Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Wann wird der neue Bundestag gewählt? Nach dem Grundgesetz darf frühestens nach 46 Monaten und muß spätestens nach 48 Monaten gewählt werden. Die Frist beginnt mit der konstituierenden Sitzung nach einer Wahl. Die aktuelle Legislaturperiode (die 17.) begann am 27. Oktober 2009. Somit muß die Wahl zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 stattfinden. Der Wahltag muß dabei ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein und soll außerdem nicht in den Hauptferienzeiten liegen. Somit ist mit der nächsten Bundestagswahl nicht vor dem 8. September 2013 zu rechnen. Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten Joachim Gauck in Abstimmung mit der Bundesregierung festgelegt – ca. ein Dreivierteljahr vor dem Wahlgang.

Es könnte jedoch alles viel schneller gehen. Deutschland hat derzeit nicht nur aus Sicht der SPD die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten (diese Meinung vertreten unabhängige Zeitungen); diese konnte und kann sich in vielen wichtigen Fragen nicht auf eine Position einigen. Der ewige Streit um Mindestlöhne oder um die Herdprämie sind nur zwei Beispiele von vielen, in denen die Merkel-Regierung handlungsunfähig ist. Die Gemeinsamkeiten von CDU, CSU und FDP sind verbraucht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einer der 3 Streit-Koalitionäre die Reißleine zieht und vorgezogene Neuwahlen auslöst.