Schlecker ist - Geschichte. Mittwoch schlossen die letzten verbliebenen Filialen der einstigen Drogeriekette. Dorstener Filialen sind schon länger dicht. Zurück bleiben tausende Schlecker-Mitarbeiterinnen, die Monate lang gebangt und gehofft hatten. Am Ende vergebens. Sie müssen sich nun einen neuen Job suchen.
Muß sich Familie Schlecker Sorgen machen? Wohl kaum. Irgendwo wird sich noch ein bißchen Wohlstand finden. Für den eigenen Gebrauch. Zum Beispiel die Familien-Villa. Die gehört nicht mehr Pleitier Anton Schlecker, sondern wurde rechtzeitig seiner Frau vermacht. Die Villa ist somit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Und heute wurde bekannt, daß die Kinder von Anton Schlecker Grundstücke überschrieben bekamen - im Rahmen einer Schenkung. Zu diesem Zeitpunkt schrieb Schlecker schon tief rote Zahlen...
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
mit Blick auf die außerordentlich prekäre Haushaltslage mag einem zunächst das Heine-Wort einfallen: Schlage die Trommel und fürchte dich nicht! Trotz einer außerordentlich soliden Haushalts- und Finanzpolitik und einer geradezu rigiden Personalpolitik, enormer Sparleistungen in fast allen Bereichen, welche die Stadt überhaupt selbst maßgeblich beeinflussen kann (man denke an die Kürzungen und Deckelungen im Bereich der Bibliotheken, im Sportbereich, bei der Musikschule oder an die Reduzierung der Öffnungszeiten beispielsweise im Familienbüro), droht geradezu ein Schulden-Tsunami. Zur Klarstellung! Ich rede von den Bemühungen um Stabilisierung des Haushalts in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.
Der Personalhaushalt ist so weit heruntergefahren worden, dass dies weit und breit seinesgleichen sucht. Gleichwohl haben wir eine dramatische Haushaltslücke, die weder mit den Mitteln des Stadtstärkungspaktes noch aus eigener Kraft ohne dramatische Einkürzungen auf der einen Seite und deutliche Steuererhöhungen auf der anderen Seite geschlossen werden kann. Neue Stellen sind nahezu ausschließlich durch Vorgaben von Bund und Land (z.B. Feuerwehr, Kitas) verursacht worden. Das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) ist nach wie vor löchrig wir ein Schweizer Käse. Auch die Ursachen für das immer dramatischer sich entwickelnde gigantische Liquiditätsdefizit (188 Mio €) sind überwiegend fremdbestimmt. So machen die Soziallasten z.B. die Hälfte aller Kassenkredite in NRW aus. Wenn nur acht Kommunen in NRW (von 395) ein echter Haushaltsausgleich gelingt (lt. Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes; das macht 0,7 % der Bevölkerung oder 112.000 Einwohner), dann ist was faul im Staate. Die auch im Artikel 28 GG festgelegte kommunale Selbstverwaltung ist schon längst ausgehöhlt. Auch das GPA und universitäre Untersuchungen haben festgestellt: Die Städte werden von exogenen Faktoren erdrückt. Mit anderen Worten: Die Misere ist nicht hausgemacht.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.06.2012
Mit breiter Mehrheit beschloß der Rat der Stadt Dorsten ein in der Dorstener Geschichte beispielloses Sparpaket. Sein Ziel: Den Haushalt bis 2016 mit Landeszuschüssen und dann bis 2021 ohne Landeszuschüsse auszugleichen. Gelingt dieser Kraftakt, dann gewinnt die Stadt Dorsten ihre volle Handlungsfreiheit zurück. Der Weg zu diesem großen Ziel führt über den Haushaltssanierungsplan – und der verlangt Bürgerinnen und Bürger, der Politik und den städtischen Mitarbeitern ernorme Belastungen ab. Steuererhöhungen auf der einen Seite (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) sowie 210 Sparmaßnahmen auf der anderen Seite (u. a. Einstellung des Schülerspezialverkehrs, Stellenkürzungen, Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer) sollen das Haushaltsloch in Höhe von rund 21 Mio. Euro schließen.
Die SPD stimmte zu – „Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede betonte. Die Gründe für das „Ja“ der SPD:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.06.2012
Die öffentliche Meinung ist klar gegen Fracking. Das haben auch die großen Fördergesellschaften verstanden und steuern jetzt massiv dagegen. Bisher wurde verharmlost, jetzt werden die Landtagsabgeordneten umgarnt. Lobbyismus heißt das Zauberwort.
Exxon Mobil ist eine ganz große Nummer im umstrittenen unkonventionellen Gasfördergeschäft. Die Anzeigenkampagne mit dem eigenen Ingenieur, der mit seinem Namen für sichere Gasförderung eintritt, ist in der Versenkung verschwunden. Sie hat keiner ernst genommen und war dadurch kontraproduktiv.
Die neue Strategie heißt, ran an die Politiker. Das sind bei uns die neu gewählten Landtagsabgeordneten. Sie alle erhielten von Exxon Mobil eine Einladung zum Energie-Frühstück am 4. Juli. Ort: Die mondänen Rheinterassen in Düsseldorf. Zwischen Kaffee, Rührei und Schinken sollen sich die Mandatsträger ab sofort ein Bild machen, das von Exxon Mobil geprägt ist. Skepsis soll abgebaut , Sympathie aufgebaut werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.06.2012
Der Vorschlag von CDU und FDP, den Haushaltssanierungsplan um einen Beschluss zu ergänzen, der eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Stadt Dorsten vorsieht, ist nicht mehr als ein wahltechnisch bedingtes Manöver. Die SPD-Fraktion steht jedenfalls nicht dafür zur Verfügung, die Bürger für dumm zu verkaufen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.06.2012
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