Die SPD-Fraktion setzt auf eine zügige Nachfolge-Lösung für den erkrankten 1. Beigeordneten Gerhard Baumeister. Das ist das Ergebnis einer Beratung im Fraktions-Vorstand. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: „In Sachfragen haben wir uns das eine oder andere Mal an Herrn Baumeister gerieben. Dennoch könnten wir uns eine weitere Zusammenarbeit vorstellen. Sollte Herr Baumeister jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen, so erwarten wir ein zügiges Bewerbungsverfahren“. Die Amtszeit von Gerhard Baumeister endet am 31. März 2013 – danach soll möglichst schnell ein neuer Beigeordneter sein Amt aufnehmen können. Die SPD lehnt die Anwendung einer Wiederbesetzungssperre ab. Fragemann: „Herr Baumeister war u. a. für die wichtigen Bereiche Schule und Soziales zuständig. Das sind z. Zt. die größten Baustellen in Dorsten. Hier muß ein Dezernent oder eine Dezernentin an der Spitze die Verantwortung übernehmen“. Die SPD denkt da besonders an den Schulentwicklungsplan und das Projekt Soziale Stadt Dorsten-Hervest. Noch einmal Fragemann: „Vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen wird sich die Schullandschaft ändern. Und in Hervest-Dorsten müssen die vielen Einzelmaßnahmen zu einem Erfolgsprojekt verbunden werden – dafür muß ein Mann oder eine Frau federführend verantwortlich sein“.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.11.2012
Rund 1,2 Mio. Euro – so viel hat Peer Steinbrück in den letzten 3 Jahren mit seinen Vorträgen verdient. Das gab der designierte SPD-Kanzlerkandidat gestern bekannt. Und er legte auch offen, wann und wo und für wen er seine Vorträge hielt. Wirklich Neues gab es dabei aber eigentlich nicht – Peer Steinbrück hatte seine Vortragshonorare bereits in der Vergangenheit gegenüber dem Parlament offen gelegt. Gemäß den geltenden Regeln kann niemand transparenter mit seinen Nebenverdiensten umgehen.
Daß Politiker überhaupt ihre Nebenverdienste offen legen, dafür hatte die rotgrüne Bundesregierung gesorgt. Gegen den Widerstand von Union und FDP. Bemerkenswert fiel da auch die Reaktion des politischen Gegners aus: Zu Peer Steinbrück selber gab es nur ganz wenige Worte. Aber warum Union und FDP sich auch heute noch gegen strenge Transparenz-Regeln wehren, dafür hatten die schwarz-gelben Vertreter sehr viel mehr Worte übrig.
Mit seinem Rechenschaftsbericht hat Peer Steinbrück einen neuen Maßstab in Sachen Transparenz gesetzt. Und er hielt Wort – er versprach die Offenlage seiner Einkünfte und löste das Versprechen ein.
Ein kleiner Blick in den Rechenschaftsbericht: für 89 Vorträge erhielt Peer Steinbrück Honorare. Für weitere 230 Vorträge bekam der ehemalige NRW-Ministerpräsident kein Honorar – oder die Veranstalter leiteten das Honorar als Spende direkt an wohltätige Einrichtungen weiter.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.10.2012
Ein Pressesprecher will unerwünschte Berichterstattung verhindern – und droht ZDF-Journalisten. Versuchte Zensur! So wird es berichtet. Wusste der Mann nicht, was er tut oder hat er im Auftrag gehandelt? Der Vorgang offenbart: Die CSU hat Angst vor dem Machtverlust, hält sich immer noch für eine Staatspartei – mit einem gestörten Verhältnis zu Demokratie und Pressefreiheit!
Die CSU glaubt offenbar immer noch, es sei Naturgesetz, dass sie in Bayern regiert. Die Menschen sehen das anders: 2008 bescherten die Wähler der Partei den Verlust der Alleinherrschaft. Und 2013 könnte es für Parteichef Horst Seehofer noch dicker kommen: Der populäre Münchener Bürgermeister Christian Ude (SPD) greift an.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2012
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bundestagswahl 2013 kann kommen: Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen haben sich nun auf ein neues Wahlrecht verständigt. Jahrelang hatten wir in Deutschland ein verfassungswidriges Wahlrecht, zeitweise sogar überhaupt kein gültiges Wahlrecht.
Überhangmandate sollen künftig ausgeglichen werden. Damit ist sichergestellt: In Zukunft hat jede Stimme das gleiche Gewicht. Denn Überhangmandate beeinträchtigen das gleiche Stimmrecht der Wählerinnen und Wähler. Das zentrale Versprechen der Demokratie aber ist: Jede Stimme ist gleichviel wert. Wahlen müssen gerecht sein.
So wie das alte Wahlrecht hat auch das neue Modell Kritiker, insbesondere deshalb, weil ein Anwachsen des Bundestages vermutet wird. In den Verhandlungen haben wir uns für ein Ausgleichsmodell eingesetzt, das die Größe des Bundestages niedriger gehalten hätte. Unsere Ideen waren leider nicht konsensfähig. Wichtig ist, dass das neue Wahlverfahren mit unserem Grundgesetz in Einklang steht. Gleichwohl werden wir das Ergebnis der nächsten Wahl sorgfältig überprüfen und in der nächsten Legislaturperiode ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen.
Übrigens zeigt der europäische Vergleich: In keinem anderen Land Europas vertritt ein Abgeordneter so viele Einwohner wie in Deutschland. Daran ändert sich auch nach der Wahlrechtsreform nicht viel: Auch dann wird jeder Abgeordnete in Deutschland mehr Einwohner repräsentieren als anderswo – Spanien ausgenommen.
Ansonsten kamen in dieser Woche altbekannte Themen auf den Tisch: Union und FDP zeigten sich einmal mehr uneins beim Thema Betreuungsgeld. FDP-Chef Rösler sagte: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was die FDP für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld einhandeln will, ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Interessant nur, dass die Liberalen den SPD-Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr bei der gestrigen Plenardebatte nicht unterstützt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2012
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letzten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist – übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern“, sagte Schneider in Düsseldorf.
Der Minister betonte, dass die meisten Betriebe die Möglichkeit einer längeren Kurzarbeit aktuell zwar noch nicht brauchten. Aber schon jetzt sehe die Auftragslage für viele Unternehmen alles andere als rosig aus. „Und wir müssen leider davon ausgehen, dass die Konjunktur noch weiter nachlässt“, sagte Schneider. „Deshalb muss für die Betriebe das wichtige Instrument der Kurzarbeit zur Sicherung der Beschäftigung wieder dauerhafter möglich sein – dafür muss die Bundesregierung rasch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen“, erklärte der Minister.
Zurzeit ist die Kurzarbeit auf sechs Monate beschränkt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.10.2012
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