Mike Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, kommt Freitag nach Dorsten. Groschek, Kind des Ruhrgebietes und Klartextredner aus Oberhausen, besucht die Jahreshauptversammlung der SPD Altstadt.
Nach den Vorstandswahlen wird Mike Groschek über die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt reden.
Die Jahreshauptversammlung beginnt um 19 Uhr in der Hardter Gaststätte "Georgseck".
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2011
Zur Kritik an Michael Baune, den neuen Vorsitzenden der SPD Hervest-Dorsten, nimmt Baune selber wie folgt Stellung:
Die Dorstener CDU hat öffentlich kritisiert, dass ich mich in meiner Heimatstadt politisch engagiere, da ich doch in meiner Funktion als Betriebsleiter des LWL-Jugendhilfezentrums Marl Auftragnehmer der Stadt sei. Dazu ist folgendes zu sagen:
Es existiert zwischen dem LWL-Jugendhilfezentrum Marl und der Stadt Dorsten eine über Jahre gefestigte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Tatsache, dass bestimmte sich aus den Vertragsbeziehungen ergebende Kenntnisse dem Vertrauensschutz unterliegen, stellt für mich eine Selbstverständlichkeit dar.
Von Seiten der Verantwortlichen der Stadt Dorsten gibt es bis zum heutigen Tage daher auch keine einzige Kritik im Hinblick auf mein diesbezügliches Verhalten, geschweige denn bezogen auf die sachgerechte Erfüllung unserer Aufgaben im Stadtteilbüro Hervest. Im Gegenteil, im Rahmen des regelmäßigen fachlichen Austausches wird die Qualität der Arbeit uneingeschränkt positiv bewertet.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.03.2011
Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung aus Berlin, die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, bezieht der heimische SPD- Landtagsabgeordnete Michael Hübner Stellung:
„Die Koalition in der Hauptstadt ist völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet. Es ist doch eine Farce, dass CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen kritisieren.“
Aus Berlin ist jetzt bekannt geworden, dass CDU und FDP die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) runter fahren möchte. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für das größte Bundesland in Deutschland.“
„Dies bedeutet nichts anderes, als weniger Geld für NRW und auch für seine Menschen. Ein so verkehrspolitisch wichtiges Bundesland, wie NRW darf nicht weiter Stiefkind der Bundesverkehrspolitik sein“, so Hübner.
Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Chaos und Theater von CDU und FDP in Berlin zum Straßenbau in unserem Bundesland absurd.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.03.2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
eine weitere Sitzungswoche geht zu Ende. Die Debatten in der Fraktion und im Plenum waren wieder bestimmt durch die Atomkatastrophe in Japan und die Situation in Libyen. Zur Atomfrage hat die SPD ihre Meinung ganz klar geäußert und diese noch einmal im Parlament bekräftigt. Wir haben ein Abschaltgesetz in den Bundestag eingebracht. Wer wirklich abschalten will, muss dem Gesetz auch zustimmen. In diesem Fall kann die Bundesregierung nicht weiterhin der Laufzeit-Frage aus dem Weg gehen. Obwohl uns Bundeswirtschaftsminister Brüderle - eher aus Versehen - schon die Wahrheit bezüglich der schwarz-gelben Taktik gesagt hat: Erst die Wahlen abwarten und dann schauen, wie es mit den Atomkraftwerken weiter geht. Die SPD-Fraktion wird aber auch nach den Wahlen die Energiewende fordern. Natürlich werden die wichtigen Wahlen am Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine erste Tendenz über die Meinung der Menschen zur Merkelschen Atompolitik aufzeigen. Eins bleibt nach wie vor: Die schwarz-gelbe Kehrtwende ist nicht glaubwürdig.
In der Libyenfrage ist nicht leichtfertig zu urteilen. Es gilt humanitäre Motive gegen realistische Optionen und Folgerisiken abzuschätzen. In jedem Fall aber bedarf es einer gut überlegten und überzeugenden politischen Strategie.
Eine Strategie wurde auch für die sogenannte Eurokrise entwickelt und soll jetzt in Brüssel beschlossen werden. Ein klarer Kurs ist dringend notwendig und hätte lieber gestern als heute verabschiedet werden sollen. Doch in der jetzigen Lösung zur Stabilisierung des Euros ist eines von unserer schwarz-gelben Regierung noch zu wenig bedacht worden: Was sind die wirklichen Ursachen für die Eurokrise? Wie kann die Bundesregierung einem Rettungsschirm zustimmen, ohne das eigentliche Problem an der Wurzel zu fassen?
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.03.2011
Atomkraft - nein danke! Wir wollen sauberen, ungefährlichen Strom. Von der Bundesregierung ist vorerst keine Hilfe zu erwarten - was kommt nach Ablauf des 3-monatigen Moratoriums, wenn die Landtagswahlen gelaufen sind?
SPD und Grüne rufen zur Anti-Atomkraft-Demonstration auf. Zeigen Sie den 4 großen Stromkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die rote Karte! RWE-Chef Großmann glaubt auch nach Fukushima immer noch an die Atom-Zukunft. Verständlich - jeden Tag produziert ein Atomkraftwerk 1 Mio. Euro Gewinn. Die Risiken trägt dagegen die Allgemeinheit - wohin mit dem Atommüll? Und was passiert, wenn in einem Atomkraftwerk ein Unfall passiert?
Marschieren Sie mit - los geht es vom Bürgerbüro von SPD und Grünen (Halterner Straße 28) um 17:30 Uhr. Gegen 18 Uhr erreicht der Demonstrationszug den Marktplatz.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.03.2011
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