Wann wird der neue Bundestag gewählt? Nach dem Grundgesetz darf frühestens nach 46 Monaten und muß spätestens nach 48 Monaten gewählt werden. Die Frist beginnt mit der konstituierenden Sitzung nach einer Wahl. Die aktuelle Legislaturperiode (die 17.) begann am 27. Oktober 2009. Somit muß die Wahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 stattfinden. Der Wahltag muß dabei ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein und soll außerdem nicht in den Hauptferienzeiten liegen. Somit ist mit der nächsten Bundestagswahl nicht vor dem 8. September 2013 zu rechnen. Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten Joachim Gauck in Abstimmung mit der Bundesregierung festgelegt – ca. ein Dreivierteljahr vor dem Wahlgang.
Es könnte jedoch alles viel schneller gehen. Deutschland hat derzeit nicht nur aus Sicht der SPD die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten (diese Meinung vertreten unabhängige Zeitungen); diese konnte und kann sich in vielen wichtigen Fragen nicht auf eine Position einigen. Der ewige Streit um Mindestlöhne oder um die Herdprämie sind nur zwei Beispiele von vielen, in denen die Merkel-Regierung handlungsunfähig ist. Die Gemeinsamkeiten von CDU, CSU und FDP sind verbraucht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einer der 3 Streit-Koalitionäre die Reißleine zieht und vorgezogene Neuwahlen auslöst.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.10.2012
Michael Hübner (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Das Bundeskabinett hat im September den Entwurf zum „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags“ beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung endlich der Forderung des Landes NRW, zumindest teilweise nach, sich stärker an den durch den U3-Ausbau entstehenden Kosten zu beteiligen.
In den Jahren 2013 und 2014 werden im Rahmen eines Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013–2014 Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen soll demnach Bundesmittel in Höhe von rund 126 Mio € erhalten. Nach derzeitigem Stand gilt, dass die Bundesmittel zu den Stichtagen 30. Juni 2013 zu 50 %, 31. Dezember 2013 zu 75 % und zum 30. März 2014 zu 100 % bewilligt werden.
Diese Fristen bedingen zeitliche Abläufe die leider vom Land NRW nicht beeinflussbar sind. Um den Jugendämtern in NRW aber Planungssicherheit zu geben, wird den Jugendämtern, die bis zum 30. November 2012 Anträge vorlegen, ein Kontingent reserviert. Landesweit sind dies insgesamt 65 Mio Euro. Dieses Kontingent wird nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Für Dorsten und Gladbeck heißt das konkret: Es stehen für Dorsten rd. 263.000 € und für Gladbeck rd. 245.000 € zur Verfügung.
Ab sofort können also die Jugendämter Anträge stellen. Sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, können diese bewilligt werden. Mittel dieses Kontingentes, für die bis spätestens zum 30. November 2012 keine Anträge vorliegen, werden neu vergeben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.10.2012
Die gute Nachricht vorne weg: Die genehmigten Fördermaßnahmen im Projekt „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“ sind durch den kürzlich erteilten HSP-Bescheid der Bezirksregierung nicht gefährdet. Im Gegenteil, aufgrund des nunmehr genehmigten Haushaltes besteht die Sicherheit, dass diese bereits zu einem Großteil ausgeschriebenen Projekte nun schrittweise in die Umsetzung gelangen, so die Nachricht von Herrn Lehmann, Abteilungsleiter im Umwelt und Planungsamt, der als Gast des SPD Ortsvereins Hervest –zusammen mit seiner neuen Kollegin Frau Tenhoven- am Dienstag Rede und Antwort zum Sachstand „Soziale Stadt und zu den Entwicklungen auf dem Zechengelände stand.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2012
Der Haushaltssanierungsplan (HSP) wurde genehmigt. Kein Grund für Jubel, aber Erleichterung machte sich in einer ersten Reaktion breit. Der HSP mit seinen 210 Einzelmaßnahmen bedeutet zwar schmerzhafte Einschnitte, dafür sollte er aber gleichzeitig der Stadt Dorsten wieder ein Stück Handlungsfreiheit zurückgeben. Daß trotz des Haushaltssanierungsplans Bibliotheken, Schwimmbäder, Musikschule und Jugendeinrichtungen erhalten bleiben konnten, war entscheidend für das „Ja“ der SPD zum HSP.
Aber wie so oft im Leben, das „Kleingedruckte“… Nach der eher oberflächlichen Meldung von der Genehmigung des HSP wurden Nebenbestimmungen bekannt, 5 an der Zahl. Und hier stellt sich dann schon die Frage, wie viel Handlungsfreiheit gewähren denn Stadtstärkungspakt und Haushaltssanierungsplan? Wenn beispielsweise über das definierte Konsolidierungsziel hinausgehende Haushaltsverbesserungen nur zum Abbau der Schulden eingesetzt werden dürfen – worüber darf die Kommunalpolitik dann noch entscheiden?
Dazu haben Fraktion und Stadtverband der SPD folgende Pressemeldung verfasst:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.10.2012
Am 20. Oktober lädt die SPD Holsterhausen wieder zum traditionellen Herbstfest in die Gaststätte "Adolf" ein. Ab 16 Uhr heißt es: Tanzfläche frei - bis 20 Uhr dürfen die Tanzbeine geschwungen werden. Für die Rythmen zum Mitmachen sorgen Willi und Klaus. Für Abwechslung sorgen ein Spielchen und ein Überraschungsgast zwischendurch. Der Eintritt beträgt 3 Euro.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.10.2012
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