Rainer Walter, Sprecher des SPD-Arbeitskreises "Energie"

Die Dorstener SPD fordert eine Energiewende für Dorsten. Der wichtigste Baustein ist dabei die Gründung eigener Stadtwerke. Nur durch eigene Stadtwerke können Stadt sowie Bürgerinnen und Bürger Einfluß nehmen, wie „ihre“ Energie erzeugt werden. Und wofür mögliche Gewinne eingesetzt werden.

Stadtwerke sind aber nur ein Baustein auf dem Weg zur Energiewende. So kann heute schon, auch ohne Stadtwerke, der Anteil Sonnenstrom erhöht werden. Die SPD fordert, daß im Rahmen der Bauleitplanung der Einbau von Solar- oder Photovoltaikanlagen zwingend vorgeschrieben wird. Allerdings mit einer Einschränkung: Wenn der wirtschaftliche Nutzen niedriger als das Investitionsvolumen ist, soll von dieser Pflicht abgesehen werden.

Mit einem klaren „Nein“ votierte die Dorstener SPD in der Frage der möglichen Erdgasförderung in Dorsten. Nach derzeitigem Stand der Technik können die vorhandenen Gasvorkommen nur mittels der „Fracking“-Technik gefördert werden. Hierbei werden Chemikalien mit hohen Druck ins Erdreich gepresst. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, daß dabei das Grundwasser geschädigt wird!

Die Anträge zum Thema „Energie“:

Antrag 1:

1. Die Dorstener SPD beschließt, den Konzessionsvertrag zwischen der
Stadt Dorsten und der RWE AG fristgerecht zum Jahr 2013 durch die
Stadtverwaltung kündigen zu lassen.

2. Die SPD-Fraktion Stadtrat Dorsten wird beauftragt, per Antrag, den
Einstieg in eine kommunale Energiewende einzuleiten.

3. Die vorliegenden Gutachten signalisieren, die Chance durch das
Auslaufen des Konzessionsvertrages zu nutzen, um den möglichen
Gestaltungsspielraum der Stadt Dorsten wahrzunehmen.

4. Dazu sind alle Möglichkeiten und Optionen ergebnisoffen zu prüfen. Dazu zählen eigene Stadtwerke, die Übernahme des Stromnetzes, eine
Kooperation mit anderen kommunalen Stadtwerken, wie auch
Partnerschaften mit Investoren.

5. Die Dorstener SPD (Stadtverband) und die Fraktion werden aufgefordert, jede Möglichkeit wahrzunehmen, um eine einheitliche Vorgehensweise möglichst aller im Rat vertretener Parteien/Fraktionen zu ermöglichen.

Antrag 2:

1. Die Dorstener SPD beschließt, im Rahmen ihrer Stadt und
Bebauungsplanung bei Neubauvorhaben, gewerblich wie privat, grundsätzlich zu konventionellen Heizungs- und Energieanlagen,
ergänzend Solar- und Photovoltaikanlagen vorzuschreiben.

2. Ausnahmen wären nur dann zulässig, wenn rechnerisch nachweisbar der wirtschaftliche Nutzen niedriger als das Investitionsvolumen ist.

3. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist für das Jahr 2013 vorzusehen – parallel mit dem Beginn der kommunalen Energiewende durch eventuell eigene Stadtwerke.

Antrag 3:

1. Die Dorstener SPD beschließt, das Thema „Gasförderung in Dorsten, im Kreis Recklinghausen und allen weiteren angrenzenden Landkreisen“ auf die Tagesordnung des Stadtrates durch einen entsprechenden Antrag zu setzen.

2. Beim so genannten „Fracking“ werden Chemikalien unter hohem Druck in Gas speichernde Gesteinsschichten gepresst, um das Gas dann zu fördern.

3. Da dabei nicht ausgeschlossen werden kann, dass dadurch u. a. unser Grundwasser irreparabel geschädigt wird, ist eine Ablehnung der Exploration und Förderung in Dorsten und den angrenzenden Landkreisen zu beantragen.