Liebe Leserin, lieber Leser,
die von der Koalition losgetretene Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück wurde zum Bumerang. Schwarz-Gelb warf mit Steinen, ohne daran zu denken, dass man selbst im Glashaus sitzt. Denn unseren Vorschlag, die Nebeneinkünfte künftig auf Euro und Cent – wie von Peer Steinbrück gefordert – zu veröffentlichen, lehnen Union und FDP strikt ab. Schwarz-Gelb will das offenbar nicht, ebenso wenig wie eine Verschärfung der Regeln zur Abgeordnetenbestechung; es kann nicht sein, dass Deutschland noch immer nicht die dazu gehörende UN-Konvention umgesetzt hat. Das ist mehr als peinlich.
Im Bundestag hat Peer Steinbrück am Donnerstag die Kanzlerin empfindlich getroffen – nämlich am Punkt der Glaubwürdigkeit. Die Pirouetten und 180-Grad-Wendungen der Kanzlerin in der Europa-Politik lassen kein Bild einer kohärenten Politik erkennen. Peer Steinbrück hat eindrucksvoll aufgezeigt, dass die Kanzlerin kein Konzept, keine Idee und auch keine Kraft hat, ein Gesamtbild von Europa zu zeichnen, zu erklären und in Europa Verbündete zu gewinnen. Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie jetzt. Das wird uns womöglich noch lange über die Amtszeit von Merkel hinaus begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.10.2012
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet – und den Bürgerinnen und Bürgern. Darum muss mehr Transparenz her bei Nebentätigkeiten, denen sie nachgehen. Wenn Abgeordnete andere Auftraggeber haben, sollen sie sagen, von wem sie Geld bekommen. Und wie viel. Und wofür. Außerdem müssen Abgeordnetenbestechung endlich bestraft und Parteispenden begrenzt werden. Das alles will die SPD. Union und FDP wollen das nicht.
Die jetzt gültigen Regeln im Bundestag zur Veröffentlichung von Einkünften aus Nebentätigkeiten hatten SPD und Grüne bereits 2005 durchgesetzt. Gegen heftigen Widerstand von CDU/CSU und FDP. Und vor zwei Jahren blockierten sie einen weiteren Vorstoß der SPD für noch mehr Offenheit.
Auf Initiative von Peer Steinbrück will die SPD jetzt absolute Klarheit schaffen. Mit einem neuen Vorstoß für mehr Transparenz. In der Aktuellen Stunde des Bundestages zeigte sich erneut, dass Union und FDP das fürchten. „Die Scheinheiligen von Schwarz-Gelb werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an.
Der SPD-Vorschlag im Einzelnen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2012
Strom wird 2013 teurer – um mindestens 1,7 Cent je Kilowattstunde. Das beschlossen jetzt die Netzbetreiber, danach steigt die Ökostrom-Umlage von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent/ kWh. Mit dieser Umlage sollen die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefördert werden. Wer Strom aus Wind-, Wasser-, Sonnenkraft oder aus Biomasse herstellt, bekommt einen festen Preis, der über dem Marktpreis liegt. Die Mehrkosten werden über die Umlage auf die Verbraucher verteilt. Für einen durchschnittlichen 3-Personen-Haushalt verteuert sich die Jahresrechnung für Strom in der Größenordnung 70 Euro. So weit, so ökologisch.
Aber wie viel mehr müssen wir 2013 wirklich zahlen? Achten Sie mal auf Ihre Stromrechnung – nutzen RWE & Co die „Gunst“ der Stunde, um zusätzlich zur beschlossenen EEG-Umlagenerhöhung den Strom noch ein wenig teurer zu machen? Nicht zum Wohl der Umwelt, sondern zum Wohl des eigenen Gewinns…
Übrigens: Die EEG-Umlage zahlt auch, wer Ökostrom bezieht. Wer keine Umlage oder nur eine geringere bezahlen muß, das sind Energie-intensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen. Für sie gibt es Ausnahmen, bislang profitieren davon knapp 800 Firmen. Die Bundesregierung plant, den Kreis der Ausnahmen zu vergrößern – bald werden es gut 2000 Unternehmen sein, die weniger oder gleich gar keine EEG-Umlage bezahlen müssen. Diese Kosten werden auf die Verbraucher abgewälzt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.10.2012
Zu gleich zwei Veranstaltungen lädt die SPD am Samstag ein. Die Sportlichen können mit der SPD Altstadt nach Gladbeck radeln. An der Bahnlinie nach Bottrop entlang geht es zum Wittringer Wald. Dort ist eine Einkehr bei "Bauer Wilms" geplant. Unser Landtags-Abgeordneter Michael Hübner wird alle Radler begrüßen. Abfahrt ist um 13 Uhr vom Busbahnhof Dorsten.
Wer es eher gemütlicher mag, ist vielleicht bei der SPD Holsterhausen besser aufgehoben. Die SPD lädt zum traditionellen Herbstfest in die Gaststätte "Adolf" nach Holsterhausen ein. Von 16 bis 20 Uhr ist die Tanzfläche geöffnet, für die Rhythmen sorgt das beliebte Duo "Willi & Klaus". Der Eintritt beträgt 3 Euro.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.10.2012
Frank Schwabe lädt ein - Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe lädt Frank Schwabe MdB in Kooperation mit dem DGB Emscher-Lippe alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Süder Lesung ein! Es liest Erhard Eppler aus seinem Buch „Eine solidarische Leistungsgesellschaft: Epochenwechsel nach der Blamage der Marktradikalen“.
Erhard Eppler - Eine solidarische Leistungsgesellschaft: Epochenwechsel nach der Blamage der Marktradikalen"
25. Oktober 2012
Beginn 18.00 Uhr (Einlass 17.00 Uhr)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.10.2012
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