Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das ist die Quintessenz des jüngsten Armutsberichtes der Bundesregierung. Danach gehören den reichsten 10 % unseres Landes 50 % des privaten Vermögens! Den ärmsten 50 % unserer Gesellschaft dagegen gehört nur 1 % des privaten Vermögens.

Genauso erschreckend ist eine andere Entwicklung: Trotz Finanzkrise steigt das private Vermögen – aber das Vermögen des Staates sinkt. Bund, Land und Kommunen haben ihr Tafelsilber verscherbeln müssen, um ihre maroden Haushalte zu schönen, dazu fehlt das (Steuer-)Geld, die eigenen Vermögenswerte zu erhalten.

Und was tut die Bundesregierung? Erhöht sie den Spitzensteuersatz? Nein. Führt sie eine Vermögenssteuer ein? Nein. Garantiert sie endlich Mindestlöhne? Nein. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer werden...