„Wasser ist Lebensmittel und nachhaltig schützenswert“. Auf diese Selbstverständlichkeit wiesen Michael Gerdes und Frank Schwabe, beide SPD-Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Übergabe der inzwischen über 500 Unterschriften gegen Fracking in unserer Region hin.
„Das Bohren nach Gas in großer Tiefe, unter dem Einsatz von Hochdruck, Wasser, Sand und teils hochgiftigen Chemikalien, ist nicht nur in Trinkwasserzonen, sondern auch im Bergbaugebiet zu untersagen“, so die Kernaussage der beiden Politiker.
Sie nahmen die Gelegenheit wahr, die politische Sachlage zu erläutern. Danach sind die Wirtschaftsminister der FDP im Bund und in Niedersachsen das eigentliche Problem, um zu klaren gesetzlichen Regelungen zu kommen. Besonders in unserem Nachbarbundesland wird bereits fleißig „gefrackt“, um zu erkunden und zu erproben. „Mit vielen Störfällen und großen Umweltschäden“, so die Bürgerinitiative Gegen Gasbohren, die bundesweit äußerst aktiv ist. Das Symbol, die Rote Hand, die unmissverständlich signalisieren soll: „Stopp Fracking“, wurde vom veranstaltenden SPD-Ortsverein Rhade unübersehbar plakatiert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.06.2012
Christian Wulff, Ex-Glamour-Präsident, pardon, Ex-Bundespräsident, sorgt weiter für Schlagzeilen. Es geht, wieder einmal, um seine Mitnehmer-Qualitäten. Im letzten Jahr erhielt Wulff vom Zentralrat der Juden den Leo-Baeck-Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Gute Sitte ist es, dass Politiker solche Preisgelder spenden. Im Falle von Wulff landeten die 10.000 Euro jedoch (erst einmal) auf seinem Privatkonto.
Jedenfalls stieß die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf diese Summe und fragte beim Bundespräsidialamt nach. Anfang Juni – wie der Spiegel recherchierte. Wulff ließ daraufhin mitteilen, dass er das Geld einem israelischen Krankenhaus gespendet habe. Die dazugehörige förmliche Anfrage jedoch, ob der Stifter mit dem Spendenzweck einverstanden sei, wurde jedoch erst Mitte Juni gestellt... Wäre Wulff ein Regierungsmitglied gewesen, hätte er das Preisgeld melden müssen. Ob diese Pflicht nicht auch für Bundespräsidenten gilt, wird derzeit geprüft.
Ganz gleich, wie das Prüfergebnis auch ausfallen mag: Dieses Kapitel reiht sich ein in eine lange Liste vergleichbarer Mitnahme-Fälle. Wulff bleibt sich da treu. Und schweigt. Jedenfalls wird es vorerst kein Buch von ihm geben. Berater halten seine Memoiren derzeit nämlich für unverkäuflich.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.06.2012
Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden. Kommende Woche wird das Kabinett den Katalog bestätigen. Die wesentlichen Punkte sind:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.06.2012
Am Samstag, 23. Juni, um 13 Uhr, treffen sich die Rhader Sozialdemokraten mit interessierten Bürgern vor der Rhader Mühle, Lembecker Straße 140-142, um 500 Unterschriften gegen das umstrittene Frackingverfahren an Frank Schwabe zu überreichen. Frank Schwabe ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der SPD-Fraktion für das auf allen Ebenen heiß diskutierte Thema.
Beim Bohren nach Gas, das in tiefen Schichten im Schiefergestein eingeschlossen ist, wird mit Hilfe von Druck, Wasser und teils hochgiftigen Chemikalien das Gestein aufgebrochen, um das Gas zum Bohrloch zu leiten.
Dieses Verfahren, auch „Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten“ genannt, steht im begründeten Verdacht, das Grund- und Trinkwasser irreparabel zu verseuchen. Während in Niedersachsen und im Norden von NRW bereits zu Erkundungszwecken „gefrackt“ wird, soll Dorsten künftig von 3 Seiten „angebohrt“ werden. Entsprechende Anträge liegen der Bezirksregierung vor.
Die Unterschriftenlisten tragen die Bezeichnung „Dorstener Appell“. Darin heißt es u. a., dass Fracking abgelehnt wird und das Trinkwasser zu schützen ist.
Die Dorstener SPD hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und die Unterschriftenaktion gestartet. Besonders erfreut und dankbar zeigt sich Hans-Willi Niemeyer darüber, dass die Rhader Siedlergemeinschaft selbst initiativ geworden ist und geholfen hat, Unterschriften zu sammeln und Informationsgespräche zu führen. Er hofft, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahrnehmen, an der Unterschriftenübergabe teilzunehmen und das Gespräch mit Frank Schwabe zu suchen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.06.2012
Über den Beitrag des Kulturamtes zum Haushaltssanierungsplan stimmte der Kulturausschuß in seiner jüngsten Sitzung ab. Es sind vergleichsweise kleine Beiträge, die der ohnehin kleine Kulturetat einbringen kann. Die wichtigsten Entscheidungen:
- Umzug der Musikschule in das Gebäude des Gymnasium Petrinums; das bisherige Schulgrundstück soll verkauft werden
- Verzicht auf die 6 Kammerkonzerte pro Jahr
- die Teilnahmegebühren für VHS-Kurse werden in zwei Stufen angehoben
- die Eintrittspreise für die städtischen Kleinkunst- und Theaterveranstaltungen steigen (bei Kindern um 1 Euro, für Erwachsene um 2 Euro)
Stichwort Musikschule: Die Musikschule ist nun gefordert, ein Zukunftskonzept vorzulegen. Die Musikschule soll erhalten bleiben, dazu bekannte sich u. a. auch der Bürgermeister, aber der Zuschußbedarf muß dauerhaft gesenkt werden. Erste Einsparungen sind 2016 bzw. 2017 zu erwarten, dann scheiden zwei Mitarbeiter altersbedingt aus (aktuelle Stellenzahl: 4,7).
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.06.2012
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