Röttgen gegen Kraft – die CDU geht mit dem Bundesumweltminister als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Kommt Röttgen ganz oder nur für 60 Tage nach NRW? Was, wenn er nicht Ministerpräsident wird – bleibt er auch als Oppositionsführer, oder kehrt er dann NRW wieder den Rücken und geht nach Berlin zurück? Kein Wort dazu von Röttgen. Dafür am Tag 1 nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages jede Menge Wahlkampfgetöse. Beispiel: Die rotgrüne Landesregierung sei ein unwürdiges Regierungsschauspiel gewesen.
Die Wahrheit sieht anders aus: Fast 2 Jahre lang hat Hannelore Kraft nahezu geräuschlos regiert und eine Menge Reformen auf den Weg gebracht. Mehr Geld für die Kommunen, Abschaffung der Studiengebühren, das kostenlose 3. Kita-Jahr sind nur ein paar Beispiele. Für ihre Gesetze hat sie immer wieder auch Stimmen der Oppositionsparteien erhalten. Ist das ein unwürdiges Regierungsschauspiel?
Mal schauen, ob die Union einmal mehr ihre antiquierte, schmuddelige Rote-Socken-Kampagne ausgräbt. Bereits in den 90er Jahren versuchte die Union, damals unter Generalsekretär Hintze, die SPD in die Nähe von PDS bzw. Linkspartei zu rücken. Und achtet seitdem argwöhnisch darauf, ob rot-grün nicht mal gemeinsam mit den Linken abstimmte. Bei sich selber nimmt sie es dann aber nicht so genau. Wie Mittwoch bei der Ablehnung des Haushaltes. Gemeinsam mit den Linken abstimmen? Kein Problem für die CDU…
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.03.2012
Gestern Nachmittag hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden Anfang Mai dieses Jahres eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.03.2012
Der Düsseldorfer Landtag löst sich auf – diesen Entschluß faßten heute alle Fraktionen. Vorausgegangen war die Ablehnung des rotgrünen Haushaltes – alle 91 Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke stimmten gegen die 90 rotgrünen Abgeordneten. Damit endet nach 20 Monaten das Experiment „Minderheitsregierung“, in der die rotgrüne Landesregierung unter Hannelore Kraft mit wechselnden Mehrheiten viele Gesetze durchs Parlament brachte. Dabei wurden zentrale Wahlkampfversprechen gehalten und umgesetzt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.03.2012
Die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 25. März über den Ausbau der B 224 zur A 52. In einem Ratsbürgerentscheid dürfen sie entscheiden, ob sich die Stadt Glabeck an der Finanzierung eines ca. 1,5 km langen Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet beteiligen soll, wenn die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Es geht um einen Kostenanteil von rund 2 Mio. Euro.
Während die Gladbecker Bevölkerung erbittert um das Für und Wider diskutiert, hofft Dorsten auf ein „Ja“. Wird die B 224 zur A 52 ausgebaut, dann erhält der Industriepark Dorsten/ Marl endlich einen vollwertigen Autobahnanschluß an die A 2.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.03.2012
Noch in diesem Jahr werden in Hervest die Bagger rollen, an vielen Stellen des ehemaligen Zechenstadtteils werden Grünflächen und Spielplätze aufgehübscht oder gleich neue geschaffen. So weit, so gut – doch bis es so weit ist, fehlen in Hervest Spielmöglichkeiten. Das Jugendparlament hat den entsprechenden Mangel beklagt und die Wiederöffnung des Bolzplatzes an der Josefkirche gefordert.
Die SPD-Fraktion greift diese Forderung auf und stellt einen entsprechenden Prüf-Antrag. Ziel ist die kurzfristige Mangelbeseitigung an Bolzplätzen. Zum Antrag:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.03.2012
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