Dirk Schult, SPD-Sprecher im UPA.

Nicht einmal 80 Minuten dauerte die gestrige Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) – für erfahrene Ausschussmitglieder ein echter „Quicky“. Gleich 3 Mal stand dabei die alte Zechenfläche „Fürst Leopold“ auf der Tagesordnung:

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dorsten „Versorungsbereich ehemalige Zeche Fürst Leopold“

Das Vorhaben der Tedo GmbH liegt nicht im zentralen Versorgungsbereich gemäß des bislang gültigen Flächennutzungsplans (FNP). Mit der Änderungs-Entscheidung wird der FNP nun an die aktuelle Tedo-Planung angepasst. Die Dorstener Entscheidung wird nun der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Entscheidung fiel einstimmig, dieses Mal enthielt sich die CDU – im Gegensatz zum Satzungsbeschluß für das Tedo-Projekt – nicht.

Bebauungsplan Dorsten Nr. 215.1 B "Ehem. Schachtanlage Fürst Leopold – Teilabschnitt Süd/West"

Der UPA beschloß einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Ziel dieses Bebauungsplanes ist, Baurecht für die Fläche entlang der Halterner Straße zwischen dem Baumarkt und der zentralen Zechenfläche (Tedo) zu schaffen. Im geplanten Mischgebiet ist der Handel mit zentren- oder nahversorgungsrelevanten Waren ausgeschlossen, es sollen keine weiteren Einzelhandelsflächen entstehen. Dafür ist z. B. die Ansiedlung von Gewerbe möglich.

Bebauungsplan Dorsten Nr. 215.3 "Ehemalige Schachtanlage Fürst Leopold - Teilabschnitt Ruhrgas West" - Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre

Bei einer Enthaltung (FDP) beschloß der UPA einstimmig die Veränderungssperre für die Fläche östlich der zentralen Zechenfläche (Tedo). Dadurch wird verhindert, daß vor Inkrafttreten eines Bebauungsplanes für die ehemalige Ruhrgas-Fläche Bauvorhaben durchgeführt werden, die mit dem geplanten Baurecht möglicherweise nicht zu vereinbaren wären.

Schritt für Schritt schafft der Dorstener Rat damit das Baurecht zur Reaktivierung der alten Zechenfläche. Dominieren beim Tedo-Projekt auf der zentralen Zechenfläche Einzelhandel, Kultur, Freizeit und Gastronomie, soll westlich, nördlich und östlich der alten Zechengebäude Platz für Gewerbe entstehen. Die öffentlichen Fördermittel (z. B. für den Bau der Erschließungsstraßen) sind bewilligt – und die ersten Gelder werden auch schon verbaut, beispielsweise beim Kreisverkehr Halterner Straße/ Harsewinkel.

Parallel sorgt das Projekt „Soziale Stadt“ dafür, daß Dorstens ehemaliger Zechenstadtteil auch abseits von Fürst Leopold aufgemöbelt wird. Diese Maßnahme hätte bereits früher anlaufen können. Die SPD hatte bereits in der abgelaufenen Ratsperiode die Teilnahme Hervests am Projekt „Soziale Stadt“ beantragt, die damals allein regierende CDU wollte sich dieser Idee jedoch nicht anschließen.