-Sitzung die Diskussion. Als Nothaushalts-Gemeinde muß die Stadt Dorsten sparen. Freiwillige Leistungen sollen zurückgefahren werden. Entsprechend gibt es im Haushaltssicherungskonzept 2010 auch den Punkt, aus der Mitfinanzierung der Biostation auszusteigen. Diese Forderung vertraten die Privatisierungs-Apologeten der FDP.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.03.2011
Die Dorstener SPD fordert eine Energiewende für Dorsten. Der wichtigste Baustein ist dabei die Gründung eigener Stadtwerke. Nur durch eigene Stadtwerke können Stadt sowie Bürgerinnen und Bürger Einfluß nehmen, wie „ihre“ Energie erzeugt werden. Und wofür mögliche Gewinne eingesetzt werden.
Stadtwerke sind aber nur ein Baustein auf dem Weg zur Energiewende. So kann heute schon, auch ohne Stadtwerke, der Anteil Sonnenstrom erhöht werden. Die SPD fordert, daß im Rahmen der Bauleitplanung der Einbau von Solar- oder Photovoltaikanlagen zwingend vorgeschrieben wird. Allerdings mit einer Einschränkung: Wenn der wirtschaftliche Nutzen niedriger als das Investitionsvolumen ist, soll von dieser Pflicht abgesehen werden.
Mit einem klaren „Nein“ votierte die Dorstener SPD in der Frage der möglichen Erdgasförderung in Dorsten. Nach derzeitigem Stand der Technik können die vorhandenen Gasvorkommen nur mittels der „Fracking“-Technik gefördert werden. Hierbei werden Chemikalien mit hohen Druck ins Erdreich gepresst. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, daß dabei das Grundwasser geschädigt wird!
Die Anträge zum Thema „Energie“:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.03.2011
„Laß uns aus der „Neuen Stadt Wulfen“ die Modellstadt „Klimafreundliche Stadt Wulfen“ machen“ – mit dieser Vision warb Rainer Walter in seinem Vortrag für die Energiewende in Dorsten. Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien – „Der Weg führt nur über eigene Stadtwerke“ zeigt die SPD dem Monopolisten RWE die rote Karte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2011
„Das Programm „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“ ist mehr als nur Fürst Leopold“ – so beginnt Michael Baune die Ergebnispräsentation über die dringend notwendige Entwicklung des Stadtteils Hervest-Dorstens. Bausteine für die Soziale Stadt sind die Entwicklung des ehemaligen Zechengeländes, die Schaffung von Angeboten für Jugendliche und neuer Infrastruktur für Senioren, Qualifizierungs- und Beschäftigungschancen sowie die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Nur wenn alle Bausteine miteinander verbunden werden, kann das Projekt „Soziale Stadt“ ein Erfolg werden, kann neue, lang vermisste Lebensqualität geschaffen werden.
Beispiel Jugendzentrum: Formal Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens auf dem Zechengelände wird das Jugendzentrum den Hervester Kindern und Jugendlichen ein Dach über den Kopf geben. Hier muß nicht nur ein Standort geklärt werden, gleichzeitig geht es auch um die Wahl des Betreibers und um die Ausgestaltung eines Betreuungskonzeptes. Und auch der Baustein „Integration“ spielt mit – wie kann es gelingen, daß das neue Jugendzentrum nicht nur ein Heim für deutsche Kinder und Jugendliche wird?
Besondere Aufmerksamkeit genießt natürlich die Entwicklung des Zechengeländes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.03.2011
Einerseits sinkt die Wahlbeteiligung seit Jahren. Andererseits zeigen Bürgerinitiativen immer wieder, daß sich die Einwohner einer Stadt für die Entwicklung ihrer Gemeinde interessieren, daß sie Partei ergreifen.
Einerseits sinken die Mitgliederzahlen der meisten Parteien. Andererseits zeigen die Besucherzahlen bei Bürgerinformationsveranstaltungen, daß die Einwohner einer Stadt schon wissen wollen, was in ihrer Gemeinde geplant ist und geschehen soll.
Es gibt in Dorsten viele Menschen, die sich beteiligen wollen – abseits der Ratsgremien und der Parteien. Bürgerbeteiligung ist dabei ein Mehrwert für die Stadt. Eindrucksvoll bewiesen und beweisen das die Wulfen- und die Hervest-Konferenz. Wenn die Stadt Dorsten in diesen Gremien MIT den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, plant und gemeinsam entscheidet, dann erhöht das die Akzeptanz von Entscheidungen. Und die Menschen in einem Stadtteil wissen am Besten, wo bei ihnen in der Nachbarschaft der Schuh drückt, welches Problem gelöst werden muß. Und sie haben auch Lösungs-Ideen, das bewies zum Beispiel jüngst der Workshop „Rhade“.
Mehr Bürgerbeteiligung unterstützt Rat und Verwaltung
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.03.2011
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