Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, wollen wir keine Prüffristen festlegen. In Wasserschutzgebieten werden wir die geltenden Prüffristen allerdings beibehalten. Bis Ende 2015 müssen Abwasserleitungen von Wohnhäusern, die vor 1965 erbaut wurden und industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.10.2012
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Handwerk teilt mit:
Das Kabinett hat den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. In Zukunft soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Kommune begrenzt werden, davon einer im Advent. Samstags dürfen die Geschäfte nur noch bis 22.00 Uhr öffnen. Der Entwurf sieht weiter vor, dass Bäckereien, Zeitungs- und Blumengeschäfte an Ostern, Pfingsten undWeihnachten wieder am ersten Feiertag öffnen können.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.10.2012
Investor Herbert Krämer will das alte Einkaufszentrum am Lippetor abreißen und an seiner Stelle die Mercaden errichten. Nach dem Erwerb des Grundstücks hat Krämer bereits eine Bauvoranfrage gestellt. Danach soll ein Einkaufszentrum mit 11.500 qm Verkaufsfläche entstehen, auf dem Dach sind zwei Stellplatz-Etagen geplant. Krämer verspricht eine hochwertige Außenfassade. Bis auf die eine oder andere Abweichung von des Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes könnten die Mercaden auf Grundlage des „alten“ Bebauungsplanes genehmigt werden. Baubeginn könnte dann 2013 und Eröffnung 2015 sein.
Jetzt bringt Herbert Krämer ein neues Konzept ins Spiel:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.10.2012
Nicht einmal 80 Minuten dauerte die gestrige Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) – für erfahrene Ausschussmitglieder ein echter „Quicky“. Gleich 3 Mal stand dabei die alte Zechenfläche „Fürst Leopold“ auf der Tagesordnung:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.10.2012
3 Minuten und 21 Sekunden – das ist verdammt wenig Zeit. Reicht weder für ein ordentliches 7-Minuten-Pils noch für ein weich gekochtes 5-Minuten-Ei. Aber 201 Sekunden reichen schon mal für eine Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag, so geschehen heute. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Entscheidung über das „Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU (die FDP enthielt sich, die Piraten stimmten dagegen) wurde das Gesetz angenommen.
Ein kurzer Arbeitstag für die Dorstener SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner (Foto) und Hans-Peter Müller? Nein, Dienstag ist traditionell der Arbeitstag der Fraktionen. Nur zwischendurch geht es in Ausschüsse oder in die Plenarsitzung, ansonsten tagen die Fraktionen. Klein-Paul, der 14 Monate alte Sohn von Michael Hübner, mußte also noch länger auf seinen Vater warten. Und alleine Fußball üben. Daß ein Ball rund ist und sich hervorragend in jede Richtung schießen läßt, das hat Klein-Paul schon raus. Nur Fußball-Ergebnisse, die kann Paul noch nicht voraussagen. Bis zur nächsten WM muß also noch ein neues Fußball-Orakel gefunden werden…
Aber zurück zur heutigen Plenarsitzung. Worum geht es beim „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ eigentlich? Auf der Homepage des Landtages NRW informiert die Präsidentin des Landtages:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.10.2012
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