Die Beratungen zum Haushaltssanierungsplan biegen auf die Zielgerade ein – in dieser Woche tagen noch der Kultur- und der Umwelt- und Planungsausschuß, am Mittwoch werden die in allen Ausschüssen getroffenen Entscheidungen ein letztes Mal beraten. Beschlossen werden die Sparmaßnahmen dann in der kommenden Woche, in der Sitzung des Rates am 27. Juni. 9,6 Mio. Euro sollen die Sparmaßnahmen bringen (darin u. a. enthalten: Stellenstreichungen durch natürliche Fluktuation, also keine betriebsbedingten Kündigungen), einen ähnlich hohen Betrag sollen Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) bringen.
Dazu Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „2016 muß der Haushalt ausgeglichen sein. Da gibt es keine Hintertür, keine Ausnahme. Gelingt das nicht, dann verliert Dorsten auch den letzten Rest Gestaltungsspielraum. Dann reden wir nicht mehr von Kürzungen oder Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen (Bäder, Bibliotheken, Musikschule, Jugendheime etc.), dann wird die Schließung bzw. Aufgabe die Folge sein. Die anstehenden Maßnahmen sind bitter, aber es gibt keinen Kahlschlag, es werden nicht auch noch die letzten Strukturen zerstört.“
Wenn der Rat am 27. Juni den Haushaltssanierungsplan beschließt, dann ist die Arbeit aber nicht erledigt. 3 Mal pro Jahr muß die Verwaltung der Kommunalaufsicht nachweisen, ob Dorsten im Plan liegt. Falls nicht, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem müssen eine Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan konkretisiert bzw. in konkrete Konzepte umgesetzt werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.06.2012
Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist Fußballzeit. Gesucht wird die beste Nationalmannschaft. Wenn es um diese schöne Nebensache geht, dürfen wir innerhalb Europas durchaus Gegner sein. Bei der Eurokrise sieht das anders aus. Hier müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.
Die Finanzprobleme der Griechen und Spanier dürfen nicht zur Ansteckung der größeren Volkswirtschaften in der Eurozone führen. Während der Fraktionssitzung am Dienstag hat Frank-Walter Steinmeier seine Einschätzung der Situation geäußert: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel, wenn wir den Euro und die wirtschaftliche Integration Europas retten wollen. Jede rechtlich fixierte Schuldenbegrenzung ist sinnlos, wenn wir nicht die Bedingungen schaffen, damit sich die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Das ist der Grund, warum wir mit Schwarz-Gelb hart um den Fiskalpakt ringen. Europa braucht neues Wachstum und solide Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen, um die Krise zu bestehen. Wir brauchen Investitionsimpulse, damit die Realwirtschaft wieder anspringt. Deshalb wollen wir unter anderem die Finanztransaktionssteuer einführen. Dafür sind Partner in Europa notwendig. Die SPD-Troika Gabriel, Steinmeier, Steinbrück hat am Mittwoch den französischen Präsidenten Hollande in Paris gesprochen. Unser Ziel: Deutschland und Frankreich sollen eine Initiative starten und sieben weitere Euroländer für die Finanztransaktionssteuer gewinnen.
Die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt wird nach bisherigem Stand am 29. Juni sein, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Bis dahin erwarten uns mehrere Verhandlungsrunden mit der Bundesregierung. Danach können wir uns wieder dem Fußball widmen. Zwei Tage später steht Deutschland hoffentlich im EM-Finale…!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.06.2012
Spätestens im Herbst 2013 wird der neue Bundestag gewählt - wenn die sich ständig streitende gelbschwarze Koalition nicht vorher schon auseinander bricht.
Die SPD-Stadtverbände Dorsten, Gladbeck und Bottrop haben jetzt den Termin für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 125 (Bottrop - Recklinghausen III) festgelegt:
- Mittwoch, 19. September 2012
Beginn: 19:30 Uhr, Aula der Schule Welheim (Welheimer Straße 80, Bottrop)
Die Stadtverbände Dorsten, Gladbeck und Bottrop werden zusammen 120 Delegierte in die Wahlkreisdelegiertenkonferenz entsenden. Bottrop stellt dabei 61, Gladbeck 39 und Dorsten 20 Delegierte. Sie werden dann den SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 125 wählen. Vor 4 Jahren wurde der Bottroper Michael Gerdes mit breiter Mehrheit nominiert. Michael Gerdes gewann bei der Bundestagswahl den Wahlkreis sicher und vertritt seit 2009 als Nachfolger von Dieter Grasedieck Dorsten im Dt. Bundestag.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.06.2012
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Einführung einer privaten – staatlich geförderten – Zusatzversicherung für die Pflege beschlossen: den sogenannten „Pflege-Bahr“ (benannt nach dem FDP-Gesundheitsminister). Mit gerade mal fünf Euro Zuschuss sollen Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden, private Verträge für eine Pflege-Zusatzversicherung zu unterschreiben, die viele sich gar nicht leisten können. Die wichtigsten Argumente:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.06.2012
Auf dem Stadtparteitag im Februar 2011 standen politische Grundsatzentscheidungen im Mittelpunkt. Die Dorstener SPD positionierte sich hier beispielsweise gegen das Fracking-Verfahren und für die Gründung eigener Stadtwerke.
Beim kommenden Stadtparteitag wird es um das Personal gehen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer tritt nach 4 Führungsjahren nicht mehr zur Wiederwahl an. Am 5. Juli 2012 wählt die Dorstener SPD einen neuen Vorsitzenden und ein neues Vorstandsteam.
Die Einladungen zum Stadtparteitag sind jetzt an die einzelnen Ortsvereine verschickt worden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.06.2012
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