Die Erkenntnis, dass eine Kommunale Energiewende mehr Chancen als Risiken in sich birgt, gilt inzwischen fast als Allgemeingut aller politischen Akteure in der Stadt Dorsten.
Um aber aus den endlosen Diskussionen und unverbindlichen Absichtserklärungen herauszukommen und in eine Phase des systematischen Umsetzens hineinzukommen, haben die Sozialdemokraten bereits Mitte Dezember der Verwaltung einen Forderungskatalog zugestellt.
Die zentrale Aussage lautet, einen „Rahmenplan Energie, Klima, Umwelt“ in Angriff zu nehmen, der klare Zielaussagen und einen nachvollziehbaren Stufenplan der Umsetzung beinhaltet.
„Das ist mehr als die Forderung nach der Übernahme des örtlichen Stromnetzes und der möglichen Gründung von Stadtwerken“, formuliert Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender des Stadtverbandes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.03.2012
In Hervest tut sich etwas, die ersten Bagger rollen – und noch dieses Jahr werden es mehr. Dann beginnt nämlich die Umsetzung des Freiraum- und Spielplatzkonzeptes. Insgesamt stehen für alle Maßnahmen im ehemaligen Zechen-Stadtteil rund 31 Mio. Euro zur Verfügung. Darin noch nicht enthalten sind private Investitionen. Gute Nachrichten gab es auch vom Kreisverkehr am Harsewinkel – hier liegt jetzt ein Entwurf für die sog. Trittstein-Gebäude vor. Die SPD hatte immer auf die Wichtigkeit dieser Ladenlokale hingewiesen. Geplant sind 3 Verkaufseinheiten mit rund 600 qm Verkaufsfläche – diese Lokale sollen den Einzelhandel auf dem Zechengelände mit dem Einzelhandel im Harsewinkel verbinden.
Der Fahrplan: Die Spielplätze und Schulhöfe werden 2012 und 2013 modernisiert oder hergerichtet. Darunter fällt auch die Umwandlung des geschlossenen Bolzplatzes an der Josefkirche – hier soll ein Mehr-Generationen-Spielplatz entstehen. Von 2012 bis 2014 wird die Trasse der ehemaligen Zechenbahn in einen Radweg umgebaut. Dann können Radler und Wanderer von der Lippe quer durch Hervest über das ehemalige Zechengelände bis zur ehemaligen Bahntrasse Haltern-Wesel gelangen. Das soziokulturelle Jugendzentrum soll im Juli 2014 seine Pforten öffnen.
Über alle Baumaßnahmen und das gesamte Projekt Soziale Stadt Dorsten-Hervest informiert eine eigene Homepage. Ihre Adresse: www.hervest.info.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.03.2012
Für die Nachtspeicher-Problematik in Barkenberg gibt es ein großes Bündel Lösungsmöglichkeiten, die helfen, Geld zu sparen und den CO2-Ausstoß zu senken. Das ist die gute Nachricht des Gutachtens, das im Umwelt- und Planungsausschuß vorgestellt wurde. Die „Kröte“ dabei: Es gibt keine große Lösung. Also einfach in der Nähe von Barkenberg ein Blockheizkraftwerk errichten, daran die bestehenden Nachtspeicheröfen anschließen, das geht nicht – so das Gutachten. Es fehlt in Barkenberg schlicht ein Leitungsnetz, um die anfallende Wärme nutzen zu können. Eine gute Nachricht konnte Stadtbaurat Holger Lohse beisteuern: Es gibt Zuschüsse, z. B. von der RAG, so daß nun Eigentümer individuell beraten werden können, welche Maßnahmen sich für das eigene Haus lohnen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2012
Dorsten soll weiter wachsen (können) – im Umwelt- und Planungsausschuß wurden gleich 3 Bebauungspläne auf die nächste Verfahrensebene gehoben.
