Ein Nebensatz des CDU Abgeordneten Mißfelder war für mich der Hauptsatz des Abends.
Mißfelder bekannte eher beiläufig, kaum einer seiner Kollegen in der Fraktion wisse, dass sich die meisten Kommunen in NRW nur noch mit Kassenkrediten über Wasser halten können.
Das ist mehr als ein Offenbarungseid. Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. In der Armutsfrage ist das symptomatisch, gleich ob es um Armut in Familien, Altersarmut oder eben die völlige Überschuldung und Handlungsunfähigkeit als Armut vieler Kommunen geht.
In der Armutsfrage herrscht die Vogelperspektive. Die konkrete Lebenslage der Menschen interessiert nicht, über Almosen kommt man nicht hinaus. Von daher ist der einzige gemeinsame Nenner der Veranstaltung: „Es müsse schnell etwas geschehen“, nur eine Luftblase. In Wirklichkeit heißt das: Im Sinne einer grundlegenden Gemeindefinanzreform wird weiter nichts geschehen. Keine guten Aussichten für Dorsten. Die meisten Menschen dieser Stadt können sich einen weiteren Sozial- und Kulturabbau nicht leisten. Ein Land, das hunderte Milliarden Euro zur Bankenrettung aufbringen kann, hat auch genügend Geld, um die Kommunen auf sichere Füße zu stellen.
Schneider, Sozialpfarrer a.D.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.02.2012
Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.
Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima ver - giften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.
- Wir wollen rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!
Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die nicht zulässt, dass rechtsextremes Gedankengut in den Alltag einzieht. Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen endlich dauerhaft und solide unterstützt werden – am besten durch eine „Stiftung für demokratische Kultur“. Wir müssen auch Brücken bauen für die, die aussteigen wollen aus der rechtsextremen Szene und zurück in die Mitte unserer demokratischen Gesellschaft wollen.
- Wir wollen, dass Rechtsextremisten wirkungsvoller überwacht, schneller überführt und konsequenter verurteilt werden!
Die schweren Fehler der Ermittlungsbehörden müssen konsequent aufgeklärt werden. Die Defizite bei den Verfassungsschutz-Ämtern müssen schnell behoben werden. Wir brauchen eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und gut organisierte Polizei. Sie müssen Rechts - extremisten stärkeren und rigorosen Einhalt gebieten. Zusätzlich brauchen wir Straf - vorschriften, die eine härtere Antwort auf Hassverbrechen liefern.
- Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird!
Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Demokratie abzuschaffen und die die rassistische Spaltung unserer Gesellschaft versucht, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.
Seit fast 150 Jahren stehen wir Sozialdemokraten für eine Gesellschaft, in der Offenheit, Toleranz und Respekt die Grundpfeiler bilden. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede ohne Angst verschieden sein kann. Das Gegenteil davon wollen Nazis. Sie versuchen, ihre Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen den Mut zur Intoleranz jenen gegenüber haben, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Solidarität mit den Opfern – Kampfansage an die Nazis!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.02.2012
Die Beachtung des Konnexitätsprinzips, Förderung durch den Soli nach Bedürftigkeit (und nicht mehr nach Himmelsrichtung), Übernahme der Eingliederungskosten durch den Bund – auf diese Hilfs-Versprechen zur Entlastung der Kommunen konnten sich die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller vertretenen Parteien am Ende einer intensiven Diskussion einigen. Bei so viel Konsens erregte Philipp Mißfelder (MdB, CDU) in seinem Schlußwort beinahe keinen Widerspruch. Mit Blick auf die seit den 70er Jahren steigenden Staatsschulden bilanzierte Mißfelder, daß wir uns den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr leisten können. Details nannte er nicht, aber man darf davon ausgehen, daß Mißfelder nicht nur künstliche Hüftgelenke für über 80jährige gemeint hat. Die seiner Überzeugung unabdingbaren Kürzungen dürften schon umfangreicher sein.
Einspruch, Herr Mißfelder! Was wir uns mit Blick auf die Staatsschulden nicht mehr leisten können: Nicht die Steuern zu erheben, die Bund, Länder und Kommunen zur Erfüllung aller ihrer Aufgaben benötigen! Was wir uns nicht mehr leisten können: Hoteliers 1 Mrd. zu schenken, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als Löhne und Gehälter, den Verzicht auf eine Vermögensabgabe, den weiterhin abgesenkten Spitzensteuersatz.
Wir können uns diesen Sozialstaat leisten und wir müssen uns diesen Sozialstaat leisten! Wenn wir nur endlich anfangen, die dazu notwendigen Steuern einzunehmen. Weniger Hartz IV, damit Hoteliers auch morgen noch weniger Steuern zahlen müssen? Nein, durch Kürzungen im Sozialstaat läßt sich der Schuldenberg nicht abtragen. Denn die Schwächsten unserer Gesellschaft sind nicht unser „Sparschwein“, sie brauchen unsere uneingeschränkte Hilfe.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.02.2012
In der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate sollte in Dorsten der Eindruck erweckt werden, als sei der von der Rot-Grünen Landesregierung aufgelegte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Auslöser allen Unheils. Man reibt sich schon verwundert die Augen, wenn man dazu die Wendehals-Politik der örtlichen CDU verfolgt. Noch vor kurzem als Teufelswerk verschrien ist inzwischen nämlich auch bei CDU und Bürgermeister die Erkenntnis angekommen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist, dies wurde auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Stadtfinanzen“ am gestrigen Abend im Ratssaal überdeutlich.
Der Stärkungspakt ist eine erste, zwingend erforderliche Konsequenz aus der dramatischen Finanznot der Kommunen, dies sehen alle Experten so. Allein wird der Stärkungspakt die Überschuldung der Kommunen jedoch nicht lösen, auch darin eine fast schon unheimliche Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Der Bund muss insbesondere mit Entlastungen im Bereich der Sozialausgaben nachziehen. Und die Kommunen sind gefordert, alle erdenklichen Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.02.2012
Der Bolzplatz in Hervest-Dorsten an der Josef-Kirche – ein Trauerspiel. Anwohner hatten sich über den Lärm dort spielender Kinder beschwert, die Folge: Der Bolzplatz ist seit Jahren gesperrt. Jetzt fordert das Jugendparlament, diesen Platz wieder zu öffnen. Und das Jugendparlament hat Recht! Kinder und Jugendliche brauchen Spielmöglichkeiten, nicht irgendwo, nicht irgendwelche – und der Bolzplatz im Herzen von Hervest-Dorsten bietet sich einfach an.
Die SPD schließt sich der Forderung des Jugendparlamentes an. Zwar ist im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ ein neuer Jugendtreff auf dem alten Zechengelände geplant, doch bis das Gebäude eröffnet werden kann, wird noch einige Zeit vergehen. Für die Übergangsphase soll die Stadt Dorsten den Bolzplatz wieder öffnen.
Und die Reaktionen der klagebereiten Nachbarn? Dazu hat die SPD eine klare Meinung: Notfalls muß es die Stadt darauf ankommen lassen, daß Nachbarn klagen. Denn wie ein solcher Rechtsstreit ausgehen könnte, läßt sich heute nicht zuverlässig prognostizieren. Immerhin hat auf Gesetzgeberebene ein erstes Umdenken eingesetzt. Der Lärm spielender Kinder steht heute nicht mehr auf einer Stufe mit Verkehrslärm oder Lärm durch Gewerbe- und Industriebetriebe. Die ersten Paragraphen der Bauordnung sind geändert, Nachbarn müssen nun unter bestimmten Voraussetzungen Kinderlärm „ertragen“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.02.2012
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