In Wulfen betrifft das den Bebauungsplan Nr. 206.1 „Bückelsberg Ost – 1. Abschnitt“. Nach rund 4jähriger Beratungs- und Planungszeit verabschiedete der UPA den Vorentwurf und beschloß die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Am Rand von Wulfen sollen auf rund 3,5 Hektar Einfamilienhäuser in einem allgemeinen Wohngebiet entstehen. Der Bebauungsplan sieht eine Begrenzung auf 2 Wohneinheiten je Haus vor. „Wir sind aber offen für neue Wohnformen“ betonte Stadtbaurat Holger Lohse, daß die Stadt Dorsten flexibel auf Investoren reagieren könnte, die dort neue Wohnformen anbieten möchten. Erschließungs- und Bauträger ist die WGZ Bank in Münster; diese wird die Erschließungsanlagen (Straßen, Kanäle) errichten, die eigentliche Bebauung erfolgt dann durch private Bauherren.
In Östrich wird der Bebauungsplan Nr. 224 „Rademachers Hof/ Baumbach“ aufgelegt. Im Bereich zwischen der Wilhelm-Lehmbruck-Schule und dem Florapark stehen heute schon Häuser im Außenbereich – zwischen diesen gibt es noch kleinere Lücken. Durch den Bebauungsplan sollen diese geschlossen werden können – nur entlang der Straße. Eine Bebauung im Hinterland ist ausgeschlossen. Die Festsetzungen, also 1- oder 2-geschossig oder die Lage und Größe der Baufenster, werden noch überplant und sind derzeit noch offen.
In Lembeck kann nun der Bebauungsplan Nr. 226 „Zum Holtberg“ öffentlich ausgelegt werden. Der UPA akzeptierte das Prüfergebnis der Stadtverwaltung, außer den Trägern öffentlicher Belange (keine Hindernisse) hatten die Nachbarn eine Reihe von Bedenken (Ausbau der Straße, Parkplatzsituation, Zunahme des Verkehrs etc.). Diese wurden im Wege der Abwägung überwunden. An dem Teilstück der Straße „Zum Holtberg“ stehen heute schon Häuser – um diesen Siedlungsbereich nach Norden abrunden zu können, ist Baurecht für 2-geschossige Bebauung in einem allgemeinen Wohngebiet geplant. Auch hier ist die Anzahl der Wohneinheiten auf 2 je Haus „gedeckelt“. Die SPD-Fraktion sah nicht die Gefahr einer übermäßigen Verkehrssituation, weil der in Ost-West-Richtung verlaufende der Straße „Zum Holtberg“ zum Schluerweg geschlossen wird, die Straße im Bebauungsplangebiet also nur von den dort wohnenden Eigentümern benutzt werden kann.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.02.2012
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann sieht nach der von der SPD angeregten Podiumsdiskussion am Donnerstag seine Position bestätigt: "Ohne weitere Hilfen vom Bund und vom Land kommen wir aus der Haushaltsmisere nicht heraus". Claus Hamacher (Finanz-Beigeordneter des Städte- und Gemeinebundes NRW) hatte in seinem Vortrag zur kommunalen Finanzmisere die Zuständigkeiten klar benannt: Erst der Bund, dann das Land, dann die Kommunen.
Die eigenen Spar-Möglichkeiten sind weitgehend ausgereizt, selbst die strenge Gemeindeprüfanstalt sieht bei den Dorstener Ausgaben keinen Speck oder Luxus mehr. Was bleibt, sind Einnahmeverbeserungen, also Steuererhöhungen (Gewerbe-, Grundsteuer), und weitere Anpassungen hier und da. Aber selbst dann bleibt noch ein riesiges Defizit übrig.
Hilfe versprachen alle heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten: Endlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen), keine Soli-Beiträge mehr auf Pump, Soli-Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. "Jetzt erwarte ich aber auch, daß diese Hilfen kommen. Und zwar schnell – wir können nicht mehr warten." fordert Fragemann nun eine zügige Umsetzung der Versprechen. "Wir werden jetzt Druck auf unsere Abgeordneten ausüben."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.02.2012
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